Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Wechselwirkungen von Terroranschlägen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Bis heute gelten die Gesetze, die nach den Terroranschlägen, insbesondere in New York, London und Madrid, zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind. Auch Deutschland ist mittlerweile zum Ziel von Anschlägen und Anschlagsversuchen geworden. Solche Ereignisse bewirken auch immer wieder Änderungen in den Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom April 2013 zwingt den Gesetzgeber weiterhin zur Überprüfung und Neuausrichtung dieser Entwicklung. Trotz weiterer Gesetzesänderungen werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend umgesetzt.

Die Terroranschläge hatten nicht nur Auswirkungen auf das Selbstbild der westlichen Welt. Die stetige Ausweitung des Präventionsgedankens, der ursprünglich aus Sorge vor dem islamistischen Terrorismus resultierte, sich aber schon lange nicht mehr ausschließlich auf die Verhinderung terroristischer Gewalttaten beschränkt, führte zu zahlreichen neuen Befugnissen für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, die zwar nicht jedem von uns täglich bewusst sind, die aber jeden von uns im Alltag auf die eine oder andere Weise betreffen (können).

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sind dafür eingetreten, die verschiedenen Antiterrorgesetze mittels einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluierung zu überprüfen. Soweit überhaupt solche Überprüfungen stattgefunden haben (z.B. in Bezug auf das Terrorismusbekämpfungsgesetz) entsprachen sie leider nicht diesen Vorgaben, so dass über die Erforderlichkeit und Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen keine objektiven Aussagen möglich sind.

Zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind die Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut worden. So verfügt z.B. das Bundeskriminalamt nunmehr auch über umfangreiche Instrumente zur Terrorabwehr, z.B. die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen auf Computern, Tablets oder Smartphones.

Intensiviert worden ist auch die informationelle Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendienten – sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse dieser Behörden gilt in Deutschland das vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom April 2013 betonte Prinzip der informationellen Trennung. Danach dürfen personenbezogene Daten zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten grundsätzlich nicht bzw. nur unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden.

Diese Entscheidung hat weit reichende Konsequenzen für die informationelle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - auch in den sogenannten Kooperationszentren. Dort kooperieren Vertreter der Sicherheitsbehörden unter einem Dach zu bestimmten Themenbereichen. Ein Beispiel hierfür ist das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ). Die teilnehmenden Behörden führen für diese Zusammenarbeit auch gemeinsame Dateien, z.B. die Antiterrordatei. Dort speichern sie ihre jeweiligen Erkenntnisse, damit sie von allen Teilnehmern genutzt werden können.

In seinem o.g. Urteil hat das Bundesverfassungsgericht wesentliche gesetzliche Regelungen für diese Zusammenarbeit für verfassungswidrig erklärt. Zugleich hat es die Bedeutung und Kontrollfunktion der BfDI hervorgehoben und gestärkt. Das Urteil ist von grundlegender und weit reichender Bedeutung.

Die Vorgaben dieses Urteil hat der Gesetzgeber in dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (in Kraft seit dem 18.11.2015) nicht umgesetzt. Ich habe diese und weitere verfassungsrechtliche Defizite in den Ressortberatungen, im parlamentarischen Verfahren und auch öffentlich kritisiert. Eine grundlegende Reform des Rechts der Nachrichtendienste ist – insbesondere im Lichte der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts – dringend erforderlich.

Mit dem Gesetz erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine moderierende Koordinierungsaufgabe in der Zusammenarbeit aller Verfassungsschutzbehörden in Deutschland (sog. Zentralstellenfunktion). Danach darf das BfV im Benehmen mit den jeweiligen Landesämtern eigenständig auch lediglich lokale, aber gewaltorientierte Bestrebungen beobachten. Auch sollte mit dem Gesetz der Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern verbessert werden. In dem Verbundsystem NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem) sind seit dem phänomenbereichsunabhängige länderübergreifende Auswertungen von Zusammenhängen zwischen Personen und Ereignissen möglich.

Im Jahr 2016 sind außerdem das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzen werden das BfV und der BND erstmals ermächtigt, gemeinsame Dateien mit ausländischen Sicherheitsbehörden im Inland zu führen und an gemeinsamen Dateien teilzunehmen, die von ausländischen Stellen im Ausland geführt werden. Zielsetzung ist es, möglichst alle Erkenntnisse in einer Datei zusammen zu führen, diese allen zugänglich zu machen, sie automatisiert zu analysieren und daraus neue Erkenntnisse und Ermittlungsansätze zu gewinnen.

Auch in diesen Gesetzen wurden verfassungsgerichtliche Vorgaben nicht umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Datenschutzkontrolle durch mein Haus. Zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen bei heimlichen Grundrechtseingriffen – wie sie für Nachrichtendienste typisch sind – hat mir das Bundesverfassungsgericht eine Kompensationsfunktion zugewiesen. Diese kann ich auf der Grundlage dieser Gesetze nicht adäquat erfüllen.