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Zollfahndungsdienst

Behörden des Zollfahndungsdienstes sind das Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter.

Ihre Aufgaben sind in dem Zollfahndungsdienstgesetz sowie in weiteren Gesetzen festgelegt. Arbeitsbereiche des Zollfahndungsdienstes sind vor allem die Bekämpfung der Rauschgiftskriminalität, die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Außenwirtschafts- und Marktordnungsbereich sowie die Bekämpfung von Verbrauchssteuerzuwiderhandlungen.

Die Datenerhebungs- und –verarbeitungsbefugnisse des Zollfahndungsdienstes zur Erfüllung seiner Aufgaben sind bereichsspezifisch im Zollfahndungsdienstgesetz geregelt. Dieses orientiert sich an den Befugnisregelungen für das Bundeskriminalamt sowie für die Bundespolizei. So nimmt das Zollkriminalamt unter anderem die Aufgabe einer Zentralstelle innerhalb des Zollfahndungsdienstes wahr und führt in dieser Funktion ein Zollfahndungsinformationssystem. Dem Zollkriminalamt sowie den Zollfahndungsämtern werden darüber hinaus umfangreiche Befugnisse zu besonderen Datenerhebungen eingeräumt. Dazu zählt auch die präventive Telekommunikationsüberwachung im Außenwirtschaftsverkehr.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten in den vom Zollfahndungsdienst geführten Dateien sowie der Verpflichtung zum Erlass von Datei-Errichtunganordnungen sind vergleichbare Regelungen wie nach dem BKA-Gesetz zu beachten.

Auch für die Ausübung des Auskunftsrechts des Betroffenen gelten die für das Bundeskriminalamt anzuwendenden Regelungen entsprechend. Auskunftsersuchen unmittelbar gegenüber dem Zollfahndungsdienst sind an die nachfolgende Adresse zu richten:

Zollkriminalamt

Postfach 85 05 62

51030 Köln