Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Fernmeldegeheimnis

Das Fernmeldegeheimnis steht mit dem Brief- und Postgeheimnis unter dem verfassungsrechtlichen Schutz des Artikel 10 Grundgesetz. Danach hat der Einzelne gegenüber dem Staat ein Recht auf Abschirmung der nicht öffentlichen Kommunikation, um den unbeobachteten Austausch und die Weitergabe von Tatsachen und Gedanken zu ermöglichen.

Die Vertraulichkeit von Telekommunikationsvorgängen ist insbesondere vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit ein wichtiges Rechtsgut, das im Verhältnis zwischen Bürger und Staat einen besonderen Schutz verdient.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen sowohl die konkreten Gesprächsinhalte als auch Umstände der Telekommunikation (die sogenannten Verkehrsdaten), also wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat oder auch die Tatsache, dass jemand vergeblich versucht hat, einen anderen anzurufen.

Das Fernmeldegeheimnis besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern darf auf Grund gesetzlicher Vorschriften beschränkt werden. Ermächtigungsgrundlagen befinden sich unter anderem in der Strafprozessordnung (StPO), oder in Fachgesetzen der einzelnen Sicherheitsbehörden (zum Beispiel BKAG, BPolG, BVerfSchG, G 10):

  • Im Rahmen von Strafverfolgungsmaßnahmen darf die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation angeordnet werden, wenn der begründete Verdacht einer schweren Straftat (zum Beispiel Mord oder Erpressung) besteht (§ 100a StPO). Zudem muss die Telefonüberwachung durch einen Richter oder – bei Gefahr im Verzug – durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

  • Daneben kann, wenn Tatsachen den Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer mittels Telekommunikation begangenenen Straftat begründen, nach § 100g StPO auch die Mitteilung der Verkehrsdaten angeordnet werden.
  • Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei oder der Verfassungsschutz dürfen zur Erfüllung Ihrer Aufgaben Auskunft über die Person hinter einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen dynamischen IP-Adresse verlangen.

  • Das Artikel 10–Gesetz  ermächtigt die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und das Amt für den Militärischen Abschirmdienst zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs im Einzelfall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestimmter, in § 3 G 10 aufgeführter schwerer Straftaten vorliegen. Der Bundesnachrichtendienst darf die internationalen Telekommunikationsbeziehungen suchwortgesteuert und in begrenztem Umfang zum Beispiel zur rechtzeitigen Erkennung terroristischer Anschläge überwachen. Die Rechtmäßigkeit der sogenannten G 10-Anordnungen wird von der unabhängigen G 10-Kommission des Bundes beziehungsweise für Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörden eines Landes durch die jeweils zuständige G 10-Kommission des betreffenden Bundeslandes im Regelfall vor Beginn der Maßnahme geprüft.

Die technischen Aspekte der Maßnahmen regelt die Telekommunikationsüberwachungsverordnung. Sofern eine der genannten Ermächtigungen greift, wird vom Telekommunikationsanbieter eine Kopie des Telekommunikationsvorgangs mit Verbindungsdaten und Gesprächsinhalt den entsprechenden Behörden zur Verfügung gestellt, welche dann dort aufgezeichnet wird. In allen Fällen ist der Betroffene über die durchgeführten Maßnahmen zu unterrichten, sobald der Zweck der Maßnahme dies erlaubt. Die gewonnenen Daten sind anschließend zu vernichten.