Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Militärischer Abschirmdienst

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) trägt zur Sicherheit der Bundeswehr bei und nimmt als Inlandsnachrichtendienst Aufgaben wahr, die denen der Ämter für Verfassungsschutz entsprechen. Seine Zuständigkeit ist dabei auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beschränkt.

Der MAD gehört damit neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes. Rechtsgrundlage für seine Tätigkeit ist das „Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)“. Obwohl der MAD faktisch schon seit 1956 bestand, wurde erst im „Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ von 1990 der Forderung des so genannten Volkszählungsurteils vom 15. Dezember 1983 Rechnung getragen und mit dem MADG eine gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit des Militärischen Abschirmdienstes geschaffen. Für die Aufgaben und Befugnisse des MAD finden sich neben den Regelungen im MADG ergänzende Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) und im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG).

Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung sammelt der MAD Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, die von Bundeswehrangehörigen ausgehen und gegen die Bundeswehr gerichtet sind.

Im Zuge der so genannten Einsatzabschirmung sammelt der MAD während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr Informationen, die zur Sicherung der Einsatzbereitschaft der Truppe oder zum Schutz der Angehörigen, der Dienststellen und Einrichtungen des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung erforderlich sind .Während besonderer Auslandsverwendungen der Bundeswehr wertet der Militärische Abschirmdienst auch Informationen über Personen oder Personengruppen aus, die nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gehören oder in ihm tätig sind, wenn sich deren Bestrebungen oder Tätigkeiten gegen die eingesetzten Personen, Dienststellen oder Einrichtungen richten.

Außerdem führt er für seine Angehörigen und die Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) durch.

Zu seiner Aufgabenerfüllung führt der MAD zahlreiche Datensammlungen, die auch personenbezogene Daten enthalten. Über gespeicherte Daten erteilt der MAD nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), der nach § 9 MADG entsprechend Anwendung findet, unentgeltlich Auskunft. Der Betroffene muss in seinem Antrag auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen, auf Grund dessen er meint, dass der MAD Daten über ihn gespeichert haben und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen. Zur Legitimation des Antragstellers und wegen der besonderen Sensibilität der Daten ist dem Auskunftsantrag außerdem die Ablichtung des Personalausweises oder Reisepasses beizufügen.

Die Auskunft kann entsprechend § 15 Abs. 2 BVerfSchG verweigert werden, soweit

  • eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,

  • durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des MAD zu befürchten ist,

  • die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

  • die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Bei Ablehnung der Auskunft muss der MAD den Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er sich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden kann. Geschieht dies, hat der MAD der BfDI die Auskünfte zu erteilen, die zuvor gegenüber dem Betroffenen selbst verweigert wurden, es sei denn, das Bundesministerium der Verteidigung stellt im Einzelfall fest, durch die Auskunft an die BfDI werde die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet (sog. Staatswohlklausel). Im Rahmen seiner Überprüfungs- und Kontrollbefugnisse prüft die BfDI die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten und erteilt dem Betroffenen über das Ergebnis Auskunft. Mitteilungen der BfDI an den Betroffenen sind jedoch insoweit eingeschränkt, als sie keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des MAD zulassen dürfen.

Nach § 21 BDSG kann sich der Betroffene aber auch unmittelbar an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch den MAD in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Auch in diesem Falle sind die o.a. Angaben zu machen, um dem Bundesbeauftragten Gelegenheit zu geben, sich des Anliegens rasch anzunehmen.