Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutz beim Rundfunk und beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher: GEZ)

Aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit gelten für die journalistisch-redaktionelle Arbeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und bei privaten Rundfunkveranstaltern (Fernsehen und Hörfunk) die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nur sehr eingeschränkt.

An ihre Stelle treten rundfunkspezifische Datenschutzvorschriften, mit denen die insoweit zuständigen Länder einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit zu erreichen suchen. Von Bedeutung ist hierfür zunächst der zwischen den Ländern geschlossene Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag, zuletzt geändert durch den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag), der nach seinem § 1 in gleicher Weise die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk bildet. In § 47 ist lediglich der Datenschutz für den privaten Rundfunk geregelt, während sich die Datenschutzvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Landesdatenschutzgesetzen bzw. den für die einzelnen Anstalten geltenden Vorschriften befinden.

§ 47 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages erklärt grundsätzlich die Datenschutzvorschriften des Telemediengesetzes in seiner jeweiligen Fassung auch für den Rundfunk für anwendbar. Damit gelten beim privaten Rundfunk für die Verarbeitung von Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten etwa beim PayTV die gleichen strengen Datenschutzbestimmungen wie z.B. für Internet-Anbieter.

Durch den Verweis auf das Telemediengesetz wird zudem der Grundsatz der Datensparsamkeit verankert und es gelten weit reichende Unterrichtungspflichten. Ganz wichtig ist auch beim Rundfunk das Auskunftsrecht des Nutzers, das sich grundsätzlich auf alle zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten bezieht. Lediglich im Bereich der eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecke kann das Auskunftsrecht nach § 47 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages beschränkt sein, soweit die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder dadurch Rückschlüsse auf Mitarbeiter oder Informanten möglich würden (Quellenschutz). Diese Einschränkung berührt den Kernbereich der journalistischen Tätigkeit und ist deswegen auch aus datenschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich gerechtfertigt. Wichtig ist auch, dass der Betroffene die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen kann und die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang. Dies gibt ihm die Gelegenheit, auch in diesem Kernbereich redaktioneller Tätigkeit aktiv seinen Standpunkt und seine eigene Sicht der Dinge einbringen und darauf vertrauen zu können, dass dies nicht verloren geht, sondern im Zusammenhang mit den zu ihm insoweit gespeicherten Daten bleibt. Die Datenschutzaufsicht bei privaten Rundfunkveranstaltern richtet sich nach dem jeweiligen Landesrecht und ist von Land zu Land unterschiedlich.

Die Rechtsgrundlagen für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten orientieren sich weitgehend an diesen Vorschriften. Vielfach wird noch einmal ausdrücklich auf das geltende Datenschutzrecht verwiesen, wie etwa in § 16 des ZDF-Staatsvertrages, der auf das Landesdatenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz Bezug nimmt, oder auch in § 48 des WDR-Gesetzes. Neben umfangreichen Bestimmungen zum Umgang mit Nutzer-, Bestands- und Abrechnungsdaten gibt es fast überall spezielle Regelungen zur Datenverarbeitung für journalistisch-redaktionelle Zwecke, die in etwa den Vorschriften für die Deutsche Welle in § 41 Abs. 2 und 3 BDSG entsprechen.

Häufigen Anlass zu Nachfragen und Beschwerden bietet der Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der Anfang 2013 die frühere Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) ablöste. Es handelt sich hierbei um eine Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die rechtlich nicht selbständig ist und ausschließlich im Auftrag der einzelnen Landesrundfunkanstalten tätig wird. Ihre hauptsächliche Funktion ist der Einzug der Rundfunkbeiträge und die damit zusammenhängende Verwaltung der Daten der Beitragsschuldner.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhält die für seine Aufgabe notwendigen Daten aus unterschiedlichen Quellen. In erster Linie bekommt er die Daten von den Rundfunkteilnehmern selber, die die bei Banken und Sparkassen oder im Internet (http://www.rundfunkbeitrag.de/) erhältlichen Anmeldeformulare ausfüllen und direkt an den Beitragsservice senden. Dieser errechnet daraus entsprechende Beitragsforderungen und speichert Anmeldezeiträume, Anschriften, Daten über beitragspflichtige Kraftfahrzeuge und sonstige Abrechnungsdaten. Außerdem dürfen die Meldebehörden dem Beitragsservice mitteilen, wenn eine volljährige Person zuzieht, wegzieht oder verstirbt. Diese regelmäßige Datenübermittlung wurde zugelassen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Aufgabe, Rundfunkgebühren einzuziehen, ordnungsgemäß nachkommen können und die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Informationsmittel der Bürger gesichert wird. Als dritte Datenquelle nutzt der Beitragsservice die Adressbestände von kommerziellen privaten Adresshändlern. Er erhebt bei diesen Unternehmen gezielt solche Datenbestände, bei denen er annimmt, dass sich darunter viele Personen befinden, die Rundfunkgeräte nicht angemeldet haben (z.B. Abonnenten von Fernsehzeitschriften oder Teilnehmer an Gewinnspielen von Rundfunkveranstaltern). Schließlich führt auch die Tätigkeit der Beauftragten, die im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt tätig sind, in der Regel zu einer Datenerhebung.

Die Methoden des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio führen gelegentlich zu Missverständnissen. Die für die Beitragsverwaltung notwendige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern wird nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder bzw. den Bestimmungen der Landesmeldegesetze erlaubt.

Da der Beitragsservice die personenbezogenen Daten der Beitragspflichtigen im Auftrag der Rundfunkanstalten verarbeitet, sind sie nach den gleichen Regelungen geschützt wie bei den Rundfunkanstalten selbst, also in der Regel durch die Datenschutzgesetze der Länder.

Wegen der Unabhängigkeit und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es auch Besonderheiten bei der Datenschutzkontrolle. Sämtliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben einen eigenen internen Rundfunkdatenschutzbeauftragten, der die Datenschutzkontrolle durch die unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten ersetzt.

Eine Besonderheit gilt lediglich für den Rundfunk Berlin-Brandenburg, für den Hessischen Rundfunk und für Radio Bremen. Dort sind die Landesdatenschutzbeauftragten für die Kontrolle der administrativen und wirtschaftlichen Datenverarbeitung zuständig. Dies schließt die Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Beitragsservice mit ein. Der Beitragsservice hat zudem eine eigene Datenschutzbeauftragte, die betriebsintern die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften unterstützt. Sie ist erreichbar unter der Anschrift Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln, Tel.: +49 (0)221 50 61 26 32, E-Mail: datenschutz@beitragsservice.de.

Beim privaten Rundfunk liegt die Datenschutzkontrolle für den Verwaltungsbereich in der Regel beim jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten oder der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich, für die journalistisch-redaktionelle Tätigkeit bei der zuständigen Kontrollinstanz nach Landesrecht.

Die Anschriften der Rundfunkdatenschutzbeauftragten finden Sie in der Infothek:

Weitere Informationen zum Rundfunkbeitrag finden Sie hier: