Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis steht mit dem Brief- und Postgeheimnis unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikels 10 Grundgesetz. Danach hat der Einzelne gegenüber dem Staat ein Recht auf Abschirmung der nicht öffentlichen Kommunikation, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen und Gedanken zu ermöglichen.

Die Vertraulichkeit von Telekommunikationsvorgängen ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit ein wichtiges Rechtsgut, das im Verhältnis zwischen Bürger und Staat einen besonderen Schutz verdient.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen sowohl die konkreten Gesprächsinhalte als auch Umstände der Telekommunikation (die sogenannten Verkehrsdaten), also wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat oder auch die Tatsache, dass jemand vergeblich versucht hat, einen anderen anzurufen.

Das Fernmeldegeheimnis besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern darf auf Grund gesetzlicher Vorschriften beschränkt werden. Ermächtigungsgrundlagen befinden sich unter anderem in der Strafprozessordnung (StPO), oder in Fachgesetzen der einzelnen Sicherheitsbehörden (zum Beispiel BKAG, BPolG, BVerfSchG, G 10). So können zum Beispiel

  • im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht einer schweren Straftat (zum Beispiel Mord oder Erpressung) besteht (§ 100a StPO). Die Anordnung muss durch einen Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die Staatsanwaltschaft erfolgen.
  • wenn Tatsachen den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels Telekommunikation begangenen Straftat begründen, nach § 100g StPO auch die Mitteilung der Verkehrsdaten angeordnet werden.
  • Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei oder der Verfassungsschutz zur Erfüllung Ihrer Aufgaben unter anderem Auskunft über die Person hinter einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen dynamischen IP-Adresse verlangen.
  • der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst nach dem Artikel-10-Gesetz im Einzelfall den Fernmeldeverkehr überwachen und aufzeichnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestimmter, in § 3 G 10 aufgeführter schwerer Straftaten vorliegen. Der Bundesnachrichtendienst darf zudem die internationalen Telekommunikationsbeziehungen suchwortgesteuert und in begrenztem Umfang zum Beispiel zur rechtzeitigen Erkennung terroristischer Anschläge überwachen. Die Rechtmäßigkeit der sogenannten G 10-Anordnungen wird von der unabhängigen G 10-Kommission des Bundes beziehungsweise für Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden eines Landes durch die jeweils zuständige G 10-Kommission des betreffenden Bundeslandes im Regelfall vor Beginn der Maßnahme geprüft.

Die technischen Aspekte der Maßnahmen regelt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung. Sofern eine der genannten Ermächtigungen greift, wird vom Telekommunikationsanbieter eine Kopie des Telekommunikationsvorgangs mit Verbindungsdaten und Gesprächsinhalt den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt, welche dann dort aufgezeichnet wird. In allen Fällen ist der Betroffene über die durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten, sobald der Zweck der Maßnahme dies erlaubt. Die gewonnenen Daten sind anschließend zu vernichten.