Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Zollfahndungsdienst

Behörden des Zollfahndungsdienstes sind das Zollkriminalamt sowie die Zollfahndungsämter.

Ihre Aufgaben sind in dem Zollfahndungsdienstgesetz festgelegt. Weitere Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Zollfahndungsdienstes sind die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und das Geldwäschegesetz (GWG). Arbeitsbereiche des Zollfahndungsdienstes sind vor allem die Bekämpfung der Rauschgiftskriminalität, die Verfolgung von Zuwiderhandlungen im Außenwirtschafts- und Marktordnungsbereich sowie die Bekämpfung von Verbrauchssteuerzuwiderhandlungen.

Die Datenerhebungs- und –verarbeitungsbefugnisse des Zollfahndungsdienstes zur Erfüllung seiner Aufgaben sind bereichsspezifisch im Zollfahndungsdienstgesetz geregelt. Dieses orientiert sich an den Befugnisregelungen für das Bundeskriminalamt sowie für die Bundespolizei. So nimmt das Zollkriminalamt unter anderem die Aufgabe einer Zentralstelle innerhalb des Zollfahndungsdienstes wahr und führt in dieser Funktion ein Zollfahndungsinformationssystem. Dem Zollkriminalamt sowie den Zollfahndungsämtern werden darüber hinaus umfangreiche Befugnisse zu besonderen Datenerhebungen eingeräumt. Dazu zählt auch die präventive Telekommunikationsüberwachung im Außenwirtschaftsverkehr.

Auch für die Ausübung des Auskunftsrechts des Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten gelten die für das Bundeskriminalamt anzuwendenden Regelungen entsprechend. Auskunftsersuchen unmittelbar gegenüber dem Zollfahndungsdienst sind an die nachfolgende Adresse zu richten:

Generalzolldirektion
- Zollkriminalamt -
Bergisch Gladbacher straße 837

51069 Köln

e-mail: poststelle@zka.bfinv.de

Seit dem 26.06.2017 ist beim Zollkriminalamt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) angesiedelt, die vorher beim BKA als Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (FIU) beheimatet war. Sie hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und der Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten. Einzelheiten sind im Geldwäschegesetz (GwG) geregelt. Sie kann wie folgt kontaktiert werden:

Hotline für Verpflichtete: +49 (0) 351 44834 - 556

Fax: +49 (0) 221 672 - 3999

E-Mail: info.fiu@zoll.de

 

Anschrift:

Postfach 85 05 55

51030 Köln