Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Recht auf Auskunft

Gegenüber öffentlichen (zum Beispiel Behörden) und nicht-öffentlichen Stellen (zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen, Verbände, Vereine etc.) haben Sie nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und über weitere Informationen.

Was sagt die DAtenschutz-Grundverordnung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält in Art. 15 das Auskunftsrecht. Dieses ist im Vergleich zum geltenden Recht umfassender ausgestaltet. Art. 15 DSGVO gilt sowohl für nicht-öffentliche als auch öffentliche Stellen. Er  enthält nur eine Einschränkung des Auskunftsrechts. Danach müssen bei der Gewährung der Auskunft die Rechte und Freiheiten anderer Personen beachtet werden. Damit werden in erster Linie die personenbezogenen Daten Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt.

Auch nach der DSGVO ist die Inanspruchnahme des Auskunftsrechts grundsätzlich kostenlos. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen kann entweder ein Entgelt verlangt oder die Erteilung einer Auskunft verweigert werden.

Das neue BDSG enthält im § 34 weitere Einschränkungen des Auskunftsrechts. Diese sind beispielsweise zum Schutz der öffentlichen Sicherheit vorgesehen. Auch bei personenbezogenen Daten, die nur noch aufgrund von Aufbewahrungspflichten gespeichert werden oder die der Datenschutzkontrolle oder Datensicherung (z. B. Protokolldaten) dienen, besteht dann kein Auskunftsanspruch, wenn die Erteilung der Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und die Zweckbindung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Faltblatt „Datenschutz – meine Rechte“.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat hierzu ein Kurzpapier „Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DSGVO“ herausgegeben, in dem Sie sich näher informieren können:

Das Kurzpapier „Auskunftsrecht der betroffenen Person, Art. 15 DSGVO“ finden Sie hier.

Wie erhalten Sie Auskunft?

Bei persönlicher Vorsprache wird eine sofortige Erledigung oft nicht möglich sein. Auch wenn Sie anrufen, kann man Sie meist nicht sicher identifizieren.

Es empfiehlt sich daher, die Auskunft schriftlich anzufordern. Es kann sein, dass in Einzelfällen zur Legitimation die Kopie eines Personaldokuments verlangt wird, um eine eindeutige Zuordnung der gespeicherten Daten zu Ihrer Person vorzunehmen und missbräuchliche Auskunftsbegehren – auch in Ihrem Interesse - zu verhindern. Hierzu werden auf der Ausweiskopie regelmäßig nur Name, Anschrift, Geburtsdatum und Gültigkeitsdauer benötigt. Alle anderen auf dem Personaldokument befindlichen Daten (zum Beispiel Ausweisnummer, Lichtbild, persönliche Merkmale, Staatsangehörigkeit) können auf der Kopie grundsätzlich geschwärzt werden. Die Daten auf der Ausweiskopie unterliegen einer strengen Zweckbindung: Sie dürfen ausschließlich zur Identitätsprüfung verwendet werden, nicht aber in den Datenbestand der verantwortlichen Stelle einfließen.

Im Auskunftsersuchen sollten Sie möglichst genau beschreiben, worüber Sie Auskunft wünschen. Dies erleichtert der verantwortlichen Stelle das Auffinden und die Zuordnung der Daten.

Besonderheiten:

Neben dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch haben Sie gegenüber Bundesbehörden und vielen Landesbehörden auch ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes oder des jeweiligen Landes. Hierfür können allerdings Gebühren erhoben werden. Das Zugangsrecht erstreckt sich auch auf Informationen, die sich nicht auf Ihre Person beziehen.

Was kann ich tun, wenn die Auskunft verweigert wird?
Wenn die Auskunft verweigert wird oder Sie Zweifel haben, ob Ihnen korrekt Auskunft erteilt worden ist, können Sie sich an die zuständige Datenschutzbehörde wenden. Hinweise zu dem richtigen Ansprechpartner finden Sie in meinem Informationsfaltblatt "Wegweiser Datenschutz". Fügen Sie Ihren Schriftwechsel mit der jeweiligen Stelle in Kopie bei.

Einen Überblick über Ihre Datenschutzrechte finden Sie auch in meinem Faltblatt „Datenschutz – meine Rechte“.