Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Informationspflichten

Jede Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, muss Sie grundsätzlich hierüber zum Zeitpunkt der Erhebung benachrichtigen. Die Benachrichtigung ist die Grundlage für die Geltendmachung Ihrer Datenschutzrechte. Denn erst die Kenntnis darüber, wer welche Daten zu welchem Zweck über Sie erhebt und an wen die Daten gegebenenfalls weitergegeben werden, versetzt Sie in die Lage, Ihre Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend zu machen.

Umfassende Informationspflichten für Verantwortliche

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält in den Art. 13 und 14 zahlreiche Informationspflichten für die Verantwortlichen. Diese sind wesentlich umfassender als im geltenden Recht. Sie gelten sowohl für nicht-öffentliche als auch öffentliche Stellen. Die DSGVO unterscheidet hier zwischen zwei Fällen:

In Art. 13 DSGVO sind die Informationspflichten für den Fall geregelt, dass die Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, in Art. 14 DSGVO für den Fall, dass die Daten bei Dritten erhoben werden. Die Vorschriften enthalten wenige Ausnahmen von der Informationspflicht, z. B. dann, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Das neue BDSG enthält in den §§ 32 (korrespondierend mit Art. 13 DSGVO) und 33 (korrespondierend mit Art. 14 DSGVO) weitere Einschränkungen der Informationspflichten. Diese sind beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vorgesehen.

Nähere Informationen zu den Informationspflichten finden Sie in dem Flyer „Datenschutz - meine Rechte“.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat hierzu ein Kurzpapier „Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung“ herausgegeben, in dem Sie sich näher informieren können:

Das Kurzpapier „Informationspflichten bei Dritt- und Direkterhebung“ finden Sie hier.

Zudem hat die Artikel-29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbehörden Leitlinien zur Transparenz verabschiedet.

Einen Überblick über Ihre Datenschutzrechte finden Sie auch in meinem Faltblatt: