Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bin ich von der Überwachung durch PRISM betroffen?

Das Überwachungsprogramm PRISM ist auf die globale Kommunikation ausgelegt. Es betrifft die Rechte vieler Internetnutzerinnen und -nutzer. Allerdings sind die Befugnisse der Überwacher nur durch nationales Recht geregelt. Das betrifft auch die Möglichkeit, Auskunft über die Erfassung und Verarbeitung der eigenen Daten zu erhalten.

Nach den fortlaufenden Veröffentlichungen zur Überwachung der globalen Telekommunikation und des Internets bitten mich viele Menschen um Unterstützung, weil sie wissen wollen, ob ihre Daten durch das US-amerikanische Überwachungsprogramm, insbesondere durch die National Security Agency (NSA), erfasst worden sind.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das auch meine Kontrollbefugnis regelt, begründet lediglich einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegen deutsche öffentliche Stellen. Da deutsches Recht ausschließlich deutsche Stellen bindet, ist es auf die Aktivitäten ausländischer Behörden nicht anwendbar. Es könnte allenfalls ein vertraglich begründeter Auskunftsanspruch zu eventuell im Rahmen des Programms PRISM bei amerikanischen Stellen gespeicherten Daten bestehen. Solche Verträge gibt es bislang jedoch etwa im Hinblick auf die Übermittlung von Fluggastdaten und den Austausch von Finanztransaktionsdaten.

Daher bleibt nur die Möglichkeit, sich mit einem Antrag auf Auskunft unmittelbar an die NSA zu wenden, um ein ggf. nach nationalem US-amerikanischem Gesetz bestehendes Auskunftsrecht geltend zu machen.

Die Möglichkeiten und die Verfahren, Auskunft nach dem sogenannten „Privacy Act“ zu beantragen, sind unter http://www.nsa.gov/public_info/foia/submit_privacy_act_request/index.shtml abrufbar.

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