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Nutzung der Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung

Nach schweren Straftaten gegen das Leben wird immer wieder in der öffentlichen Diskussion die Einschränkung der Zweckbindungsregelung im Bundesfernstraßenmautgesetz gefordert.

Die Toll Collect GmbH erhebt seit Anfang 2005 im Auftrag des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf Grund des Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) die Maut für schwere LKW über 12 t Gesamtgewicht. Die Übermittlung der für die Abrechnung der Maut erheblichen Daten erfolgt im automatisierten Verfahren über Fahrzeuggeräte (On-Board-Units (OBU)). Die jeweils in einem LKW eingebaute OBU erkennt GPS-gestützt (GPS, d.h. Global Positioning System) die mautpflichtigen Streckenabschnitte, die der LKW befährt. Die Kontrollbrücken, von denen es ca. 300 auf deutschen Autobahnen gibt, dienen ausschließlich der automatisierten Kontrolle, ob ein Mautpflichtiger seine Maut korrekt entrichtet hat.

Die beim LKW-Mautsystem eingesetzte Technik ist lediglich zur Registrierung aller Fahrten geeignet, nicht aber zur permanenten Ortung eines gesuchten LKWs. Aus diesem Grund sind die anfallenden Daten nicht für jegliche Strafverfolgungszwecke geeignet. Dem Konzept der Mauterfassung mit seiner umfangreichen Datenerfassung hat der Gesetzgeber seinerzeit aufgrund der strikten Zweckbindung, Mautdaten nur für Mautzwecke zu verwenden, zugestimmt. Die diskutierten Forderungen nach einer Verwendung von Mautdaten für Fahndungszwecke gehen über die strikte Zweckbindung, die der Gesetzgeber erst im Dezember 2004 neu gefasst hat, weit hinaus.

Jede Nutzung der Daten für andere Zwecke setzt also eine entsprechende Gesetzesänderung voraus. Eine derartige Zweckerweiterung wäre nur unter sehr engen Voraussetzungen vertretbar. So muss zunächst nachgewiesen werden, dass sich die gespeicherten Mautdaten überhaupt für Fahndungsmaßnahmen eignen.

Zudem wäre eine Verwendung durch Strafverfolgungsbehörden allenfalls für bestimmte schwere Delikte und nur aufgrund richterlicher Anordnung verhältnismäßig. Zum einen müsste gewährleistet sein, dass nur Daten verwendet werden, die in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Straftat stehen, und dass nicht etwa – im Stile einer Rasterfahndung – große Datenmengen völlig Unverdächtiger an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Zum anderen dürfte es auf keinen Fall zu einer Erweiterung des im Mautverfahren erhobenen Datenumfangs oder einer Verlängerung der Speicherdauer quasi auf Vorrat für eventuelle spätere Nachfragen der Ermittlungsbehörden kommen.

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