Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Telekommunikationsüberwachung in Deutschland

Wer kann unter welchen Voraussetzungen in Deutschland Telekommunikation überwachen? Können die Nachrichtendienste das einfach so? Erfährt der Betroffene überhaupt, ob seine Telefongespräche abgehört wurden? Auf diese Fragen soll der folgende Beitrag Antworten geben.

Wer darf überwachen?

In der Bundesrepublik Deutschland ist eine individuelle (d.h. auf einzelne Personen gerichtete) Telekommunikationsüberwachung– je nach Anlass und Ziel der Überwachungsmaßnahme – entweder auf der Grundlage der Polizeigesetze in Bund und Ländern, des § 100a der Strafprozessordnung (StPO) (der in der Praxis mit Abstand häufigste Fall), dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Gesetz) durch die Nachrichtendienste des Bundes oder die Landesbehörden für Verfassungsschutz oder des § 23 a des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFDG) möglich. In allen Fällen sind die Überwachungsmaßnahmen nur unter gesetzlich im Einzelnen geregelten Voraussetzungen zulässig. Nachrichtendienstliche Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen müssen durch eine parlamentarische Kommission genehmigt werden. Maßnahmen von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden stehen unter Richtervorbehalt. Darüber hinaus sind die Maßnahmen zeitlich streng befristet.

Ausländischen Behörden ist es untersagt, in Deutschland Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchzuführen. Entsprechende Befugnisse nach dem früheren Besatzungsrecht oder alliierten Vorbehaltsrechten sind erloschen. Soweit allerdings Telekommunikationsverkehre über Satellit oder über ausländische Netzkomponenten geführt werden, was insbesondere beim Internet der Fall sein kann, ist nicht auszuschließen, dass die Kommunikation durch ausländische Behörden überwacht wird.

Nachrichtendienste:
Die Maßnahmen gem. G 10-Gesetz sowie die im Rahmen dieser Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten unterliegen der ausschließlichen Kontrolle durch die G 10-Kommission des Deutschen Bundestages bzw. im Falle der Landesbehörden für Verfassungsschutz den entsprechenden Kommissionen der jeweiligen Landtage. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Sie Betroffener einer eventuellen Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste des Bundes, also z.B. das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein könnten, so können Sie sich diesbezüglich an die

G 10-Kommission des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

wenden.

Allerdings darf eine solche Beschränkungsmaßnahme nach dem G 10-Gesetz nur durchgeführt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass der Betroffene

  • Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 Strafgesetzbuch (StGB)),
  • Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89a StGB, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Vereinsgesetzes),
  • Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a StGB),
  • Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g StGB),
  • Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g StGB in Verbindung mit § 1 NATO-Truppen-Schutzgesetzes),
  • Straftaten nach
    a) den §§ 129a bis 130 StGB sowie
    b) den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 StGB, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,
  • Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 Aufenthaltsgesetz,
  • Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b StGB, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder
  • Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches

plant, begeht oder begangen hat.

Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

Darüber hinaus darf der Bundesnachrichtendienst im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung auf der Grundlage von § 5 G 10-Gesetz internationale Telekommunikationsbeziehungen nach festgelegten Begriffen durchsuchen.


Zollkriminalamt:
Eine mögliche Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gem. § 23a ZFDG setzt voraus, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene gegen Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes verstößt (beispielsweise mit Atomwaffen handelt oder chemische oder biologische Waffen herstellt). Überwachungsmaßnahmen nach dem ZFDG unterliegen im Regelfall der datenschutzrechtlichen Kontrolle durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), soweit nicht der Richtervorbehalt eingreift.


Polizei:
Auch eine eventuelle Telekommunikationsüberwachung nach den gesetzlichen Vorschriften des § 100a StPO kann nur erfolgen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine der im § 100a Abs. 2 StPO abschließend aufgezählten schweren Straftaten begangen hat, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat.
Tatsächlich wird die überwiegende Anzahl von Fällen der Telekommunikationsüberwachung durch Landespolizeibehörden durchgeführt, die der ausschließlichen datenschutzrechtlichen Kontrolle des insofern zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten unterliegen. Soweit entsprechende Maßnahmen durch Bundesbehörden verantwortet und durchgeführt werden, unterliegen sie der Kontrolle durch die BfDI.


Wer genehmigt eine Überwachung?

Eine Telekommunikationsüberwachung nach dem G 10-Gesetz muss durch das zuständige Ministerium (BMI oder BMVg) beantragt und durch die G 10-Kommission genehmigt werden. Alle übrigen vorgenannten Überwachungsmaßnahmen stehen unter Richtervorbehalt, d.h. sie müssen regelmäßig in jedem Einzelfall von einem Gericht genehmigt werden.


Und dann?

Der Betroffene muss – egal nach welchem Gesetz die Telekommunikationsüberwachung durchgeführt wurde - grundsätzlich nach der Beendigung der Maßnahme hierüber informiert werden. Der Betroffene erhält so die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Überwachung gerichtlich überprüfen zu lassen. Diese Benachrichtigung kann aber aufgeschoben werden, solange die Bekanntgabe an den Betroffenen den Zweck der Maßnahme gefährdet.

Unter engen gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Benachrichtigung auch dauerhaft ausgeschlossen werden (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 G 10-Gesetz).