Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bundesnachrichtendienst

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sammelt als Auslandsnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, Informationen und wertet diese aus.

Rechtsgrundlage für seine Tätigkeit ist das „Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)“. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung darf der BND personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen

  • zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten,

  • für die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die für ihn tätig sind oder werden sollen,

  • für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge und

  • über Vorgänge im Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, wenn sie nur auf diese Weise zu erlangen sind und für ihre Erhebung keine andere Behörde zuständig ist.

Über seine Tätigkeit unterrichtet der BND das Bundeskanzleramt sowie auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

Zur Aufgabenerfüllung werden beim BND umfangreiche Datensammlungen geführt, die auch personenbezogene Daten enthalten. Über gespeicherte Daten erteilt der BND nach § 15 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), der nach § 7 BNDG entsprechend Anwendung findet, unentgeltlich Auskunft. Der Betroffene muss in seinem Antrag auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen, weshalb er meint, dass der BND Daten über in gespeichert haben könnte, und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegen. Zur Legitimation des Antragstellers und wegen der besonderen Sensibilität der Daten ist dem Auskunftsantrag außerdem die Ablichtung des Personalausweises oder Reisepasses beizufügen.

Die Auskunft kann entsprechend § 15 Abs. 2 BVerfSchG verweigert werden, soweit


  • eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist,

  • durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des BND zu befürchten ist,

  • die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

  • die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.

Bei Ablehnung der Auskunftserteilung hat der BND darauf hinzuweisen, dass der Betroffene sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden kann. In einem solchen Fall hat der BND dem BfDI die Auskünfte zu erteilen, die zuvor gegenüber dem Betroffenen selbst verweigert wurden, es sei denn, das Bundeskanzleramt stellt im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft an den BfDI die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde (sog. Staatswohlklausel). Im Rahmen seiner Überprüfungs- und Kontrollbefugnisse prüft der BfDI die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten und erteilt dem Betroffenen hierüber Auskunft. Mitteilungen des BfDI an den Betroffenen sind jedoch insoweit eingeschränkt, als sie keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BND zulassen dürfen.

Nach § 21 BDSG kann sich der Betroffene aber auch unmittelbar an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch den BND in seinen Rechten verletzt worden zu sein. Auch in diesem Falle sind die o.a. Angaben zu machen, um dem Bundesbeauftragten Gelegenheit zu geben, sich des Anliegens rasch anzunehmen.