Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach dem Bundeskriminalamtgesetz hauptsächlich die Aufgabe, die Sicherstellung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

Als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen unterstützt es die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe unterhält es das polizeiliche Informationssystem des Bundes und der Länder – INPOL.

Neben der Zentralstellenaufgabe führt das Bundeskriminalamt nach Maßgabe des BKA-Gesetzes in besonderen Fällen auch eigene Ermittlungen durch.

Ferner ist es nationales Zentralbüro für die internationale kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol – sowie national zuständige Stelle im Rahmen des Schengener Informationssystems und von EUROPOL. Dem BKA obliegen schließlich Schutz und Sicherung der Mitglieder inländischer Verfassungsorgane des Bundes und deren ausländischer Gäste sowie der innere Schutz der Wohnräume dieser Personen.

Im Jahr 2009 hat das Bundeskriminalamt zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ weitere umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten. Hierzu zählt unter anderem die Befugnis:

• zur Durchsuchung,
• zur Rasterfahndung,
• zur Wohnraumüberwachung,
• zur längerfristigen Observation,
• zur Telekommunikationsüberwachung und
• zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (Online-Durchsuchung)

Im Rahmen der Sicherheitsarchitektur des Bundes ist das Bundeskriminalamt auch am Betrieb behördenübergreifender Einrichtungen beteiligt, wie dem

• Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ),
• Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)
• Gemeinsamen Internet-Zentrum (GIZ)

Zudem wird beim BKA die Antiterrordatei geführt. Es handelt sich dabei um eine gemeinsame Datenbank von Polizei und Nachrichtendiensten zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Das Bundeskriminalamt hat für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Errichtungsanordnung zu erlassen. Hier wird unter anderem festgelegt, was die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datei ist, von welchen Personen welche Daten in der Datei gespeichert werden sollen, an wen die Daten übermittelt werden dürfen oder wann zu prüfen ist, ob die Daten zu löschen sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören.

• Gemäß § 19 Bundesdatenschutzgesetz hat jedermann das Recht, unmittelbar Auskunft gegenüber dem Bundeskriminalamt hinsichtlich der dort zu seiner Person gespeicherten Daten zu erlangen. Dieses Recht beinhaltet die Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten,

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden,

• den Zweck der Speicherung.

Betroffene können Ihr Auskunftsersuchen an die folgende Adresse richten:

Bundeskriminalamt
- DS-Petentensachbearbeitung -

65173 Wiesbaden

Die betroffene Person muss im Anschreiben des Auskunftsersuchens eine beglaubigte Kopie ihres Personalausweises oder Reisepasses beifügen. Dies ist zum Zweck des Nachweises der Identität und zur Vermeidung von Verwechslungen bei Auskunftsersuchen notwendig. Dadurch soll zudem vermieden werden, dass sensible Daten unter Umständen an Personen versandt werden, die zu deren Empfang nicht berechtigt sind.

Eine Auskunftsgewährung kann in Einzelfällen unterbleiben, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Eine Auskunft wird ferner nicht erteilt, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, zum Beispiel wenn dem Betroffenen nahe stehende Personen eine ihm vermeintliche nachteilige Maßnahme veranlasst haben.

Wird dem Auskunftsbegehren nicht oder nur teilweise stattgegeben, kann sich die betroffene Person an den

Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30

53117 Bonn

wenden. Die betroffene Person muss im Anschreiben zum Zweck des Nachweises ihrer Identität eine handsignierte Ablichtung Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses beifügen. Dabei kann die Seriennummer und das Passbild geschwärzt werden.

Zudem kann jedermann den Bundesbeauftragten für den Datenschutz anrufen, wenn er der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Polizeibehörden des Bundes in seinen Rechten verletzt worden zu sein.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2016 das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) in Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein neues BKA-Gesetz vorgelegt. Anpassungen sind auch aufgrund der ab Mai 2018 geltenden EU-Richtlinie für Justiz und Inneres nötig. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begleitete den Gesetzgebungsprozess und kritisierte geplante Neuregelungen.