Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten

Biometrische Verfahren werden – trotz erheblicher Zweifel an der Zuverlässigkeit der vorgesehenen Technik – in Ausweisdokumente integriert.

Wer einen Reisepass beantragt, erhält einen Pass, auf dessen Chip neben seinen alphanumerischen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum usw.) auch biometrische Daten gespeichert sind, und zwar ein biometrisches Lichtbild und zwei Fingerabdrücke.

Auch auf dem neuen Personalausweis werden biometrische Daten gespeichert. Zwar kann der Bürger hierbei selbst entscheiden, ob seine Fingerabdrücke gespeichert werden sollen. Das digitale Foto ist aber wie beim Reisepass obligatorisch enthalten.

Biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten sind nicht neu. Unter dem Begriff Biometrie versteht man landläufig die Lehre von der (Ver-)Messung von Lebewesen mit dem Ziel, diese anhand ihrer körperlichen Merkmale automatisiert erkennen bzw. identifizieren zu können. Biometrische Merkmale, die im Ausweis gespeichert werden, sind neben dem Lichtbild auch die Körpergröße oder die Augenfarbe, die seit je her in Ausweisdokumente zur Identifikation des Inhabers aufgenommen werden.

Neu ist, dass Daten (Lichtbild und ggf. Fingerabdrücke) in einem Chip in das Ausweisdokument integriert werden. Damit ist es grundsätzlich möglich, diese gespeicherten Daten elektronisch auszulesen, in externen Datenbanken zu speichern und nach der abgebildeten Person in anderen verknüpften Datenbanken zu suchen.

Rechtliche Grundlage für die Pflicht, biometrische Daten elektronisch mit einem Ausweisdokument zu verbinden, ist für die Reisepässe die Europäische Verordnung 2252/2004 in der Fassung der Verordnung 444/2009 über Normen für Sicherheitsmerkmale
und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren der Auffassung, derartige Reisedokumente verbesserten die eindeutige Zugehörigkeit von Ausweisinhaber und Ausweis und Terroristen, die mit falschen Pässen reisen, könnten damit schneller erkannt werden. Auslöser dieser Überlegungen waren die Anschläge des 11. September 2001.

Im nationalen wie im internationalen Bereich gab es in der Folgezeit zahlreiche Aktivitäten zur Einführung biometrischer Merkmale in Ausweisdokumenten. Maßgebliche Impulse kamen dabei von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (International Civil Aviation Organization-ICAO). Die ICAO und die von ihr beauftragte Internationale Standardisierungsorganisation ISO (International Organization for Standardization) in der auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik mitwirkt, arbeiten anderen nationalen Standardisierungsorganisationen zu, wie z.B. dem Deutschen Institut für Normung e.V. An den Vorgaben der ICAO hinsichtlich der Frage, welche biometrischen Merkmale in Ausweisdokumente eingeführt werden sollen, orientieren sich die Europäischen Gremien und die Bundesregierung. Die Vorgaben der ICAO bilden damit – obwohl sie völkerrechtlich nicht verbindlich sind – einen faktischen internationalen Standard bei der Einführung biometrischer Merkmale und Verfahren.

Die Notwendigkeit der Einführung elektronisch auswertbarer biometrischer Merkmale ist vor allem mit Sicherheitsgewinnen begründet worden:

• die Fälschungssicherheit der Papiere werde erhöht,
• die Verwendung falscher oder gestohlener Dokumente werde erschwert,
• Kontrollen in sicherheitsempfindlichen Bereichen, etwa an Flughäfen, würden beschleunigt.

Es bestehen jedoch Zweifel, ob die biometriegestützten Reisedokumente tatsächlich die versprochenen Sicherheitsgewinne mit sich bringen,

• denn schon vor der Einführung biometrischer Ausweise war die Fälschungssicherheit deutscher Pässe und Personalausweise weitestgehend gewährleistet,
• wenn biometriegestützte Pässe in Staaten ohne geordnetes Personenstandswesen ausgestellt werden, kann die Ausstellung von biometriegestützten Dokumenten auf andere Personen nicht verhindert werden,
• auch bei Nichtlesbarkeit des Chips behält der Pass seine Gültigkeit.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich bereits 2002 mit dem Thema befasst und eine Entschließung mit Anforderungen an die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren verabschiedet. Sowohl in der Entschließung der Internationalen Datenschutzkonferenz als auch in einer Stellungnahme der Art. 29-Gruppe wurde im September 2005 gefordert,

  1. wirksame Schutzmaßnahmen, die zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Anwendung finden sollen, damit die der Biometrie inhärenten Risiken vermindert werden können,
  2. die strikte Trennung zwischen biometrischen Daten, die auf der Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen zu öffentlichen Zwecken (z.B. Grenzkontrollen) gesammelt und gespeichert werden, und solchen, die mit Einwilligung zu Vertragszwecken gesammelt und gespeichert werden,
  3. die technische Beschränkung einer Verwendung biometrischer Daten in Pässen und Identitätskarten auf den Zweck der Identifizierung durch Vergleich der Daten des Dokuments mit Daten des Dokumentinhabers im Moment der Dokumentvorlage.

Die Art. 29-Gruppe hat zudem darauf hingewiesen, dass eine gesellschaftliche Diskussion stattfinden sollte, bevor biometrische Merkmale in Ausweisdokumente integriert werden.