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Videoüberwachung auf Bahnhöfen

Die Bundespolizei ist gemäß den Vorschriften des Bundespolizeigesetzes befugt, selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte einzusetzen, um Gefahren für Anlagen und Einrichtungen der Bahn und der sich dort befindlichen Personen und Sachen zu erkennen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben nutzt die Bundespolizei die Videotechnik der Deutschen Bahn AG.

Hierzu wurde zwischen der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei ein Nutzungsvertrag geschlossen. Die Deutsche Bahn AG überspielt die Videoaufnahmen in eine der Bundespolizei zur alleinigen Nutzung zur Verfügung gestellten Datei. Zu den Anlagen und Einrichtungen der Eisenbahn zählen der gesamte Bahnhofsbereich, u.a. die Bahnhofshalle sowie die Zu- und Abgänge zu den Bahnsteigen.

Ein wesentlicher Aspekt der Videoüberwachung ist deren Transparenz. Der Einsatz selbsttätiger Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte durch die Bundespolizei muss gem. § 27 Satz 2 BPolG erkennbar sein. Jeder muss ohne Weiteres erkennen können, dass er sich im Einzugsbereich hoheitlich betriebener Videoüberwachung befindet. Daher muss die Bundespolizei als verantwortliche Stelle auf entsprechenden Hinweistafeln ausgewiesen werden.

Die Auswertung der Erkenntnisse zu den versuchten Bombenattentaten auf Regionalzüge der Deutschen Bahn AG im Sommer 2006 veranlasste den Gesetzgeber dazu, die Speicherfrist für die Videoaufzeichnungen durch die Bundespolizei auf bis zu einen Monat auszudehnen. Bisher waren diese Bilddaten unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt wurden.

Die Ausweitung der Speicherfrist für Videoaufzeichnungen halte ich für problematisch. Der Einsatz der Videotechnik bedarf einer differenzierten Betrachtungsweise je nach Grad der Gefährdung der zu überwachenden Bereiche sowie der Anzahl und Dauer des Aufenthalts von Personen. Da dabei eine Vielzahl von Personen beobachtet werden, muss der aus der Videoüberwachung resultierende Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist bei einer pauschalen Ausweitung der Speicherfrist für Videodaten auf bis zu 30 Tage nicht der Fall, zumal das Bundespolizeigesetz keine Gefahrenprognoseentscheidung als Voraussetzung für die Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen durch die Bundespolizei vorsieht und damit eine Beschränkung auf gefährdete Bereiche nicht erfolgt.

Der Einsatz der Videotechnik darf nicht zur Totalüberwachung aller Bürger führen. Eine lückenlose, flächendeckende Videoüberwachung darf es auch in Zukunft nicht geben.