Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Umsetzung der JI-Richtlinie in Deutschland

Ab Mai 2018 gilt auch für den Bereich Polizei und Justiz in der EU ein einheitlicher Rahmen. In der sogenannten JI-Richtlinie sind Mindeststandards vorgegeben, die alle Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht einhalten müssen. In Deutschland tritt deshalb am 25. Mai 2018 ein neues Bundesdatenschutzgesetz in Kraft, und es gibt verschiedene Änderungen in Fachgesetzen.

Die Vorgaben der "Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der  Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates" bilden gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung ab 2018 den gemeinsamen Datenschutzrahmen in der Europäischen Union.  

Ziel der JI-Richtlinie ist es, für den Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz eine Mindestharmonisierung innerhalb der EU herbeizuführen, um insgesamt ein höheres Datenschutzniveau in der Union zu erreichen. Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren nationalen Gesetzen auch strengere Anforderungen erhalten oder aufstellen.

In Deutschland sind eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Landesgesetzen an den Vorgaben der JI-Richtlinie auszurichten. Die Umsetzung in den betreffenden Landesgesetzen erfolgt durch die Landesgesetzgeber.

Der Bundesgesetzgeber hat mit "Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und ‑Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU“ vom 30. Juni 2017 ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erlassen. Das neue Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Spezielle Regelungen für den Bereich Polizei und Justiz enthält das neue BDSG in seinem dritten Teil. Hier sind insbesondere die Informationspflichten der Behörden und die Rechte von Betroffenen auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung von Daten zu finden. Außerdem gibt es Vorgaben für die Zweckänderung von Daten oder auch deren Übermittlung an Drittstaaten oder internationale Organisationen.

Im ersten Teil des Gesetzes sind die Befugnisse der Datenschutzaufsicht im Bereich Polizei und Justiz geregelt. Hier bleibt das Gesetz allerdings hinter den europarechtlichen Vorgaben zurück. Nach der JI-Richtlinie müssen die Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt werden, bei Verstößen wirksam Abhilfe schaffen zu können, beispielsweise durch Anordnungen oder Untersagungen. Außerdem muss für sie die Möglichkeit geschaffen werden, eine gerichtliche Überprüfung einzuleiten.

Nach dem neuen BDSG bleibt die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zunächst auf die unverbindlichen Instrumente der Warnung und Beanstandung beschränkt. Ohne zusätzliche Befugnisse im Fachrecht ist die Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt.

Im Fachrecht ist bislang nur das Bundeskriminalamtgesetz novelliert und an die Vorgaben der JI-Richtlinie angepasst worden. Die Neufassung tritt ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft. Darin erhält die BfDI zumindest bei erheblichen Datenschutzverstößen eine Anordnungsbefugnis, wenn sie diese zuvor erfolglos beanstandet hat.

Die übrigen bereichsspezifischen Gesetze auf Bundesebene bedürfen noch der Anpassung. Das betrifft insbesondere die Strafprozessordnung, das Bundespolizeigesetz und das Zollfahndungsdienstgesetz.