Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bundespolizei

Die Bundespolizei nimmt nach dem Bundespolizeigesetz sowie anderer Rechtsvorschriften vielfältige vollzugspolizeiliche Aufgaben wahr.

Hierzu zählen der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes, die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Eisenbahnen des Bundes sowie Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Innerhalb seines präventiv-polzeilichen Zuständigkeitsbereichs obliegen der Bundespolizei auch Strafverfolgungsaufgaben.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat die Bundespolizei nach Maßgabe des Bundespolizeigesetzes umfangreiche Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsbefugnisse. Neben der Teilnahme am polizeilichen Informationssystem des Bundes und der Länder - INPOL - nutzt sie dabei auch eigene Dateien, wie zum Beispiel den „Geschützten Grenzfahndungsbestand“.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Speicherung und Löschung personenbezogener Daten in Dateien der Bundespolizei sowie der Verpflichtung zum Erlass von Datei-Errichtunganordnungen sind vergleichbare Regelungen wie nach dem BKA-Gesetz zu beachten.

Auch für die Ausübung des Auskunftsrechts des Betroffenen gegenüber der Bundespolizei gelten die für das Bundeskriminalamt anzuwendenden Regelungen entsprechend. Auskunftsersuchen unmittelbar gegenüber der Bundespolizei sind an die nachfolgende Adresse zu richten:

Bundespolizeipräsidium
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -
Heinrich-Mann-Allee 103
14473 Potsdam