Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach dem Bundeskriminalamtgesetz hauptsächlich die Aufgabe, die Sicherstellung der Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten zu gewährleisten.

Als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen unterstützt das BKA die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung. Zur Erfüllung dieser Aufgabe unterhält es unter anderem das polizeiliche Informationssystem des Bundes und der Länder – INPOL - sowie verschiedene Amts- und Zentralstellendateien.

Neben der Zentralstellenaufgabe führt das BKA nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) in besonderen Fällen auch eigene Ermittlungen durch.

Ferner ist es nationales Zentralbüro für die internationale kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol – sowie national zuständige Stelle im Rahmen des Schengener Informationssystems und von EUROPOL. Dem BKA obliegen schließlich Schutz und Sicherung der Mitglieder inländischer Verfassungsorgane des Bundes und deren ausländischer Gäste sowie der innere Schutz der Wohnräume dieser Personen.

Mit Wirkung zum 25. Mai 2018 tritt das neue BKAG in Kraft. Danach unterhält das BKA neben der Teilnahme an den europäischen Dateien nur noch ein Informationssystem und den Informationsverbund, an dem auch weitere Polizeibehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind. Die bisherigen Dateien bleiben aber aufgrund einer Übergangsregelung gleichzeitig erhalten.

Bereits im Jahr 2009 hat das BKA zur „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ weitere umfassende polizeiliche Befugnisse erhalten. Hierzu zählt unter anderem die Befugnis:

• zur Durchsuchung,
• zur Rasterfahndung,
• zur Wohnraumüberwachung,
• zur längerfristigen Observation,
• zur Telekommunikationsüberwachung und
• zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (Online-Durchsuchung).

Innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Bundes beteiligt sich das BKA auch am Betrieb behördenübergreifender Einrichtungen. Dazu behören etwa

• das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)",
• das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM)

und

• das "Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ)".

Zudem werden beim BKA die Antiterrordatei und die Rechtsextremismus-Datei geführt. Es handelt sich dabei um gemeinsame Datenbanken von Polizei und Nachrichtendiensten zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus bzw. des Rechtsextremismus.

Das BKA hatte bislang für jede bei ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben geführte automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Errichtungsanordnung zu erlassen. Hier wurde unter anderem festgelegt, was die Rechtsgrundlage und der Zweck der Datei ist, von welchen Personen welche Daten in der Datei gespeichert werden sollen, an wen die Daten übermittelt werden dürfen oder wann zu prüfen ist, ob die Daten zu löschen sind. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war vor Erlass der Errichtungsanordnung anzuhören. Diese Errichtungsanordnungen fallen für das neue Informationssystem und den Informationsverbund zum 25. Mai 2018 weg.

• Gemäß § 19 Bundesdatenschutzgesetz hat jedermann das Recht, unmittelbar Auskunft gegenüber dem BKA hinsichtlich der dort zu seiner Person gespeicherten Daten zu erlangen (ab dem 25. Mai 2018: § 57 BDSG). Der Anspruch beinhaltet die Auskunft über die Herkunft der gespeicherten Daten

• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden,

• den Zweck der Speicherung. Der Anspruch auf Auskunft gemäß § 57 BDSG in der Fassung ab dem 25.05.2018 ist etwas ausgeweitet worden.

Betroffene können Ihr Auskunftsersuchen an die folgende Adresse richten:

Bundeskriminalamt
- Behördlicher Datenschutzbeauftragter -

65173 Wiesbaden

In Verbindung mit § 12 BKAG kann beim BKA zudem zentral Auskunft auch zu den von den Teilnehmerbehörden in das polizeiliche Informationssystem eingegebenen Daten beantragt werden (ab dem 25.05.2018 gemäß § 84 BKAG). Das BKA verlangt für einen Auskunftsantrag ein eigenhändig unterzeichnetes (formloses) Auskunftsersuchen und eine gut leserliche Kopie eines aktuellen Ausweisdokuments. Damit möchte das BKA die richtige Identifizierung der antragstellenden Person ermöglichen und Verwechslungen vermeiden. Zudem soll vermieden werden, dass sensible Daten unter Umständen an Personen versandt werden, die zu deren Empfang nicht berechtigt sind.

Eine Auskunftsgewährung kann in Einzelfällen unterbleiben, soweit die Auskunft die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Eine Auskunft wird ferner nicht erteilt, wenn die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, zum Beispiel wenn dem Betroffenen nahe stehende Personen eine ihm vermeintliche nachteilige Maßnahme veranlasst haben.

Wird dem Auskunftsbegehren nicht oder nur teilweise stattgegeben, kann sich die betroffene Person an die

Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30

53117 Bonn

wenden. Sie muss im Anschreiben zum Zweck des Nachweises ihrer Identität eine handsignierte Ablichtung Ihres Personalausweises oder Ihres Reisepasses beifügen. Dabei kann die Seriennummer und das Passbild geschwärzt werden.

Zudem kann jede Person die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anrufen, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Polizeibehörden des Bundes in ihren Rechten verletzt worden zu sein.