Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sicherheit

Bin ich von der Überwachung durch PRISM betroffen?

Das Überwachungsprogramm PRISM ist auf die globale Kommunikation ausgelegt. Es betrifft die Rechte vieler Internetnutzerinnen und -nutzer. Allerdings sind die Befugnisse der Überwacher nur durch nationales Recht geregelt. Das betrifft auch die Möglichkeit, Auskunft über die Erfassung und Verarbeitung der eigenen Daten zu erhalten. Mehr: Bin ich von der Überwachung durch PRISM betroffen? …

Wechselwirkungen von Terroranschlägen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Bis heute gelten die Gesetze, die nach den Terroranschlägen, insbesondere in New York, London und Madrid, zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind. Auch Deutschland ist mittlerweile zum Ziel von Anschlägen und Anschlagsversuchen geworden. Solche Ereignisse bewirken auch immer wieder Änderungen in den Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom April 2013 zwingt den Gesetzgeber weiterhin zur Überprüfung und Neuausrichtung dieser Entwicklung. Trotz weiterer Gesetzesänderungen werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend umgesetzt. Mehr: Wechselwirkungen von Terroranschlägen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden …

Aktuelle Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und anhaltende Defizite bei der Kontrolle

Die Rechtsgrundlagen zur Terrorismusbekämpfung unterliegen in den letzten Jahren einem kontinuierlichen Wandel und haben sich vor allem in den letzten Monaten weiter deutlich verändert. Bei der datenschutzrechtlichen Kontrolle besteht allerdings bis heute ein erhebliches datenschutzrechtliches Defizit, das sich noch zu vergrößern droht. Mehr: Aktuelle Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und anhaltende Defizite bei der Kontrolle …

Neue Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

Zentrale Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur sind die behördenübergreifenden Informations- und Kooperationsformen. Soweit daran Polizeibehörden und Nachrichtendienste beteiligt sind, berührt dies das verfassungsrechtlich begründete Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten Mehr: Neue Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder …

Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle

Die Bundespolizei führt am Flughafen Frankfurt/Main ein Pilotprojekt zur automatisierten und biometriegestützten Grenzkontrolle durch. Mehr: Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle …

Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei ist gemäß den Vorschriften des Bundespolizeigesetzes befugt, selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einzusetzen, um Gefahren für Anlagen und Einrichtungen der Bahn und der sich dort befindlichen Personen und Sachen zu erkennen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben nutzt die Bundespolizei die Videotechnik der Deutschen Bahn AG. Mehr: Videoüberwachung auf Bahnhöfen …

DNA-Analyse im Strafverfahren

Die Einsatzmöglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren sind in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Mehr: DNA-Analyse im Strafverfahren …

Stasi-Unterlagen

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz gibt jedermann das Recht, Auskunft aus den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zu seiner Person gesammelten Unterlagen zu erhalten, in diese Einsicht zu nehmen und Kopien daraus zu erhalten. Mehr: Stasi-Unterlagen …

Behörden

Zollfahndungsdienst

Behörden des Zollfahndungsdienstes sind das Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter. Mehr: Zollfahndungsdienst …

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach dem Bundeskriminalamtgesetz hauptsächlich die Aufgabe, die Sicherstellung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Mehr: Bundeskriminalamt …

Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt als Auslandsnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, Informationen und wertet diese aus. Mehr: Bundesnachrichtendienst …

Bundespolizei

Die Bundespolizei nimmt nach dem Bundespolizeigesetz sowie anderer Rechtsvorschriften vielfältige vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr. Mehr: Bundespolizei …

Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhebt und verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung als Inlandsnachrichtendienst personenbezogene Daten. Mehr: Verfassungsschutz …

Militärischer Abschirmdienst

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) trägt zur Sicherheit der Bundeswehr bei und nimmt als Inlandsnachrichtendienst Aufgaben wahr, die denen der Ämter für Verfassungsschutz entsprechen. Seine Zuständigkeit ist dabei auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschränkt. Mehr: Militärischer Abschirmdienst …

Register und Datenbanken

Dateien bei Justizbehörden

Die Justizbehörden führen verschiedene Register in elektronischer Form. Teilweise stellen sie diese im Internet zum Abruf zur Verfügung. Dabei müssen sie datenschutzrechtliche Vorgaben beachten. Mehr: Dateien bei Justizbehörden …

Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Seit Anfang 1999 gibt es das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). Es wird seit 2007 beim Bundesamt für Justiz geführt. Rechtsgrundlage sind die §§ 492 - 495 der Strafprozessordnung (StPO). In dieses Register werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingetragen, u.a. die Personendaten des Beschuldigten, die zuständige Ermittlungsbehörde und eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat. Mehr: Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister …

Bundeszentralregister

Im Bundeszentralregister (BZR), das im Bundesamt für Justiz geführt wird, werden Entscheidungen der Gerichte, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden geführt, die nach dem Bundeszentralregistergesetz mitzuteilen sind. Mehr: Bundeszentralregister …

Polizeiliches Informationssystem - INPOL

Das polizeiliche Informationssystem INPOL ist ein elektronischer Datenverbund zwischen Bund und Ländern. Das Bundeskriminalamt ist die Zentralstelle dieses Verbundes. Mehr: Polizeiliches Informationssystem - INPOL …

Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im automatisierten Verfahren beteiligt sind. Dieses bedeutende Instrument der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder soll jetzt grundlegend neu gestaltet werden. Mehr: Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) …

Anti-Terror-Datei – Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weit reichenden Folgen

Vor mehr als sechs Jahren sind mit dem Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 22. Dezember 2006 die rechtlichen Grundlagen für die Antiterrordatei (ATD) sowie anlassbezogene gemeinsame Projektdateien geschaffen worden.
Nun ist der gesetzlich vorgeschriebene Evaluierungsbericht veröffentlicht und das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über die ATD gesprochen. Während ich ersterem kritisch gegenüberstehe, halte ich das Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Datenschutz für wegweisend. Mehr: Anti-Terror-Datei – Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit weit reichenden Folgen …