Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Intelligente Stromzähler als Basis für das Smart Grid

Die Verknappung von fossilen Energieressourcen wie Öl, Gas und Kohle, der erhöhte Energiebedarf sowie die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen erfordern eine nachhaltige Energieversorgung, die eine sparsame und umweltfreundliche Produktion sowie Distribution beinhaltet. Der Anspruch der Nachhaltigkeit erfordert eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie den breitflächigen Einsatz erneuerbarer Energien. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Energieerzeugung und -nutzung ist das Angebot von Tarifen, mit denen Anreize für eine individuelle Steuerung des Energieverbrauches und damit zur Energieeinsparung gegeben werden. Der Einsatz erneuerbarer Energien zur Energieerzeugung bedarf intelligenter Verknüpfungen von Erzeugung, Transport, Speicherung und Verbrauch von Energie.

Hierzu sind weitere Verbrauchs- und Steuerungsinformationen notwendig, als die konventionelle Mess- und Steuerungstechnik sie bisher anbieten kann. Die intelligente Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch setzt den Einbau von mit zusätzlichen Funktionen ausgestatteten elektronischen Messeinrichtungen, so genannter Smart Meter voraus, die unter anderem den tatsächlichen Verbrauch anzeigen und diesen an externe Stellen übertragen. Smart Meter stellen dabei die Basis des intelligenten Stromnetzes, das so genannte Smart Grid dar, welches Informations- und Kommunikationstechnologien für beispielsweise das Lastmanagement des Stromnetzes und Energiemanagement des Kunden einsetzt.

Datenschutzaspekte beim Smart Metering
Viele unserer Aktivitäten in Beruf, Familie und Freizeit sind technikgestützt und spiegeln sich gerätebezogen in einem nach Energieeinsatz und Nutzungszeit spezifizierten Verbrauchsprofil wider. Da eine sekundengenaue Verbrauchserfassung technisch möglich ist, können differenzierte Nutzungsprofile erstellt werden. Der damit bei der Erfassung des Energieverbrauchs erzielte Detaillierungsgrad birgt ein hohes Ausforschungspotential in Bezug auf die Lebensgewohnheiten der Betroffenen. Punktuell und in Echtzeit wird die einzelne Aktivität erkennbar. Über den Tag ergibt sich auf diesem Weg ein Ablaufprotokoll, das wesentliche Informationen für ein Persönlichkeitsprofil enthält.

Damit wird deutlich, dass ein datenschutzkonformes Konzept für die neuen Messtechniken unverzichtbar ist, wenn der gläserne Energieverbraucher vermieden werden soll. Auch Fragen der IT-Sicherheit, dass heißt die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Manipulationssicherheit der Messeinrichtungen, sind von erheblicher Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass die entstehende Infrastruktur, das Smart Grid, auch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Endgeräte über das Netz eröffnen wird. Die damit verbundenen Risiken bis hin zu systematischen Angriffen auf die Energieversorgungsnetze dürfen nicht unterschätzt werden.


Datenschutzrechtliche Forderungen
Für Smart Meter sind verbindliche Datenschutz Regelungen notwendig, um von vornherein einem möglichen Missbrauch vorzubeugen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich im parlamentarischen Raum sowie beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für eine datenschutzfreundliche und sichere Informationsverarbeitung bei Smart Meters eingesetzt. Dabei hat er eine gesetzliche Regelung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der durch die digitalen Zähler erhobenen Verbrauchsinformationen gefordert. Hierzu zählen auch verbindliche Standards für den technischen Datenschutz sowie die IT-Sicherheit bei Smart Meter. Auf seine Anregung hin haben das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Arbeit an sicheren Schutzprofilen für die neue Mess- und Steuerungstechnologie aufgenommen.

Bereits im vergangenen Jahr hat die 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sich intensiv mit den Datenschutzfragen bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauches beschäftigt und hier ein datenschutzrechtliches Regelungsdefizit festgestellt.


Smart Meter in Deutschland
Bis zum 4.8.2011 war nach europäischen Vorgaben lediglich der Einbau von digitalen Zählern vorgeschrieben, die den tatsächlichen Energieverbrauch anzeigen. Derartige Zähler sind seit dem 1. Januar 2010 grundsätzlich in Neubauten und bei größeren Renovierungsmaßnahmen einzubauen. Auch sind seitens der Energieversorgungsunternehmen seit dem 30.Dezember 2010 tages- oder lastzeitvariable Tarife anzubieten, die Anreize zur Energieeinsparung setzen. Eine Einbindung in ein Kommunikationsnetz zur Übermittlung von Verbrauchsdaten sowie eine Ansprache von externen Stellen war bisher gesetzlich noch nicht geregelt.
Durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wurde mit in Kraft treten des Energiewirtschaftsgesetze am 4.8.2011 ein Rechtsrahmen geschaffen, um Smart Meter einzuführen. Die Regelungen sehen eine enge Zweckbindung für sensible Verbrauchsdaten sowie verbindliche Standards für die Datensicherheit vor. Mit diesen gesetzlichen Regelungen ist jedoch noch nicht alle Arbeit getan: Die Komplexität des Smart Meterings sowie die Schnelllebigkeit der technologischen Entwicklungen erfordern ein abgestimmtes Regelwerk aus Schutzprofilen, technischen Richtlinien und weiteren Verordnungen zum Datenschutz, die derzeit in Arbeit sind. Aus diesem Grund sind Übergangsregelungen für den Einbau von Smart Meter vorgesehen. Auch wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Basis einer Kosten-Nutzen Analyse eine Rollout Strategie und Quote für Smart Meter festlegen.

Ausblick
Als nächstes müssen die Schutzprofile weiterentwickelt, eine Technische Richtlinie erstellt sowie weitere Verordnungen angepasst werden. Hier muss weiterhin auf eine datenschutzgerechte Ausgestaltung der einschlägigen Bestimmungen geachtet werden.






Hier finden Sie die gesetzliche Grundlage: