Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder

Zentrale Elemente der nationalen Sicherheitsarchitektur sind die behördenübergreifenden Informations- und Kooperationsformen. Soweit daran Polizeibehörden und Nachrichtendienste beteiligt sind, berührt dies das verfassungsrechtlich begründete Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten.

Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein informationelles Trennungsprinzip. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Einschränkungen der Datentrennung sind nur ausnahmsweise zulässig. Soweit sie zur operativen Aufgabenwahrnehmung erfolgen, begründen sie einen besonders schweren Eingriff. Der Austausch von Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für ein mögliches operatives Tätigwerden muss deshalb grundsätzlich einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen, das den Zugriff auf Informationen unter den erleichterten Bedingungen, wie sie den Nachrichtendiensten zu Gebot stehen, rechtfertigt. Dies muss durch hinreichend konkrete und qualifizierte Eingriffsschwellen auf der Grundlage normenklarer gesetzlicher Regelungen gesichert sein; auch die Eingriffsschwellen für die Erlangung der Daten dürfen hierbei nicht unterlaufen werden. Unter diesen Prämissen muss insbesondere die Arbeit der nachfolgend vorgestellten Zentren betrachtet werden.

Das gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum

Das im Dezember 2004 errichtete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist ein wichtiger Baustein dieser Sicherheitsarchitektur der Bundesregierung. Dort arbeiten alle für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Generalbundesanwalt (GBA)) zusammen. In diversen Kooperationsforen erfolgt eine intensive und kontinuierliche Zusammenarbeit zum Zweck der Gefährdungsbewertung, des operativen Informationsaustauschs, der Fallauswertung, der Erstellung von Strukturanalysen sowie zur Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotentials.

Das Gemeinsame Internetzentrum

Bei dem seit 2007 betriebene Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) handelt es sich um ein Kooperationsforum, in dem die beteiligten Behörden – Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst und Generalbundesanwalt – ihre fachlichen, sprachlichen und technischen Kompetenzen bündeln, um im Internet nach Informationen zu suchen, die auf extremistische und terroristische Aktivitäten hinweisen. Die beteiligten Behörden beobachten zu diesem Zweck insbesondere islamistische Websites, einschlägige Newsgroups, Foren und Chatrooms und werten deren Informationsgehalt aus. Die so gewonnenen Informationen werden zusammengefasst und den Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 zur sogenannten Online-Durchsuchung festgestellt, die Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informationen sei dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt. Das gelte auch, wenn im Einzelfall personenbezogene Informationen erhoben werden können, beispielsweise bei der Teilnahme an Chats und Diskussionsforen unter Pseudonym, solange die Behörde hierbei kein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und Motivation seines Kommunikationspartners ausnutze. Dies bedeutet: Wenn sich eine Sicherheitsbehörde in Chats oder Foren bewegt, in denen es ausreicht, einen fiktiven Namen und ein Passwort zur Anmeldung zu wählen, um teilzunehmen, ist das schutzwürdige Interesse des Betroffenen nicht berührt. Wenn ein Hoheitsträger im Rahmen der Anmeldung zu einem Chat oder einem Diskussionsforum fingierte, detaillierte personenbezogene Angaben, zum Beispiel zu Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc macht, die seine Zugehörigkeit zu einer Behörde verschleiern, wird schutzwürdiges Vertrauen in Anspruch genommen. Nach den oben genannten verfassungsgerichtlichen Rechtssprechung ist aber immer von einem Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht auszugehen, wenn die dabei erhobenen Daten gezielt zusammentragen, gespeichert und unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden. Derartige Eingriffe bedürfen aber einer entsprechenden Rechtsgrundlage.

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)

Das GETZ hat am 15. November 2012 seine Arbeit aufgenommen. Unter seinem Dach wird die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz, zwischen Bund und Ländern in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt.
Die Federführung liegt beim BfV und dem BKA. Es ist eine gemeinsame Geschäftsführung an den Standorten Köln und Meckenheim eingerichtet. Beteiligt sind bisher BKA, BPol, Europol, GBA, ZKA, BfV, BND, MAD, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA), Landeskriminalämter (LKÄ) sowie Landesverfassungsschutzbehörden (LfV).

Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)

Das im Mai 2006 eingerichtete GASIM ist ein auf Dauer angelegtes behördenübergreifendes Informations- und Kooperationszentrum mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie ihrer Begleit- und Folgekriminalität unter Wahrung der spezifischen Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten der an diesem Zentrum beteiligten Kooperationspartner zu intensivieren. Diesem Konzept entsprechend erfolgen in einzelnen Foren Datenübermittlungen und Informationsabfragen zwischen den betroffenen Behörden. Solange dies auf die Zusammenarbeit im strategischen Bereich, das heißt auf den Austausch nicht-personenbezogener Informationen beschränkt bleibt, habe ich keine Einwände. Aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch wird es hingegen, wenn personenbezogene Daten zwischen Kooperationspartnern ausgetauscht und von diesen gemeinsam bewertet werden. Denn am GASIM sind Behörden mit gänzlich unterschiedlichen Aufgaben und unterschiedlich weitreichenden Befugnissen beteiligt wie das BKA, die BPol, der BND, aber auch das BAMF sowie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung. Entsprechend unterschiedlich ist auch der Umfang in welchem personenbezogene Daten an diese Behörden übermittelt werden dürfen.