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Bundeszentralregister

Im Bundeszentralregister (BZR), das im Bundesamt für Justiz geführt wird, werden Entscheidungen der Gerichte, Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden geführt, die nach dem Bundeszentralregistergesetz mitzuteilen sind.

Das sind unter anderem:

• Strafgerichtliche Verurteilungen; Eingetragen werden auch Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden oder eine Sperre der Fahrerlaubnis.
• Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
• Vermerke über Schuldunfähigkeit

Verfahrenseinstellungen und Freisprüche werden nicht in das Register eingetragen!
Während es sich beim sogenannten polizeilichen Führungszeugnis, dem erweiterten Führungszeugnis oder dem behördlichen (erweiterten) Führungszeugnis um gebührenpflichtige Auszüge aus dem Bundeszentralregister zur Vorlage bei Dritten (zum Beispiel Arbeitgebern) handelt, dient die unbeschränkte Auskunft, die § 42 Bundeszentralregister-Gesetz geregelt ist, der Wahrnehmung datenschutzrechtlicher Auskunftsrechte des Betroffenen. Sie ist daher kostenfrei zu erteilen.

Ein Antrag auf unbeschränkte Auskunft ist unter Angabe der folgenden Daten an die Registerbehörde zu richten.

• Geburtsname
• Familienname (wenn dieser vom Geburtsnamen abweicht)
• sämtliche Vornamen
• Geburtsdatum und Geburtsort


Die Anschrift lautet:

Bundesamt für Justiz
Adenauerallee 99-103
53113 Bonn.
Tel.: (0228) 410-40
Fax: (0228) 410-5050

Dort oder an einem von Ihnen benannten Amtsgericht können eventuelle Eintragungen im BZR eingesehen werden. Zu diesem Zweck muss der betroffene seine Identität (Vorlage eines gültigen Personalausweises) nachweisen. Nach der Einsichtnahme muss der Auszug vernichtet werden. Der Auszug darf auch nicht fotokopiert werden. Es können jedoch handschriftliche Notizen gefertigt werden.

Das aufwändige Verfahren, das bei der unbeschränkten Auskunft aus dem BZR Anwendung findet, dient letztlich dem Schutz des Betroffenen. Dadurch, dass die Auskunft gemäß § 42 BZRG dem Betroffenen nicht in schriftlicher Form erteilt wird, soll ausgeschlossen werden, dass Stellen, die nicht befugt sind, eine solche unbeschränkte Auskunft erhalten (zum Beispiel: Arbeitgeber), Einfluss auf den Betroffenen ausüben, eine solche Auskunft beizubringen.

Wenn aufgrund einer solchen unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister bei dem Betroffenen Zweifel entstehen, ob die Speicherung seiner Daten rechtmäßig ist, insbesondere ob die gesetzlichen Bestimmungen zur Löschung eingehalten wurden, kann er sich zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfung an mich wenden.

Weitere Informationen finden Sie auch beim Bundesamt für Justiz.