Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Statistik

Die amtliche Statistik ist eine der vielseitigsten Informationsquellen für Parlament, Regierung, Verwaltung und die Wirtschaft. Sie liefert Daten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und bildet die Faktengrundlage für vielerlei politische Entscheidungen.

"Amtlich" heißt die Statistik, weil sie von Amts wegen, also vom Staat durch Gesetz angeordnet wird. Häufig ist sie mit der Verpflichtung zur Auskunftserteilung verbunden. Ob die Beantwortung verpflichtend oder freigestellt ist, wird im jeweiligen Gesetz festgelegt. Auf die im Einzelfall bestehende Freiwilligkeit muss der Befragte vor der Auskunftserteilung hingewiesen werden.

Amtlich erhobene Daten unterliegen der strengen Geheimhaltung nach dem Bundesstatistikgesetz. Sie dürfen nur für statistische und planerische Zwecke sowie unter bestimmten Voraussetzungen für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben genutzt werden. Die strikte Trennung von Verwaltungsvollzug und Statistik ist einer der Grundpfeiler der amtlichen Statistik. Daneben stellen gesetzliche Regelungen sicher, dass die von Befragten gemachten Angaben nicht mehr auf diese zurückzuführen sind. Beide Elemente sichern den Betroffenen Anonymität zu und führen durch Vertrauen hierauf zur Richtigkeit der den statistischen Ämtern erteilten Auskünfte.

Immer wieder gibt es Überlegungen, die amtliche Statistik zu flexibilisieren. Solche "Vereinfachungen" sind zwar kein datenschutzrechtliches Tabu, dürfen aber nicht zur Beeinträchtigung von Datenschutzrechten führen. Die Praxis, grundsätzlich gesetzlich festzulegen, welche Daten für welche Zwecke und bei wem erhoben werden, hat sich bewährt. Sie vermittelt dem Betroffenen die Transparenz, wer was zu welchem Zweck über ihn weiß; und darauf hat der Einzelne nach dem für den Datenschutz in der Statistik wegweisenden Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 einen Anspruch.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird weiter darauf achten, dass das Trennungsgebot von Verwaltungsvollzug und Statistik nicht aufgeweicht wird, dass dem Bürger gegenüber die Transparenz über die Nutzung seiner Daten erhalten bleibt und dass die Grundsätze des Datenschutzes (insbesondere Erhalt der Zweckbindung einmal erhobener personenbezogener Daten, Datenvermeidung und Datensparsamkeit) im Bereich der Statistik beachtet werden. Die Bundesbeauftragte nutzt hierzu ihre regelmäßigen Kontakte zum Statistischen Bundesamt und ihre gesetzlich vorgesehene Mitgliedschaft im Statistischen Beirat, der das Bundesamt bei der Weiterentwicklung der amtlichen Statistik berät.