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Die LKW-Maut

Die LKW-Maut wird auf Grund des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) für LKW mit mindestens 7,5 t Gesamtgewicht erhoben.

1. Der rechtliche Rahmen

a) Die Erhebung der LKW-Maut wird geregelt durch

- das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG),
- die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung - Lkw),

b) Während des Mautbetriebes fallen zwei Arten von Bewegungsdaten an, nämlich fahrtbezogene (§ 4 Absatz 3 BFStrMG) und kontrollbezogene Daten (§ 7 Absatz 2 BFStrMG):

Bei den fahrtbezogenen Daten handelt es sich um die Höhe der entrichteten Maut, die tatsächliche Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, Ort und Zeit der Mautentrichtung, das Kennzeichen des Fahrzeugs beziehungsweise der Fahrzeugkombination, die für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs beziehungsweise der Fahrzeugkombination, die Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes, die Identifikationsnummer des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug eingebauten Fahrzeuggeräts, die Vertragsnummer des Nutzers sowie die Positionsdaten des zum Zweck der Mauterhebung im Fahrzeug eingebauten Fahrzeuggeräts erhoben. Wird die Maut vor der Benutzung entrichtet, werden die Belegnummer sowie der für die Fahrt zulässige Zeitraum erhoben.

Gemäß § 4 Absatz 3 BFStrMG dürfen die fahrtbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet und genutzt werden. So heißt es in § 4 Absatz 3 Satz 5 BFStrMG: Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Diese Regelung entzieht alle fahrtbezogenen Daten, die im Rahmen des Mautsystems erhoben werden, dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Von besonderer Bedeutung ist, dass zu dem Kreis der besonders geschützten Daten sowohl Ort und Zeit der Mautentrichtung als auch die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, gehören. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass vor allen Dingen die Informationen über die von mautpflichtigen LKW zurückgelegten Strecken besonders geschützt sind. Auf diese Weise wird sowohl die Verfolgung einzelner Fahrten als auch das Anlegen von Streckenprofilen aus der Zusammenschau mehrerer Fahrten mit Hilfe der Datenbasis untersagt, die im Mautsystem anfällt.

Gemäß § 7 Absatz. 2 BFStrMG können während der Kontrolle folgende Daten anfallen:

- das Bild des Fahrzeugs,
- Name des Fahrzeugführers,
- Ort und Zeit der Benutzung der mautpflichtigen Straßen (d.h. Bundesautobahn, oder Bundesstraße),
- Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,
- Identifikationsnummer des Betreibers oder des Anbieters nach den §§ 4e und 4f BFStrMG,
- Identifikationsnummer und Betriebszustand des Fahrzeuggeräts,
- Vertragsnummer des Nutzers.

Auch diese Daten dürfen nur zweckgebunden genutzt werden. Sie dürfen gemäß § 7 Absatz 2 BFStrMG ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des BFStrMG verarbeitet und genutzt werden. Ebenso wie die Daten nach § 4 Absatz 3 BFStrMG sind auch die Daten gemäß § 7 Absatz 2 BFStrMG beschlagnahmefest, denn auch diesbezüglich schreibt das BFStrMG vor, dass eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig ist (§ 7 Absatz. 2 Satz 3 BFStrMG). Damit ist es verboten, diese Daten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Dieses Zweckänderungsverbot erlaubt die Verarbeitung der Daten ausschließlich für Zwecke der Mauterhebung beziehungsweise Mautabrechnung.

2. Maßnahmen zur Systemüberwachung

Entsprechend den Vorgaben des Betreibervertrages muss das Mautsystem die Anforderungen des Datenschutzes in jedem Einzelfall erfüllen. Das Bundesamt für Güterverkehr kümmert sich um die Einhaltung des Datenschutzes und die informationstechnischen Funktionen des Systems. Auch wird die Datenerfassung im Erhebungssystem und bei der Abrechnung detailliert überprüft.