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Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestandsdatenauskunft

Das seit dem 01.07.2013 gültige Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft muss aus datenschutzrechtlicher Sicht differenziert betrachtet werden.

Bei der manuellen Bestandsdatenauskunft handelt es sich um ein Verfahren, dass als solches nicht neu, sondern schon seit jeher im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen ist. Die Neuregelung wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens (insbesondere in formeller Hinsicht) beanstandet hat. Der Gesetzgeber musste deswegen die bestehenden Regelungen überarbeiten.

Dabei hat sich der Gesetzgeber im Wesentlichen darauf beschränkt, Vorgaben des BVerfG umzusetzen. Eine kritische Überprüfung und Einschränkung der Befugnisse zur Bestandsdatenabfrage erfolgte nicht.

Neben der normenklaren Ausgestaltung der entsprechenden Vorschriften wurde vor allem das vom BVerfG geforderte Doppeltürenmodell gesetzlich umgesetzt. Hiernach bedarf es zur Erteilung einer Auskunft sowohl einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung der Daten durch die Telekommunikationsanbieter als auch einer sich auf diese beziehende unabhängige gesetzlichen Abfragegrundlage für die jeweiligen Sicherheitsbehörden.

Als Übermittlungsgrundlage dient der neugestaltete § 113 TKG, dessen aktuell noch gültige Fassung bereits heute die Grundlage für Bestandsdatenauskunftsverfahren darstellt. Die jeweiligen sich auf § 113 TKG beziehenden Abfrageermächtigungen wurden in den Fachgesetzen der einzelnen Sicherheitsbehörden (zum Beispiel der Strafprozessordnung, dem Bundespolizeigesetz, dem Verfassungsschutzgesetz und so weiter) geregelt. Dies stellt – auch aus datenschutzrechtlicher Sicht – eine klare Verbesserung zum Status Quo dar, da nunmehr eindeutige Regelungen geschaffen wurden, die Auslegungsschwierigkeiten und somit Fragen der formellen Rechtmäßigkeit grundsätzlich beseitigen.

Ebenso wurde ein bislang nicht existierender Richtervorbehalt für die Abfrage von Zugangssicherungscodes (wie zum Beispiel PIN/PUK oder Passwörtern zu E-Mail-Accounts) eingeführt, der die Abfrage künftig an höhere Hürden knüpft. Gleiches gilt für die neu eingeführte Benachrichtigungspflicht im Anschluss an Auskunftsverfahren, die die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen oder Informationen über Zugangssicherungscodes zum Gegenstand hatten. Den Betroffenen wird somit die Möglichkeit eröffnet, zumindest im Nachgang des Auskunftsverfahrens dieses gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen.

Schließlich ist auch die Einführung der elektronischen Schnittstelle für Telekommunikationsanbieter mit mehr als 100.000 Kunden aus datenschutzrechtlicher Sicht zu begrüßen, da hierdurch ein sicherer Weg zur Authentifizierung der Anfragenden sowie zur Übermittlung der Daten geschaffen wird.

Ungeachtet der vielen datenschutzrechtlichen Verbesserungen gibt es nach wie vor Punkte, an denen aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Verbesserung möglich und teilweise sogar notwendig ist. So habe ich mich im Gesetzgebungsverfahren – leider erfolglos – dafür eingesetzt, dass auch die Auskunft über die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen nur mit vorheriger richterlicher Genehmigung zulässig sein sollte. Die halte ich in Anbetracht der sensiblen, dem Fernmeldegeheimnis unterfallenden Daten, die im Zusammenhang eines solchen Auskunftsverfahrens bei dem Telekommunikationsanbietern verarbeitet werden, nach wie vor für angemessen, auch wenn das BVerfG einen solchen Richtervorbehalt als nicht erforderlich betrachtet.

Kritischer und eventuell sogar verfassungsrechtlich bedenklich ist die Erstreckung der Bestandsdatenauskunft auf Fälle zur Verfolgung von minder schweren Ordnungswidrigkeiten oder zur Abwehr abstrakter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Hier wäre eine Beschränkung auf explizit zu benennende besonders schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten und konkrete Gefahren zwingend erforderlich gewesen. Dies habe ich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch mehrfach zum Ausdruck gebracht.