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Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister

Seit Anfang 1999 gibt es das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV). Es wird seit 2007 beim Bundesamt für Justiz geführt. Rechtsgrundlage sind die §§ 492 - 495 der Strafprozessordnung (StPO). In dieses Register werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingetragen, u.a. die Personendaten des Beschuldigten, die zuständige Ermittlungsbehörde und eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat.

Zweck des ZStV ist es, eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen, indem die Ermittlungsbehörden Informationen über etwaige weitere Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten erhalten. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur an Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden, in beschränktem Umfang auch an Waffenbehörden, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.


Die gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald die rechtskräftige Verurteilung des Betroffenen in das Bundeszentralregister eingetragen ist. Wird der Beschuldigte dagegen rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren endgültig eingestellt, werden die Daten erst nach einer Frist von zwei Jahren nach der Erledigung des Verfahrens gelöscht. Sofern vor Ablauf dieser Frist dem ZStV ein weiteres Verfahren gegen den Betroffenen mitgeteilt wird, bleiben die Daten solange gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen.


Gemäß § 495 StPO ist dem Betroffenen entsprechend § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) auf Antrag Auskunft aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister zu erteilen. Über die Erteilung einer Auskunft entscheidet die Registerbehörde im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft, die die personenbezogenen Daten zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt hat. Dies gilt allerdings nicht für Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Die Staatsanwaltschaft kann diese Frist auf bis zu 24 Monate verlängern, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht.

Ein Auskunftsersuchen wäre zu richten an:

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn

Telefon: +49 (0)228-99410-40
Fax: +49 (0)228-99410-5050

Internet: www.bundesjustizamt.de

Ich habe das ZStV einer Prüfung unterzogen und keine Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften festgestellt. Das Ergebnis ist in meinem 25. Tätigkeitsbericht, unter Punkt 6.9 dokumentiert.