Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Vorratsdatenspeicherung

Seit 2006 beschäftigt die Vorratsdatenspeicherung nicht nur Politiker, Datenschützer und die betroffene Bevölkerung, sondern immer wieder die höchsten Gerichte auf nationaler und europäischer Ebene. Obwohl letztere in nunmehr mehreren Entscheidungen, sowohl nationale als auch europäische Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung für grundrechtswidrig und damit unanwendbar erklärt haben, ergreifen Regierungen immer wieder neue Anläufe eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für sicherheitsbehördliche Zwecke einzuführen. Aktuell wurde in Deutschland mit dem am 11.12.2015 in Kraft getretenen „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten" erneut eine Vorratsdatenspeicherung installiert. Seit dem 01.07.2017 sind damit Telekommunikationsanbieter verpflichtet mit der Speicherung zu beginnen. Nachdem allerdings das Oberverwaltungsgericht Münster einem TK-Anbieter in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Recht gegeben hatte, dass die Speicherpflicht potentiell nicht mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar sein könnte, hat die Bundesnetzagentur erklärt, bis zu einer Klärung der Angelegenheit in einem Hauptsacheverfahren keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen gegen TK-Unternehmen zu ergreifen, die vorerst auf eine Vorratsdatenspeicherung verzichten. Fast sämtliche TK-Anbieter haben daraufhin die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurückgestellt. Mehr: Vorratsdatenspeicherung …

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Sowohl das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 als auch der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 haben unmissverständlich den schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß begründet, der durch eine Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft. Obwohl im europäischen Rechtsraum derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung mehr besteht, wurden auf nationaler Ebene zunächst im April Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten und im Mai der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgestellt. Insbesondere der Gesetzentwurf kann jedoch die Zweifel an einer verfassungsgemäßen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen. Mehr: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung …

Telekommunikation – Ihre Datenschutzrechte im Überblick

Telefonieren aus dem Festnetz, surfen mit dem Handy oder E-Mails schreiben am Laptop – unabhängig von der Art der elektronischen Kommunikation ist eines gewiss: Es kommt eine Vielzahl von sensiblen und geheimhaltungsbedürftigen Daten zusammen. Mehr: Telekommunikation – Ihre Datenschutzrechte im Überblick …

Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis steht mit dem Brief- und Postgeheimnis unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikels 10 Grundgesetz. Danach hat der Einzelne gegenüber dem Staat ein Recht auf Abschirmung der nicht öffentlichen Kommunikation, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen und Gedanken zu ermöglichen. Mehr: Fernmeldegeheimnis …

Telefonrechnungen

Der Gesetzgeber hat festgelegt, welche Daten von den Telekommunikationsunternehmen für die Entgeltermittlung und –abrechnung verarbeitet und gespeichert werden dürfen. Mehr: Telefonrechnungen …

Unerwünschte Telefonanrufe - Wie kann ich mich wehren?

Wer kennt sie nicht? „Wir haben ein besonders interessantes Angebot für Sie.“
Telefonwerbung ist aber nur dann erlaubt, wenn Sie als Verbraucher vorher ausdrücklich der telefonischen Werbung durch das entsprechende Unternehmen zugestimmt haben. In allen anderen Fällen handelt es sich um unerlaubte Telefonwerbung. Mehr: Unerwünschte Telefonanrufe - Wie kann ich mich wehren? …

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland

Wer kann unter welchen Voraussetzungen in Deutschland Telekommunikation überwachen? Können die Nachrichtendienste das einfach so? Erfährt der Betroffene überhaupt, ob seine Telefongespräche abgehört wurden? Auf diese Fragen soll der folgende Beitrag Antworten geben. Mehr: Telekommunikationsüberwachung in Deutschland …

Fangschaltung

Jeder, der durch Anrufe belästigt oder bedroht wird, kann bei seinem Telekommunikationsdiensteanbieter einen Antrag auf Mitteilung bei ihm ankommender Verbindungen stellen (so genannte Fangschaltung). Mehr: Fangschaltung …

Ortung und Standortdaten bei Mobiltelefonen (Location Based Services)

Standortdaten von Handys sind ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ermöglichen sie praktische Dienste, etwa eine Restaurantsuche ohne den Standort in das Handy einzutippen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch auch möglich, mit dieser Funktion illegal Personen zu überwachen. Mehr: Ortung und Standortdaten bei Mobiltelefonen (Location Based Services) …

Telefonieren über das Internet

Bei der klassischen Telefonie wird für jedes Telefonat ein eigener Kanal zwischen den Gesprächspartnern aufgebaut, in der analogen Welt noch mit komplexen mechanischen Konstruktionen, später in digitalen Vermittlungsstellen. Beide Technologien ermöglichen eine zuverlässige Verbindung, haben aber ihren Preis.Durch den Siegeszug des Internets können Datenpakete preisgünstig über weite Strecken versandt werden. Die geringe Datenrate, die ein Gespräch erfordert, geht bei den meisten Internetanschlüssen sprichwörtlich unter. Was liegt also näher, als die Internet-Technologie für Telefongespräche mitzunutzen? Mehr: Telefonieren über das Internet …

Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft

Das seit dem 01.07.2013 gültige Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft muss aus datenschutzrechtlicher Sicht differenziert betrachtet werden. Mehr: Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft …

Internet

Internet

Hinweise zur Speicherung Ihrer IP-Adresse beim Surfen, zur Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet durch den Provider und zu weiteren Themen.

Weitere ausführliche Informationen finden Sie unter Datenschutz - Telefon und Internet.

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Auskunftsrecht bei Urheberrechtsverstößen

Im digitalen Zeitalter werden  Musik- oder Filmdateien illegal verbreitet. Gegen diese Art der Urheberrechtsverletzung geht die Musik- und Filmindustrie als Rechteinhaber nun vor. Mehr: Auskunftsrecht bei Urheberrechtsverstößen …

Google Street View, Streetside und Co: Geodaten- und Panoramadienste

Anbieter von Internetdiensten erstellen seit einigen Jahren weltweit Panoramaaufnahmen von öffentlichen Straßen und veröffentlichen diese im Internet. Auch in Deutschland stehen solche Angebote zur Verfügung. Mehr: Google Street View, Streetside und Co: Geodaten- und Panoramadienste …

Facebook, Twitter und Co.: Datenschutz in Sozialen Netzwerken

Soziale Netzwerke (Social Media) stellen heute eine vielfach genutzte Möglichkeit dar, private und berufliche Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, mit Freunden und Bekannten in Kontakt zu bleiben oder auch um Kurzmittteilungen über aktuelle Themen auszutauschen. Neben diesen positiven Aspekten der sozialen Netzwerke sollten sich jedoch die Nutzer/innen auch über mögliche datenschutzrechtliche Risiken bewusst sein. Mehr: Facebook, Twitter und Co.: Datenschutz in Sozialen Netzwerken …

Informationen für TK-Anbieter

Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten

Verkehrsdaten entstehen bei Telekommunikationsvorgängen und lassen erkennen, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails austauscht. Dabei werden oft auch weitere sensible Daten erfasst, etwa bei der Handynutzung in welcher Funkzelle man sich befindet. Hier stellt sich die Frage, welche Daten für welchen Zeitraum ein Telekommunikationsanbieter speichern darf. Mehr: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten …

Das Verfahren nach § 109a TKG

Durch § 109a TKG werden die TK-Diensteanbieter verpflichtet, die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie unter bestimmten Umständen auch die Betroffenen zu benachrichtigen, wenn der Schutz personenbezogener Daten verletzt worden ist.

Mehr: Das Verfahren nach § 109a TKG …