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Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS)

Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ein automatisiertes Datenverbundsystem, an dem alle Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder im automatisierten Verfahren beteiligt sind. Dieses bedeutende Instrument der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder soll jetzt grundlegend neu gestaltet werden.

Nach § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verpflichtet, zum Zwecke der gegenseitigen Unterrichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine gemeinsame Datei zu führen. Diese Datei ist eine sog. Hinweisdatei, die nur dem Auffinden von Akten und der Identifizierung von Personen im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes dient. Sie darf daher nach geltendem Recht ausschließlich die Daten enthalten, die hierfür erforderlich sind. Dazu zählen die Aktenzeichen der bei der aktenführenden Stelle vorhandenen Aktenbestände und personenbezogene Grunddaten zur Identifikation der Betroffenen wie zum Beispiel: Name, Anschrift, Geburtsdatum etc. Weitergehende Daten, die über die Aktenfundstelle und die personenbezogenen Grunddaten hinausgehen, dürfen aus NADIS nicht ersichtlich sein. So weiss jede Verfassungsschutzbehörde, ob Informationen bei den anderen vorhanden sind. In dieser Datei ist aber nicht erkennbar, um welche Informationen es sich handelt und welchen Inhalt diese haben. Nur in gesetzlich eng gefassten Ausnahmefällen, nämlich zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht ("Spionage") oder von Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten, dürfen auch Textauszüge beziehungsweise Textdateien in dieser Datenbank gespeichert werden.
Jetzt soll dieses Datensystem zu einem umfassenden Wissensnetz ausgebaut werden. Dies bedeutet einen radikalen Systemwechsel hin zu einem Informationspool, in den jeder Verbundpartner möglichst viele Daten zu relevanten Personen und Organisationen speichert. Diese Informationen könnten von den anderen Verbundteilnehmern unmittelbar eingesehen und automatisiert, zum Beispiel durch eine Volltextrecherche, ausgewertet werden. Erste Realisierungsschritte haben bereits begonnen. Die bundesweite Inbetriebnahme eines derartigen Dateisystems soll 2012 erfolgen. Wesentliches Ziel ist unter anderem die Speicherung von unstrukturierten Ursprungsdokumenten bzw. Ursprungsinformationen. Dies sind durch nachrichtendienstliche Mittel, das heißt durch heimliche Maßnahmen erhobene Daten sowie Informationen aus offenen Quellen (zum Beispiel: Zeitungsmeldungen oder Publikationen im Internet).

Ein derartig ausgestaltetes Dateisystem setzt aber eine Änderung des geltenden Recht voraus.

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