Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit äußert in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Sowohl das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 als auch der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 haben unmissverständlich den schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß begründet, der durch eine Vorratsdatenspeicherung alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen betrifft. Obwohl im europäischen Rechtsraum derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung mehr besteht, wurden auf nationaler Ebene zunächst im April Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten und im Mai der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgestellt.

Insbesondere der Gesetzentwurf kann jedoch die Zweifel an einer verfassungsgemäßen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht ausräumen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat in einer Stellungnahme ihre Bedenken dargelegt:

Stellungnahme