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Dateien bei Justizbehörden

Die Justizbehörden führen verschiedene Register in elektronischer Form. Teilweise stellen sie diese im Internet zum Abruf zur Verfügung. Dabei müssen sie datenschutzrechtliche Vorgaben beachten.

Gerichte und Staatsanwaltschaften übermitteln in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit in einer Vielzahl von Fällen personenbezogene Daten. Empfänger dieser Daten sind zum einen die zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder, bei denen die Schuldnerverzeichnisse geführt werden (§ 882h ZPO), zum anderen das Bundesamt für Justiz, das die folgenden Register führt: Bundeszentralregister (BZR) nach dem Bundeszentralregistergesetz (BZRG), das Gewerbezentralregister nach Paragraph 149 Gewerbeordnung (GewO) und das Zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister (ZStV) gemäß § 492 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO). Die Datenübermittlungen erfolgen grundsätzlich automatisiert.

Bundeszentralregister
In das Bundeszentralregister werden u.a. strafgerichtliche Verurteilungen und bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten eingetragen (z.B.: die Versagung eines Passes). Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem BZRG. Das Gesetz regelt auch, an welche Stellen und in welchem Umfang Auskünfte über Eintragungen aus den Registern erteilt werden dürfen (z.B.: Führungszeugnisse für Privatpersonen und für Behörden). Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Zentralregister enthalten sind. Da es sich um sensible Daten handelt, dürfen die Daten nur an bestimmte im Gesetz bezeichnete Stellen mitgeteilt werden. Eintragungen und Verurteilungen werden nicht auf unbeschränkte Dauer im Bundeszentralregister gespeichert. Nach einem gestaffelten System von Fristen werden Verurteilungen zunächst nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen und nach weiterem Zeitablauf vollständig aus dem Register entfernt (§§ 33 und 45 BZRG).

Gewerbezentralregister
In das beim Bundesamt für Justiz geführte Gewerbezentralregister erfolgen Eintragungen zu Personen, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes aufgefallen sind. Die zuständigen Behörden können für die Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit einer Person Daten aus dem Gewerberegister abrufen. Daneben erhalten die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden, Gerichte und Staatsanwaltschaften Auskunft aus dem Register.
Gespeichert werden Verwaltungsentscheidungen (z.B.: die Ablehnung einer Zulassung), Verzichte auf eine Zulassung zu einem Gewerbe während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens, Bußgeldentscheidungen und bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen (§ 149 Gewerbeordnung).
Jedermann kann Auskunft über zu den über ihn gespeicherten Daten erhalten. Hierzu ist ein Antrag beim zuständigen Einwohnermeldeamt oder über das Online-Portal des Bundesamtes der Justiz erforderlich (Führungszeugnis).

Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
In das beim Bundesamt für Justiz geführte zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) werden bestimmte Angaben zu allen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eingetragen, u.a. die Personendaten Beschuldigter, die zuständige Ermittlungsbehörde und eine nähere Bezeichnung der vorgeworfenen Straftat. (§§ 492 bis 495 StPO).
Zweck des ZStV ist es, eine effektivere Strafverfolgung dadurch zu ermöglichen, dass die Ermittlungsbehörden Informationen über etwaige weitere Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten erhalten. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen nur an Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden, in beschränktem Umfang auch an Waffenbehörden, an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, das Amt für den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.
Die gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald die rechtskräftige Verurteilung des Betroffenen in das Bundeszentralregister eingetragen ist. Wird der Beschuldigte dagegen rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren endgültig eingestellt, werden die Daten erst nach einer Frist von zwei Jahren nach Erledigung des Verfahrens gelöscht. Sofern vor Ablauf dieser Frist dem ZStV ein weiteres Verfahren gegen den Betroffenen mitgeteilt wird, bleiben die Daten solange gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen.
Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft aus dem Register zu erteilen. Dies gilt allerdings nicht für Verfahren, bei denen die Einleitung des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Diese Frist kann verlängert werden, wenn wegen der Schwierigkeit oder des Umfangs der Ermittlungen im Einzelfall ein Geheimhaltungsbedürfnis fortbesteht.

Weitere Informationen zu allen oben aufgeführten Registern erhalten Sie beim

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn
Telefon: +49 (0)228-99410-40
Fax: +49 (0)228-410-5050
Internet: www.bundesjustizamt.de

Schuldnerverzeichnis
Jedes Bundesland hat ein zentrales Vollstreckungsgericht eingerichtet. Dieses führt in seinem jeweiligen Zuständigkeitsbereich das Schuldnerverzeichnis (§ 882h ZPO).
In das Schuldnerverzeichnis werden Personen aufgenommen, die sich weigern, eine Vermögensauskunft abzugeben (§ 882c ZPO, § 284 AO), bei denen eine Vollstreckung aussichtslos ist (§ 882c ZPO) oder bei denen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde (§ 26 InsO) Der Eintrag erfolgt auf Antrag des Gerichtsvollziehers, der Vollstreckungsbehörde oder des Insolvenzgerichts.
Jede Person kann aus dem Schuldnerverzeichnis auf Antrag eine Auskunft erhalten, wenn sie dargelegt, dass die Auskunft zu den gesetzlich festgelegten Zwecken (z.B. Zwangsvollstreckung, Strafverfolgung, Auskunft über eigene Daten) erforderlich ist (§ 882f ZPO). Eintragungen in die Schuldnerverzeichnisse werden grundsätzlich nach drei Jahren gelöscht (§ 882e ZPO). Über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder (https://www.vollstreckungsportal.de) werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt.