Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung als Inlandsnachrichtendienst personenbezogene Daten.

Rechtsgrundlage für die Arbeit des BfV ist das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG). Nach § 3 BVerfSchG ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, Informationen zu sammeln und auszuwerten über

•Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Links- und Rechtsextremismus einschließlich Terrorismus)

•Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern (Ausländerextremismus) sowie geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht (Spionageabwehr)

•Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker.

Hierbei darf das BfV auch sogenannte "nachrichtendienstliche Mittel" anwenden. Das sind Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen.

Außerdem wirkt das BfV mit bei Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) beim Geheim- und Sabotageschutz sowie nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und dem Atomgesetz (AtomG). Im Rahmen dieser Mitwirkung werden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt.

Zum Zweck seiner Aufgabenerfüllung darf das BfV personenbezogene Daten verarbeiten. Deshalb werden umfangreiche Datensammlungen beim BfV geführt, unter anderem das Nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS, eine gemeinsame Datei des BfV und der Landesämter für Verfassungsschutz..

Über gespeicherte Daten erteilt das BfV nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG unentgeltlich Auskunft. Der Betroffene muss in seinem Antrag auf Auskunftserteilung auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen (zum Beispiel: Teilnahme an Demonstrationen oder Kontakte zu einer Demonstrationbestimmten Organisation/Vereinigung) und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen (zum Beispiel: Bewerbung für den öffentlichen Dienst).
Zur Legitimation des Antragstellers und wegen der besonderen Sensibilität der gegebenenfalls zu übermittelnden Daten ist dem Auskunftsantrag außerdem die Ablichtung des Personalausweises oder Reisepasses beizufügen. Der Auskunftsantrag ist zu richten an:

Bundesamt für Verfassungsschutz
-Datenschutzbeauftragter-
Postfach 100 553
50445 Köln.


Die Auskunft kann nach § 15 Absatz 2 BVerfSchG verweigert werden, soweit

•eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,

•durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des BfV zu befürchten ist,

•die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

•die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Wichtig zu wissen: Daie Auskunftsverpflichtung nach § 15 Absatz 2 BVerfSchG erstreckt sich ausdrücklich nicht auf die Herkunft der Daten oder die Empfänger von Übermittlungen. Woher also ein personenbezogenes Datum stammt oder an wen es übermittelt wurde, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mitteilen!

Bei Ablehnung der Auskunftserteilung hat das BfV darauf hinzuweisen, dass der Betroffene sich an den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden kann. In einem solchen Fall hat das BfV dem oder der BfDI die Auskünfte zu erteilen, die zuvor gegenüber dem Betroffenen selbst verweigert wurden, es sei denn, das Bundesministerium des Innern stellt im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft an den oder die BfDI die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde (sogenannte Staatswohlklausel). Im Rahmen seiner Überprüfungs- und Kontrollbefugnisse prüft der oder die BfDI die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten und erteilt dem Betroffenen hierüber Auskunft. Mitteilungen des oder der BfDI an den Betroffenen sind jedoch insoweit eingeschränkt, als sie keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV zulassen dürfen.

Nach § 21 BVerfSchG kann sich der Betroffene aber auch unmittelbar an den oder die BfDI wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das BfV in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Auch in diesem Falle sind die oben aufgeführten Angaben zu machen, um dem oder der BfDI Gelegenheit zu geben, sich des Anliegens rasch anzunehmen.

Übrigens:
Die meisten Personen, die im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) der Verfassungsschutzbehörden gespeichert sind, sind dort aufgrund einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) oder einer Zuverlässigkeitsüberprüfung nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes beziehungsweise des Atomgesetzes erfasst.