Ab Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland tritt deshalb am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, und es gibt verschiedene Änderungen in Fachgesetzen. Mehr: Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland …
Transportunternehmen speichern in ihren Buchungs- und Reservierungssystemen zahlreiche personenbezogene Daten über ihre Kundschaft. Diese Daten sind auch für Sicherheitsbehörden interessant. Sie können bei Grenzkontrollen, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr helfen. Eine anlasslose langfristige Vorratsspeicherung verstößt jedoch gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Mehr: Keine anlasslose Vorratsspeicherung von Passenger Name Records …
Bis heute gelten die Gesetze, die nach den Terroranschlägen, insbesondere in New York, London und Madrid, zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind. Auch Deutschland ist mittlerweile zum Ziel von Anschlägen und Anschlagsversuchen geworden. Solche Ereignisse bewirken auch immer wieder Änderungen in den Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom April 2013 zwingt den Gesetzgeber weiterhin zur Überprüfung und Neuausrichtung dieser Entwicklung. Trotz weiterer Gesetzesänderungen werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben weiterhin nicht hinreichend umgesetzt. Mehr: Wechselwirkungen von Terroranschlägen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden …
Die Rechtsgrundlagen zur Terrorismusbekämpfung unterliegen in den letzten Jahren einem kontinuierlichen Wandel und haben sich vor allem in den letzten Monaten weiter deutlich verändert. Bei der datenschutzrechtlichen Kontrolle besteht allerdings bis heute ein erhebliches datenschutzrechtliches Defizit, das sich noch zu vergrößern droht. Mehr: Aktuelle Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und anhaltende Defizite bei der Kontrolle …
Zentrale Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur sind die behördenübergreifenden Informations- und Kooperationsformen. Soweit daran Polizeibehörden und Nachrichtendienste beteiligt sind, berührt dies das verfassungsrechtlich begründete Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten. Mehr: Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder …
Die Bundespolizei ist gemäß den Vorschriften des Bundespolizeigesetzes befugt, selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einzusetzen, um Gefahren für Anlagen und Einrichtungen der Bahn und der sich dort befindlichen Personen und Sachen zu erkennen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben nutzt die Bundespolizei die Videotechnik der Deutschen Bahn AG. Mehr: Videoüberwachung auf Bahnhöfen …
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt jedermann das Recht, Auskunft aus den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu seiner Person gesammelten Unterlagen zu erhalten, in diese Einsicht zu nehmen und Kopien daraus zu erhalten. Mehr: Stasi-Unterlagen …
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach dem Bundeskriminalamtgesetz hauptsächlich die Aufgabe, die Sicherstellung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Mehr: Bundeskriminalamt …
Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt als Auslandsnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, Informationen und wertet diese aus. Mehr: Bundesnachrichtendienst …
Die Bundespolizei nimmt nach dem Bundespolizeigesetz sowie anderer Rechtsvorschriften vielfältige vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr. Mehr: Bundespolizei …
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhebt und verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung als Inlandsnachrichtendienst personenbezogene Daten. Mehr: Verfassungsschutz …
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) trägt zur Sicherheit der Bundeswehr bei und nimmt als Inlandsnachrichtendienst Aufgaben wahr, die denen der Ämter für Verfassungsschutz entsprechen. Seine Zuständigkeit ist dabei auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschränkt. Mehr: Militärischer Abschirmdienst …
Die Justizbehörden führen verschiedene Register in elektronischer Form. Teilweise stellen sie diese im Internet zum Abruf zur Verfügung. Dabei müssen sie datenschutzrechtliche Vorgaben beachten. Mehr: Dateien bei Justizbehörden …
Seit Anfang 1999 gibt es das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). Es wird seit 2007 beim Bundesamt für Justiz geführt. Rechtsgrundlage sind die §§ 492 - 495 der Strafprozessordnung (StPO). In dieses Register werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingetragen, u.a. die Personendaten des Beschuldigten, die zuständige Ermittlungsbehörde und eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat. Mehr: Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister …
Im Bundeszentralregister (BZR), das im Bundesamt für Justiz geführt wird, werden Entscheidungen der Gerichte, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden geführt, die nach dem Bundeszentralregistergesetz mitzuteilen sind. Mehr: Bundeszentralregister …
Das polizeiliche Informationssystem INPOL ist ein elektronischer Datenverbund zwischen Bund und Ländern und wird beim Bundeskriminalamt (BKA) betrieben. Mehr: Polizeiliches Informationssystem - INPOL …
Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im automatisierten Verfahren beteiligt sind. Dieses bedeutende Instrument der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder soll jetzt grundlegend neu gestaltet werden. Mehr: Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) …
Vor mehr als sechs Jahren sind mit dem Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 22. Dezember 2006 die rechtlichen Grundlagen für die Antiterrordatei (ATD) sowie anlassbezogene gemeinsame Projektdateien geschaffen worden.
Nun ist der gesetzlich vorgeschriebene Evaluierungsbericht veröffentlicht und das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über die ATD gesprochen. Während ich ersterem kritisch gegenüberstehe, halte ich das Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Datenschutz für wegweisend. Mehr: Anti-Terror-Datei – Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weit reichenden Folgen …
