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Ortung und Standortdaten bei Mobiltelefonen (Location Based Services)

Standortdaten von Handys sind ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite ermöglichen sie praktische Dienste, etwa eine Restaurantsuche ohne den Standort in das Handy einzutippen. Auf der anderen Seite wäre es jedoch auch möglich, mit dieser Funktion illegal Personen zu überwachen.

Zunächst wird auf diejenigen Fälle, in denen Standortdaten von einem Telekommunikationsnetz oder Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden, eingegangen. Wenn ein Mobilfunknetz feststellt, in welcher Zelle sich ein Handy befindet, kann sogar ein einfaches klassisches Handy geortet werden. Im Anschluss wird die Ortung von Smartphones mit Satelliten- oder WLAN-Ortung erörtert, die inzwischen sehr verbreitet sind.


Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz

Bei jeder Handynutzung entstehen bei dem Netzbetreiber Standortdaten. Diese werden etwa zur Erkennung von Störungen verwendet oder bei standort- oder entfernungsabhängigen Tarifen (zum Beispiel City-Tarife) zum Zweck der Abrechnung gespeichert.

In § 98 TKG werden Regelungen für die Bereitstellung von Standortdaten durch TK-Anbieter für Dienste mit Zusatznutzen getroffen, insbesondere um einen Missbrauch der Telekommunikationsdienste zu verhindern. Soll das bei der Diensterbringung erhobene Standortdatum an Dritte übermittelt werden, zum Beispiel an einen Freund, der sich mit jemandem aus der Clique verabreden will, ist vor der ersten Ortung eine ausdrückliche, gesonderte und schriftliche Einwilligung gegenüber dem Ortungsdiensteanbieter erforderlich. Weiterhin muss bei jeder Ortung eine SMS an das geortete Handy geschickt werden. Durch die schriftliche Einwilligung soll ein Missbrauch erschwert werden. Ferner soll dem Teilnehmer bewusst werden, dass er eine weitgehende Einwilligung tätigt, was bei einem bloßen Klick am Handy nicht unbedingt der Fall wäre. Sollte eine Einwilligung dennoch gefälscht werden, fällt die Ortung durch die Versendung der SMS auf.
Wenn der Teilnehmer, der ja Vertragspartner des Mobilfunkanbieters ist, sein eigenes Handy ortet, ist eine schriftliche Einwilligung nicht erforderlich. Dies gilt etwa für die Ortung eines irgendwo vergessenen Handys. Auch wenn ein Unternehmen die Firmenhandys der Mitarbeiter ortet, muss die Einwilligung nicht unbedingt schriftlich erteilt werden. Neben mitbestimmungsrechtlichen Regelungen ist die Verpflichtung im TKG zu beachten, dass der „Teilnehmer“ (hier die Firma) den „Mitbenutzer“ (hier der Mitarbeiter) über die Einwilligung in die Verwendung der Standortdaten zur Ortung zu informieren hat. Darüber hinaus ist auch eine SMS bei jeder Ortung zu versenden. Insofern würde es schnell auffallen, wenn die Information der Mitarbeiter „vergessen“ wird.

Keine SMS muss versandt werden, wenn der Standort nur auf dem Handy angezeigt wird, etwa bei einer lokalen Hotelsuche. Diese SMS würde nur Kosten verursachen und den Nutzer stören, ohne dass eine Missbrauchsgefahr besteht. Eine einfache Einwilligung – zum Beispiel per Klick am Handy – ist ausreichend. Selbstverständlich muss es auch möglich sein, eine Einwilligung zur Ortung jederzeit zu widerrufen.

Diese Dienste haben heute nur noch eine relativ geringe Bedeutung.


Ortung via Internet und mittels GPS

Eine Ortung ist bei modernen Handys aber auch ohne Hilfe des Mobilfunknetzes möglich. Viele Geräte, insbesondere Smartphones, haben einen Satellitenempfänger für das Global Positioning System (GPS) und WLAN eingebaut. Dies ermöglicht oft eine recht genaue Standortbestimmung. Wenn diese Daten dann für Telemedien verwendet werden, findet das TKG keine Anwendung. (Hier ist die Begriffsbestimmung von Standortdaten im Sinne des TKG in § 3 Ziffer 19 TKG zu beachten.)
Anders als im TKG sind im Telemediengesetz (TMG) und BDSG keine besonderen Regelungen für die Nutzung von Standortdaten vorhanden. Weiterhin ist zu bedenken, dass viele Anbieter den Dienst nicht von Deutschland aus anbieten, sondern oft sogar von außerhalb Europas. In diesen Fällen ist deutsches Datenschutzrecht kaum durchsetzbar.

Für Smartphones gibt es unzählige Anwendungen (Apps), die Standortdaten nutzen. Durch die meist vorhandene Internetflatrate fallen keine Kosten für deren Übertragung an. Sie können genutzt werden, um das lokale Wetter oder die nächsten Filiale eines Unternehmens anzuzeigen, aber auch um lokal angepasste Werbung zur Finanzierung der App zu präsentieren. Weiterhin gibt es Anwendungen, bei denen alle Mitglieder einer Gruppe den Standort der anderen Mitglieder auf einer Karte angezeigt bekommen.

Bei den Telemedien, insbesondere, wenn sie nicht aus Europa angeboten werden, sollte man sich bewusst machen, dass direkt oder indirekt personenbezogene Daten oft lange gespeichert bleiben. Die Daten könnten zur Bildung von Bewegungsprofilen verwendet werden, die wiederum mit anderen Daten verknüpft werden können. Daher ist es wichtig, die Nutzungsbedingungen durchzulesen, bevor man eine App installiert. Gesundes Misstrauen ist ratsam, da manche Nutzungsbedingungen nur vortäuschen, die Daten zu anonymisieren, während sie in Wirklichkeit unter einem Identifikationsmerkmal (Nutzer-ID) gespeichert werden.

Informationen über den Standort geben auch ein Stück des Lebenswandels preis. Gerade bei Diensten wie zum Beispiel den Sozialen Netzwerken, bei denen man seinen Standort Anderen mitteilt, sollte man sich stets überlegen, ob dies wirklich gewollt ist und ob man den vollständigen Überblick hat, wer diese Anderen sind. Generell empfiehlt es sich, die Ortungs- bzw. GPS -Funktion zu deaktivieren und sie nur bei Bedarf einzuschalten.