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Telefonrechnungen

Der Gesetzgeber hat festgelegt, welche Daten von den Telekommunikationsunternehmen für die Entgeltermittlung und –abrechnung verarbeitet und gespeichert werden dürfen.

Die Rechnungserstellung richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der einzelnen Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Die Ausgestaltung der Rechnung und der Abrechnungszeitraum werden regelmäßig im Telekommunikationsvertrag festgelegt.

Wegen der Vielfalt der auf dem Telekommunikationsmarkt angebotenen Tarife, die oftmals erhebliche Preisunterschiede aufweisen, wird häufig nicht nur über den Anschlussnetzbetreiber, der den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung stellt, sondern im sogenannten Call-by-Call-Verfahren auch über andere Diensteanbieter telefoniert.

Aus Gründen des Verbraucherschutzes hat der Gesetzgeber den Anschlussnetzbetreiber zur Erstellung einer Gesamtrechnung mit den Entgelten aller in Anspruch genommenen Diensteanbieter verpflichtet.

Die Rechnung muss die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenen Rechnungsbeträge erkennen lassen. Die Möglichkeit, mit den Verbindungsnetzbetreibern eine hiervon abweichende Regelung - die eigene Rechnungserstellung - zu vereinbaren, beispielsweise bei Call-by-Call mit Anmeldung oder bei Preselection bleibt unberührt.

Für den Kunden ist es auch von großem Nutzen, wenn er seine Rechnung nicht nur in der üblichen pauschalierten Form erhält, sondern wenn die Gespräche in einer detaillierten Einzelaufstellung aufgelistet sind. Er hat damit die Möglichkeit, die entstandenen Entgeltforderungen zu überprüfen und zu kontrollieren. Nach § 99 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann er von seinem Diensteanbieter unentgeltlich einen solchen Einzelverbindungsnachweis verlangen.

Die Weiterentwicklung der Informationstechnik und die ständig anwachsende Zahl der Internetnutzer hat Telekommunikationsdiensteanbieter veranlasst, eine neue Form der Rechnungserstellung anzubieten: die Online-Rechnung. Dabei wird der Service angeboten, die Rechnung über das Internet zu erhalten. In einigen Fällen ist die Übersendung einer Papierrechnung nicht oder nur gegen Aufpreis möglich.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht bestehen gegen eine Online-Rechnung keine Bedenken, wenn hierbei bestimmte, sich aus dem TKG ergebende Anforderungen erfüllt sind. Wichtigster Punkt ist die Sicherheit des Angebots, wobei insbesondere die Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, zu schützen sind. Genauso, wie man den Einzelverbindungsnachweis nicht auf einer Postkarte verschicken würde, ist er auch nicht unverschlüsselt per E-Mail zu versenden.