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Videoüberwachung

Kameras allerorten – die Videoüberwachung ist allgegenwärtig und seit vielen Jahren eines der wichtigsten Datenschutzthemen. Sie wird auch unter dem neuen Datenschutzrecht ein kritischer Dauerbrenner bleiben.

Da der Trend zur Ausweitung der Videoüberwachung ungebrochen ist, bleibt das Thema einer der wichtigsten Schwerpunkte in der Arbeit der Datenschutzbehörden, sei es in ihrer datenschutzrechtlichen Bewertung, sei es in der datenschutzpolitischen Diskussion. Dabei bezieht sich die Ausweitung nicht mehr nur auf die jährlich steigende Anzahl der Überwachungskameras in Deutschland, sondern auch auf die Verbreitung neuer Arten von Kamera-Systemen, als Ergebnis eines fortwährenden technischen Fortschritts.

Videoüberwachung durch staatliche Institutionen

Bei der Videoüberwachung durch staatliche Institutionen ist eine Entwicklung in Richtung intelligenter Überwachungsanlagen zu beobachten. Während heutzutage schon das Erkennen und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen automatisiert ablaufen kann, geht es in Zukunft direkt um die Gesichter von gesuchten Personen. Erste Tests laufen bereits seit 2017. Noch weiter am Horizont könnte sogar irgendwann die Analyse von Gangart oder Verhalten in den sicherheitspolitischen Fokus rücken. In diesen Fällen würden die Videoaufnahmen durch künstliche Intelligenz analysiert und in einer Datenbank mit den erlernten typischerweise als "verdächtig" geltenden Verhaltensweisen abgeglichen werden.

Videoüberwachung im privaten Bereich

Die Ausweitung findet auch von privater Seite statt und beschränkt sich dabei nicht nur auf Einkaufszentren, Stadien oder den öffentlichen Nahverkehr. Auch der einzelne Bürger hat - häufig unbewusst - seinen Anteil an der zunehmenden Videoüberwachung. Eine verbreitete Nutzung von Überwachungssystemen in diesem Zusammenhang war und ist oft der Schutz des eigenen Grundstücks. In letzter Zeit verlagert sich der Schwerpunkt jedoch auf die Nutzung sog. Dash-Cams, die während der Fahrt meistens den gesamten Verkehrsfluss aufnehmen, um bei einem Unfall leicht zugängliches Beweismaterial zur Hand zu haben. Dass hierdurch leichtfertig mehr Videomaterial erzeugt werden kann, als je einer staatlichen Stelle erlaubt wäre, fällt dabei häufig gar nicht auf. Aber auch unscheinbarere Systeme wie Helm-Kameras, bestimmte Fahrassistenten und Drohnen können leicht für eine dauerhafte Überwachung umfunktioniert werden. Selbst beim Smartphone, dessen Kamera deutlich erkennbar ist, muss ein derartiger Missbrauch nicht mehr zwingend auffallen, da es längst üblich ist, auch Videobotschaften z. B. auf sozialen Netzwerken zu teilen.

Videoüberwachung und das neue Datenschutzrecht

Trotz der zunehmenden Allgegenwärtigkeit bleiben die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Videoüberwachung weiter erhalten. Jede Videoaufnahme stellt grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Bürgers dar. Sei es, weil die Kontrolle über das eigene Bild nicht mehr vollständig gegeben ist oder weil auch unverdächtige Personen im Wissen um die dauernde Aufzeichnung ihr Verhalten vorauseilend verändern.

Rechtlich sind daher auch in Zukunft hohe Anforderungen an die Videoüberwachung zu stellen, damit ihre Ziele in einer Art und Weise erreicht werden können, die die Grundrechte so weit wie möglich schonen. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage richtet sich die Bewertung dabei nicht mehr nur nach den nationalen Regelungen.

Mit der Anwendbarkeit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) erfolgt die Prüfung der Zulässigkeit von Videoüberwachung auf einem völlig neuen Fundament, auch wenn die Systematik aus dem bisherigen BDSG größtenteils erhalten bleibt. Dies liegt unter anderem daran, dass die DSGVO größtenteils keine speziellen Ausführungen zur Videoüberwachung enthält. Lediglich bei den Regelungen zur neuen Datenschutz-Folgeabschätzung für besonders risikoreiche Datenverarbeitungen findet die Videoüberwachung Erwähnung. Sie ist dort als Fall erwähnt, bei der in der Regel eine Folgeabschätzung zu erfolgen hat.

Ansonsten gelten auch bei der Videoüberwachung die allgemeinen Vorschriften zur Datenverarbeitung, die durch § 4 BDSG-neu, der im Wesentlichen die Regelung des bisherigen § 6b BDSG-alt wiedergibt, noch weiter konkretisiert werden. Bürger, private Unternehmen sowie die meisten Behörden müssen also weiterhin die sich daraus ergebenden Vorgaben erfüllen, um rechtmäßig Videoüberwachungen durchführen zu wollen.

  • Gemäß Art. 6 Abs. 1 e), f) DSGVO in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BDSG, hat der verantwortliche Betreiber zunächst einen privilegierten Zweck mit der Videoüberwachung zu verfolgen. Ein solcher liegt bei der Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, bei der Wahrnehmung des Hausrechts oder bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen für weiter konkret festgelegte Zwecke vor.
  • Mit dem Merkmal der Aufgabenerfüllung durch öffentliche Stellen sind Sicherheitsbehörden gerade nicht gemeint, da es für Polizei und Geheimdienste eigene, spezielle Rechtsgrundlagen gibt.
  • Das Merkmal des Hausrechts umfasst insbesondere den Schutz des eigenen Objektes, sei es das Behörden- oder das Fabrikgelände.
  • Das Merkmal der berechtigten Interessen spielt dagegen bei der Videoüberwachung durch Bürger oder Unternehmen eine überragende Rolle. Dabei müssen nicht nur legitime eigene Interessen vorhanden sein, sondern das schutzwürdige Interesse der Beobachteten darf zudem nicht überwiegen.
  • Gerade die Feststellung, was zu den legitimen Interessen des Verantwortlichen Betreibers gehört und welches Gewicht dieses im Gegensatz zum Recht auf Nicht-Beobachtung der von der Kamera erfassten Personen hat, wird weiterhin von großer datenschutzrechtlicher Bedeutung und Thema von aufsichtsrechtlichen Prüfungen sein.
  • In der DSGVO und im neuen BDSG sind nunmehr unter Umständen auch die Interessen Dritter zu berücksichtigen. Hierzu gehören insbesondere die Rechtsgüter Leben, Freiheit und Gesundheit. Diese Rechtsgüter sind in besonderen Fällen bei einer Interessenabwägung sogar stets zu beachten. Diese Fälle liegen beispielsweise dann vor, wenn sich die unbeteiligten Personen an typischerweise gefährdeten Orten aufhalten wie Stadien oder Einkaufszentren.
  • Das berechtigte Interesse alleine reicht nicht aus. Die Videoüberwachungsanlage muss zudem auch geeignet sowie das mildeste Mittel sein, den konkreten Zweck zu erreichen.
  • Wenn die geplante Videoüberwachung diesen Anforderungen gerecht wird, treffen den Verantwortlichen jedoch noch weitere Pflichten. Die Speicherung der Videoaufnahmen muss auf das notwendige Maß begrenzt sein und auf den Umstand der Überwachung muss frühst möglich hingewiesen werden.

Gerade diese Pflichten werden bei vielen neueren technischen Entwicklungen wie Dash-Cams und Drohnen aber in der Regel nicht ausreichend berücksichtigt. Häufig wird in diesem Zusammenhang dauerhaft, wahllos sowie unbegrenzt aufgezeichnet und gespeichert, ohne darauf zu achten, ob dies wirklich notwendig ist. Zudem sind Hinweise auf die Aufzeichnung entweder kaum erkennbar oder schon gar nicht vorhanden.

Grenzen des Datenschutzrechts

Auch unter DSGVO und dem BDSG-neu bleiben generell alle Formen der Datenverarbeitung und damit auch Videoaufnahmen, die von Privatpersonen im Zusammenhang mit familiären oder persönlichen Tätigkeiten stehen, vom Datenschutzrecht ausgenommen. Dabei entsteht allerdings kein rechtsfreier Raum, da insoweit dann das allgemeine Zivilrecht oder das durch das Kunsturhebergesetz geschützte Recht am eigenen Bild gilt. Der familiäre oder private Bereich wird dabei immer schon dann verlassen, wenn beispielsweise öffentliche Straßen vor dem eigenen Grundstück von Videokameras erfasst wird. Die Reichweite des Begriffs der familiären Tätigkeiten wurde dabei durch den Erwägungsgrund 18 der DSGVO auch auf die Online-Nutzung ausgeweitet, so dass die Nutzung sozialer Medien ebenfalls erfasst sein kann. Allerdings verlassen auch privat-geschäftliche Videoaufnahmen bereits den privilegierten Bereich. Dash-Cams, die der Abwehr oder Verfolgung möglicher zivilrechtlicher Ansprüche dienen, sind zum Beispiel privat-geschäftlich in diesem Sinne.

Videoüberwachung durch Polizei und Sicherheitsbehörden

Die DSGVO wirkt allerdings nicht gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden. Für diesen Bereich erließ der europäische Gesetzgeber zeitgleich mit der DSGVO eine eigene Richtlinie (EU 2016/680 - sog. JI-Richtlinie), die keine direkte Wirkung entfaltet und deshalb in einem weiteren Kapitel des BDSG-neu umgesetzt wurde. Zudem bleiben in diesem Bereich viele spezialgesetzliche Normen gültig, die die Videoüberwachung durch bestimmte Polizeibehörden besonders regeln.

Auf Bundesebene enthält § 27 des Bundespolizeigesetzes eine rechtliche Regelung. Soweit auf dieser Grundlage personenbezogene Daten aufgezeichnet werden, sind diese unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden. Neu eingefügt wurde eine Regelung zur sogenannten BodyCam in § 27a des Bundespolizeigesetzes. Dies sind am Körper getragene Kameras, mit denen Beamte der Bundespolizei konkrete Einsatzsituationen aufzeichnen können.

Kameras, die automatisiert Gesichter erkennen können, werden derzeit getestet. Sie zur Gefahrenvorsorge einzusetzen, wäre ein erheblicher Grundrechtseingriff. Dafür enthält das geltende Recht keine Grundlage.

Der Einsatz der Videotechnik für die Gefahrenabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung richtet sich in den meisten Fällen nach den jeweiligen Landespolizei- und Ordnungsbehördengesetzen. Diese enthalten durchgehend Regelungen zum Einsatz von Videoaufnahmegeräten bei Versammlungen, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen, und Regelungen zum Einsatz der Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen allgemein zur Kriminalitätsbekämpfung. Die einzelnen landesrechtlichen Vorschriften enthalten unterschiedliche Regelungen zur genauen Ausgestaltung der Videoüberwachung.