Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Google Street View, Streetside und Co: Geodaten- und Panoramadienste

Anbieter von Internetdiensten erstellen seit einigen Jahren weltweit Panoramaaufnahmen von öffentlichen Straßen und veröffentlichen diese im Internet. Auch in Deutschland stehen solche Angebote zur Verfügung.

Vor einigen Jahren hat das vor allem als Suchmaschinenbetreiber bekannte Unternehmen Google auch in Deutschland Städte und Gemeinden mit Kamerafahrzeugen befahren, für sein Angebot Street View Bilder aufgenommen und die Straßenansichten der 20 größten deutschen Städte im Internet veröffentlicht. Weitere Unternehmen bieten – meist auf regionaler Ebene – vergleichbare Dienste an oder planen dies.

Da viele Bürgerinnen und Bürger nicht genau wissen, was bei solchen Panoramadiensten passiert, sollen die nachstehenden Erläuterungen die am häufigsten gestellten Fragen beantworten.


Inwiefern sind von Panoramadiensten überhaupt personenbezogene Daten betroffen? 

Personenbezogene Daten können in zweierlei Hinsicht betroffen sein: Personen oder Fahrzeuge können zufällig in das Visier der Kameras geraten sein. Die Auflösung der Aufnahmen ist ohne weitere Bearbeitungsschritte ausreichend hoch, dass die abgebildeten Menschen beziehungsweise Fahrzeuge in vielen Fällen einer konkreten natürlichen Person zugeordnet werden können. Insofern treffen die Bilder eine Aussage darüber, welche Person oder welches Fahrzeug sich an welchem Ort befunden hat.

Die abgebildeten Gebäudeansichten können ohne großen Aufwand den Eigentümern und Bewohnern zugeordnet werden und lassen Rückschlüsse auf ihre sachlichen Verhältnisse zu. Sie sind daher als personenbezogene Daten zu betrachten.


Kann ich verhindern, dass mein Grundstück aufgenommen wird? 

Nein. Abgesehen von den praktischen Schwierigkeiten, besteht hierfür auch keine rechtliche Handhabe. Bei den vom öffentlichen Straßenland aus vorgenommen Aufnahmen handelt es sich um personenbezogene Daten, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Derartige Fotos können von jedermann aufgenommen werden. Das Datenschutzrecht verbietet das erst dann, wenn die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen offensichtlich überwiegen. Dies ist bei den bloßen Aufnahmen regelmäßig nicht der Fall. Anders ist die Lage erst bei der Veröffentlichung zu beurteilen wie Sie auch den nachfolgenden Fragen und Antworten entnehmen können.

Das strafrechtlich geschützte Recht am eigenen Bild greift auch erst bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen, nicht schon bei ihrer Anfertigung.

 

Gilt für außereuropäische Unternehmen wie Google oder Microsoft überhaupt deutsches Datenschutzrecht?

Grundsätzlich ja. Das deutsche Datenschutzrecht gilt auch für außereuropäische Unternehmen, solange sie personenbezogene Daten in Deutschland erheben, verarbeiten oder nutzen. Indem die Diensteanbieter die personenbezogenen Daten durch das Fotografieren zwangsläufig in Deutschland erheben und hier auch zumindest kurzzeitig speichern, müssen die Unternehmen deshalb die Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Ausländische Unternehmen sind dabei verpflichtet, einen so genannten Inlandsvertreter zu bestellen, damit sowohl die Betroffenen als auch die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Ansprechpartner im Inland haben.

Sobald sich die Daten im außereuropäischen Ausland befinden, gilt das deutsche Datenschutzrecht weiterhin, wenn das Unternehmen diese Daten in einer Niederlassung in Deutschland verarbeitet. Dies ist schon dann der Fall, wenn die deutsche Niederlassung die Daten zwar nicht selbst verarbeitet, sie aber beispielsweise durch den Verkauf von deutschsprachigen Werbeplätzen diese Datenverarbeitung befördert. In diesem Falle kann auch die Veröffentlichung der Bilder unmittelbar nach dem Bundesdatenschutzgesetz beurteilt werden. Da die Veröffentlichung allerdings von vornherein der alleinige Zweck der angebotenen Dienste ist, ist sie natürlich auch schon bei der datenschutzrechtlichen Bewertung der in Deutschland stattfindenden Erhebung und Speicherung zu berücksichtigen.

Dürfen die Aufnahmen überhaupt ins außereuropäische Ausland transferiert werden? 

Dies ist dann erlaubt, wenn beim Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist. Handelt es sich um US-amerikanische Unternehmen, wäre diese Voraussetzung grundsätzlich schon dann erfüllt, wenn sich dieses dem Safe-Harbor-Agreement unterworfen hat.

Was passiert mit den Bildern, wenn Personen oder Fahrzeuge zufällig ins Bild geraten?

Die Gesichter von Personen und die Kennzeichen von Fahrzeugen wurden im Falle von Google Street View vor der Veröffentlichung mit einem speziellen technischen Verfahren unkenntlich gemacht. Sie erscheinen im Idealfall in einer Weise verwischt, dass ein Bezug zu bestimmten Personen oder bestimmten Fahrzeugen ausgeschlossen wird. Die eingesetzten Verfahren führen allerdings nicht in jedem Falle zu einer wirksamen Anonymisierung. Vereinzelt treten Fälle auf, in denen ein Gesicht oder ein Fahrzeugkennzeichen nicht unkenntlich gemacht wird, weil die Software das Gesicht oder das Kennzeichen nicht als solches erkennt. Dieses Risiko besteht vor allem bei Bildern, die nicht direkt frontal aufgenommen sind. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Person oder ein Fahrzeug aufgrund besonderer einmaliger Merkmale (besondere Kleidung, Behinderung, seltenes Fahrzeug etc.) trotz wirksamer Unkenntlichmachung des Gesichts oder des Kennzeichens erkennbar bleibt.


Kann ich eine Veröffentlichung von Bildern verhindern? 

Grundsätzlich ja. Google hatte den Betroffenen seinerzeit die Möglichkeit eingeräumt, bereits vor der Veröffentlichung der sie betreffenden Aufnahmen Widerspruch einzulegen und auf diese Weise die Unkenntlichmachung der Bilder zu erreichen. Diese Anforderung gilt für alle vergleichbaren Angebote.


Kann ich auch nach Veröffentlichung der Bilder noch Widerspruch einlegen? 

Ja. Es besteht die Möglichkeit, ein konkretes Bild zu melden. Sowohl Google als auch andere Anbieter sehen hier in erster Linie internetbasierte Verfahren vor, mit deren Hilfe man problematische Bilder unmittelbar beanstanden kann.

Die Widersprüche können auch schriftlich eingelegt werden, was aber eine möglichst genaue räumliche Bezeichnung des Bildes voraussetzt. In jedem Falle sind das Grundstück, die Person oder das Fahrzeug, gegen deren Veröffentlichung widersprochen werden soll, möglichst präzise zu bezeichnen. Dabei ist zu bedenken, dass in der Regel keine technische Verknüpfung zwischen der Aufnahme eines Bildes und dessen konkreter Anschrift (Straße und Hausnummer) vorgenommen wird. Das mit den Aufnahmen verknüpfte Kartenmaterial ist nur hinsichtlich der Straßen exakt, die Hausnummern werden als Näherungswerte nachträglich eingefügt, sodass sie nicht exakt an der gleichen Stelle in der Karte verzeichnet werden, an der sie sich tatsächlich befinden.


An wen kann ich mich wenden, wenn ich der Meinung bin, dass sich die Diensteanbieter nicht an die Regeln halten?

Wenn Ihr Widerspruch nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wird oder Sie konkrete Zweifel haben, dass die Anbieter rechtmäßig mit Ihren Daten umgehen, können Sie sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Die Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie am Ende des Beitrags.

Bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingegangene Eingaben werden an die Aufsichtsbehörden weitergeleitet, da die Bundesbeauftragte hier keine Zuständigkeit hat.

Weitere Einzelheiten zu Google Street View finden Sie auf der Internetseite der Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde: 

Weitere Einzelheiten zu Microsoft Bing Maps Street finden Sie auf der Internetseite der bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörde: 

Zu den Aufsichtsbehörden: