Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Videoüberwachung

Videobeobachtung und –überwachung haben in Deutschland erheblich zugenommen und nehmen weiter zu.

Deshalb müssen wir immer stärker damit rechnen, dass wir offen oder heimlich von einer Videokamera aufgenommen werden. Da eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihren Aufnahmebereich gelangen, werden häufig auch völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen erfasst.

Diese Entwicklung wird dadurch begünstigt, dass die erforderliche Technik immer leistungsfähiger, kleiner und billiger wird. Seitdem die Digitalisierung auch hier Einzug gehalten hat, erschließen sich weitere Möglichkeiten für den Einsatz der Videoüberwachung. So werden neben digitalen Gesichtserkennungssystemen und Videotechnik zur automatischen Auswertung von KfZ-Kennzeichen auch Verfahren angeboten, die „normales“ von „verdächtigem“ Verhalten unterscheiden sollen.

Trotz kontroverser Diskussionen gibt es in Politik und Gesellschaft einen breiten Konsens darüber, dass jedenfalls die flächendeckende Beobachtung durch Videokameras mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren wäre. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sind ein Höchstmaß an Transparenz und eine sorgfältige Abwägung widerstreitender Interessen zu fordern, wobei immer auch zu prüfen ist, ob durch den Einsatz von Videotechnik tatsächlich die erfolgten Zwecke erreicht werden können und ob nicht das gleiche Ziel mit geringeren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht erreichbar ist.

Ob die Beobachtung und Überwachung durch Videokameras zulässig ist, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen und welche Regeln dabei zu beachten sind, hängt ganz davon ab, wer diese Technik zu welchen Zwecken einsetzen will:

  • Der Einsatz der Videotechnik für die Gefahrenabwehr und zur Kriminalitätsbekämpfung richtet sich nach den jeweiligen Landespolizei- und Ordnungsbehördengesetzen. Diese enthalten durchgehend Regelungen zum Einsatz von Videoaufnahmegeräten bei Versammlungen, die nicht unter das Versammlungsgesetz fallen, und Regelungen zum Einsatz der Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen allgemein zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese Möglichkeit wird an das Vorliegen eines Kriminalitätsschwerpunktes gebunden (§ 21 PolG BaWü, Art. 32 Abs. 3, 33 Bay PAG, §§ 24, 24a, 25 BerlASOG, § 31 BbgPolG, § 8 Hamb.PolDVG, § 14 HSOG, § 32 SOG M-V, §§ 32, 35 Nds. SOG, §§ 15, 15a PolGNRW, § 27 Saarl.PolG, § 38 Sächs.PolG, §§ 15 bis 17 SOG LSA, § 184 Abs. 3 LVwG Schl.-H. - Landesverwaltungsgesetz -). Die einzelnen landesrechtlichen Vorschriften enthalten unterschiedliche Regelungen zur genauen Ausgestaltung der Videoüberwachung. So differenziert § 21 PolG BaWü nach den Gründen zur Überwachung. Aufnahmen zur Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten sind nach 48 Stunden zu löschen, wenn sie im Einzelfall nicht zur Verfolgung von Straftaten [...] erforderlich sind. In diesem Fall dürfen die Aufnahmen bis zu zwei Monaten gespeichert werden. Eine ähnliche Regelung enthalten § 14 HSOG, § 27 Saarl.PolG (hier ist eine Löschung erst nach zwei Wochen vorgesehen), § 16 SOG LSA und § 38 Sächs.PolG.

    Auf Bundesebene enthält § 27 des Bundespolizeigesetzes eine rechtliche Regelung. Soweit auf dieser Grundlage personenbezogene Daten aufgezeichnet werden, sind diese unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.

  • Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (also etwa Einkaufspassagen, Kaufhäuser, Schalterhallen oder U-Bahnstationen) regelt § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist eine solche Beobachtung nur zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zu Wahrnehmung berechtigter Interessen für zuvor konkret festgelegt Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Der Einsatz von Videokameras und die hierfür verantwortliche Stelle sind erkennbar zu machen, etwa durch Piktogramme. Die Aufzeichnung und Auswertung von so gewonnenen Bilddaten ist nur zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Wird eine Person identifiziert, so ist sie zu benachrichtigen. Die Daten sind sofort zu löschen, wenn sie für den verfolgten Zweck nicht mehr gebraucht werden oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Aufbewahrung entgegenstehen.
  • Für den Einsatz der Videoüberwachung im Arbeitsleben gelten die allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt sie einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer dar und ist nur unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig, wobei die Gesamtumstände, insbesondere aber die Intensität des Eingriffs maßgeblich zu beachten sind. Eine Vollüberwachung von Arbeitnehmern ist deshalb unzulässig.
  • Der Einsatz von Videobeobachtung im persönlichen und familiären Bereich richtet sich nach dem Zivilrecht. So können Privatleute diese Technik im Rahmen ihres Hausrechts und zum Schutz ihres Eigentums nutzen, soweit sie sich auf ihren privaten Bereich und ihr privates Grundstück beschränken und nicht unbeteiligte Dritte, etwa Nachbarn oder Passanten, auf deren Grund oder im öffentlich zugänglichen Raum erfassen.