Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Volkszählung 2011

Die letzte Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland, die damals nur die „alten“ Bundesländer umfasste, fand im Jahr 1987 statt. Sie war ursprünglich für 1983 geplant, konnte aber zunächst nicht durchgeführt werden, weil das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des zu Grunde liegenden Volkszählungsgesetzes 1983 für verfassungswidrig erklärte.

In dem für den Datenschutz wegweisenden sogenannten „Volkszählungsurteil“ (Az. 1 BvR 209/83 u. a.) befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals grundlegend mit den Gefahren der modernen Datenverarbeitung und entwickelte, ausgehend von dem allgemeinen Freiheitsgrundrecht des Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und dem Grundrecht auf Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 GG, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es garantiert die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Bundesverfassungsgericht stellte damit klar, dass jede Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen einen Grundrechtsbezug aufweist und damit an den Verfassungsgrundsätzen gemessen werden muss. Dies hat in der Folgezeit die Gesetzgebung zur Legitimation statistischer Erhebungen, wie etwa das Volkszählungsgesetz 1987, grundlegend beeinflusst. Auch die rechtliche Ausgestaltung des im Jahr 2011 durchgeführten Zensus wurde maßgeblich durch das Volkszählungsurteil geprägt.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben war Deutschland gefordert, im Jahr 2011 eine Volkszählung durchzuführen. Hierfür wurde ein neuartiges registergestütztes Verfahren gewählt. Dies bestand aus einer Kombination von Registerzusammenführungen und Befragungen, wobei der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht unmittelbar durch Erhebungen in Anspruch genommen werden musste, da ein Großteil der Daten aus staatlichen Registern übernommen wurde:

  • Am Stichtag 09. Mai 2011 wurden Daten aus bestehenden Verwaltungsregistern (Daten der Meldebehörden, der Bundesagentur für Arbeit und Dateien zum Personalbestand der öffentlichen Hand) bei den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder zusammengeführt.
  • Es erfolgte zudem eine postalische Befragung der rund 17,5 Mio. Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung von Wohnungs- und Gebäudedaten.
  • Gleichzeitig wurden Stichprobenerhebungen bei knapp 10 Prozent der Bevölkerung durchgeführt, um z. B. erwerbs- und bildungsstatistische Daten, die aus den Registern nicht entnommen werden konnten, zu gewinnen.
  • Schließlich wurden die Verwalter oder Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften wie Anstalten, Wohnheimen und ähnlichen Einrichtungen (sogenannten Sonderbereiche) befragt.

Um den Anforderungen der EG-Zensusverordnung 763/2008 zu entsprechen, mussten aktuelle Daten über die Größe der Bevölkerung und deren Zusammensetzung (etwa Geschlecht, Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, üblicher Aufenthaltsort und Geburtsland) gewonnen werden. Des Weiteren ging es um erwerbsstatistische Daten wie Erwerbsbeteiligung, ausgeübter Beruf, Stellung im Beruf sowie um bildungsstatistische Daten wie Schul- und Bildungsabschlüsse und den aktuellen Schulbesuch. Bezüglich des Gebäude- und Wohnungsbestandes wurden Daten zu Art, Lage, Eigentumsverhältnissen, Baujahr der Gebäude, zur Ausstattung der Wohnungen und deren Belegung erhoben.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 24. April 2009 mit dem Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 und zur Änderung von Statistikgesetzen die rechtliche Grundlage für das Volkszählungsverfahren. Aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch war die vorgesehene Datenerhebung in sensiblen Sonderbereichen wie zum Beispiel Krankenhäusern und Haftanstalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Volkszählungsurteil empfohlen, in derartigen Bereichen zur Verminderung der Gefahr einer sozialen Stigmatisierung Erhebungen möglichst in anonymisierter Form, also unter Vermeidung personenbezogener Angaben, durchzuführen. Auch wenn der Gesetzgeber dieser Empfehlung nicht gefolgt ist, wurde bei der datenschutzrechtlichen Begleitung des Zensus darauf geachtet, dass der eine Identifizierung ermöglichende Datenbestand (sog. Hilfsmerkmale) so früh wie möglich nach der Befragung von den Erhebungsmerkmalen getrennt und anschließend gelöscht wurde.