Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gutachterregelung des § 200 Absatz 2 SGB VII

Die Neueinführung der Gutachterregelung des § 200 Absatz 2 SGB VII führte gegenüber der bisherigen Praxis, nach der ein beratender Arzt zu allen medizinischen Fragen - einschließlich eines Gutachtens - um Stellungnahme gebeten werden konnte, zu einer deutlichen Änderung. Die Anfangsschwierigkeiten führten zu zahlreichen Eingaben und Beschwerden, da viele Versicherte der Auffassung waren, dass ihnen die Rechte aus der Regelung des § 200 Absatz 2 SGB VII hätten gewährt werden müssen.

Einzelne Berufsgenossenschaften sahen sich durch die Forderung, mehrere Gutachter zur Auswahl zu benennen, zunächst in ihrer Ermittlungstätigkeit behindert, da sie befürchteten, auf jegliche medizinische Beratung verzichten zu müssen. Kernstück dieser Problematik ist nach wie vor die Frage, vor welchen Auskunftsersuchen die Unfallversicherungsträger verpflichtet sind, einem Versicherten die in dieser Vorschrift genannten Rechte zu gewähren.


Abgrenzungsfragen bei der Beauftragung eines beratenden Arztes mit einem Gutachten oder mit einer einfachen Stellungnahme

Die in Einzelfällen schwierige Abgrenzung, ob ein Unfallversicherungsträger einen Sachverständigen mit einem Gutachten im Sinne des § 200 SGB VII beauftragte oder ob er lediglich eine einfache Stellungnahme eines beratenden Arzt einholte, auf die § 200 Absatz 2 SGB VII nicht anzuwenden ist, hat in der Anfangszeit der Geltung der Gutachterregelung zu großen Kontroversen geführt. Eine Einigung auf eine Definition, die festlegt, wann ein Gutachtenauftrag im Sinne des § 200 Absatz 2 SGB VII vorliegt, konnte nicht erzielt werden, da es stets Einzelfälle gibt, auf die eine angedachte Definition nicht passt. Deshalb wurden Fallgruppen gebildet, in denen zwar nicht der Gutachtenauftrag definiert, aber Bereiche von Tätigkeiten dargestellt werden, in denen der beratende Arzt eingesetzt wird, ohne dass die Berufsgenossenschaften dem Versicherten die Rechte des § 200 Absatz 2 SGB VII zu gewähren haben. Diese Kriterien sind im Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Berufsgenossenschaften, schnell sachkundige Ergebnisse zu erhalten, und dem Interesse der Versicherten, in ein transparent gestaltetes Verfahren einbezogen zu werden, entwickelt worden. Nach diesen Vorgaben ist eine beratungsärztliche Tätigkeit in folgenden Fällen angenommen worden, wenn

- es sich um die Erläuterung medizinischer Sachverhalte handelt, die auch für einen Sachbearbeiter nachlesbar wären;

- es lediglich um die Beantwortung einfacher Fragen geht;

- der beratende Arzt zu Verfahrenssteuerung eingesetzt wird.

Diese Ergebnisse wurden in einem Rundschreiben des HVBG an die Berufsgenossenschaften (Datenschutz 006/2003) im wesentlichen umgesetzt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht war bei diesen Verhandlungen entscheidend, dass die Unfallversicherungsträger anerkannt haben, dass von einer beratenden Stellungnahme in bestimmten Fällen nicht mehr ausgegangen werden kann. Es besteht Einigkeit, dass eine beratende Stellungnahme nicht in Betracht kommt, wenn

- komplexe (Zusammenhangs ) Fragen zu beurteilen sind oder

- ausführliche Zweitexpertisen zu bereits vorhandenen Gutachten abgefordert werden oder

- die Absicht besteht, diese als Beweismittel in das Verwaltungsverfahren einzuführen.

Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung ist der in § 200 Absatz 2 SGB VII genannte Gutachtenauftrag. Deshalb wurde zwischen dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, dem Bundesversicherungsamt und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vereinbart, dass der Gutachtenauftrag schriftlich zu erteilen ist, und dass die Formulierung des Gutachtenauftrags so gefasst ist, dass sich aus dem Auftrag ergibt, ob es sich um einen Gutachtenauftrag im Sinne des § 200 Absatz 2 SGB VII handelt, oder ob lediglich die Stellungnahme eines beratenden Arztes eingeholt werden soll.

Mit diesen Abgrenzungskriterien sind in den meisten Fälle Lösungen zu finden. Schwierigkeiten gab es häufig bei der Einschaltung eines beratenden Arztes zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Viele Berufsgenossenschaften ziehen den beratenden Arzt bei der Festsetzung der MdE hinzu, auch um eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Berufsgenossenschaft sicherzustellen. Da die Höhe der MdE jedoch für den Versicherten sehr entscheidend ist und er auch bei dieser Bewertung ein Recht auf die mit § 200 Absatz 2 SGB VII beabsichtigte Verfahrenstransparenz hat, kann die Festsetzung einer MdE lediglich im Rahmen eines Gutachtenauftrags im Sinne dieser Vorschrift geklärt werden und nicht lediglich durch die Stellungnahme eines beratenden Arztes.

Zu Abgrenzungsschwierigkeiten kann es auch in atypisch gelagerten Einzelfällen kommen. Hierbei ist stets eine Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles vorzunehmen.


Gutachtervorschlagsrecht

Eine ganz besondere Entwicklung hat das Gutachtervorschlagsrecht des Versicherten genommen. Nach der Eingliederung des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts in das Sozialgesetzbuch als SGB VII (7. Sozialgesetzbuch) ist dieses Recht zunächst auf größte Vorbehalte und Befürchtungen bei einzelnen Berufsgenossenschaften gestoßen. Zwischenzeitlich wird das Recht nicht nur von allen Beteiligten als wichtiges Element zur besseren Akzeptanz der Verwaltungsentscheidungen gesehen, sondern die Unfallversicherungsträger haben sich in einer Selbstverpflichtung dazu bereit erklärt, den Versicherten das Recht zu gewähren, selbst einen Gutachter vorschlagen zu können.

Dieses war in der Vergangenheit nicht immer so. Zunächst war von den Berufsgenossenschaften das Gutachtervorschlagsrecht überhaupt bestritten oder auf die Regelung des § 20 Absatz 3 SGB X zurückgeführt worden. Nach dieser Vorschrift werden Erklärungen und Anträge des Versicherten aber lediglich als unverbindliche Anregungen bewertet. Von dieser Einordnung konnte sich das Gutachtervorschlagsrecht nicht lösen, obwohl es in der Gesetzesbegründung zu § 200 Absatz 2 SGB VII genannt worden war und obwohl sich das zum damaligen Zeitpunkt zuständige Ministerium für Arbeit (BMA) eindeutig für ein Gutachtervorschlagsrecht ausgesprochen hatte. Das BMA hatte zudem festgestellt, dass die Ablehnung eines von dem Versicherten vorgeschlagenen Gutachters nachvollziehbar zu begründen sei; eine Forderung, die jedenfalls nicht aus § 20 Absatz 3 SGB X herzuleiten ist.

Weiterhin wurde bis in das Jahr 2002 kein Versicherter über sein Gutachtervorschlagsrecht informiert. Erst im Rahmen eines Pilotverfahrens, das bei einer Berufsgenossenschaft durchgeführt wurde, zeichnete sich eine Änderung ab. Im Rahmen des Pilotverfahrens wurden die Versicherten auf das Gutachtervorschlagsrecht hingewiesen und darüber informiert, ob und gegebenenfalls welche Gutachter für die Berufsgenossenschaft auch als beratende Ärzte tätig sind. Nach der Auswertung des Projekts waren mit dem Hinweis auf das Gutachtervorschlagsrecht sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Besonders positiv war zu bewerten, dass es durch die Möglichkeit, durch den Versicherten selbst Gutachter vorzuschlagen, weder zu signifikanten Qualitätseinbußen noch zu Verzögerungen der Verfahren gekommen war.

Die parallel zu den Pilotverfahren immer wieder vom BfD gestellte Forderung, das Gutachtervorschlagsrecht des Versicherten gesetzlich zu normieren, hatte in dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem 18. Tätigkeitsbericht (BT Drs. 14/9490 Nr. 7) zu einem entsprechenden Prüfauftrag an die Bundesregierung geführt und wird in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren vom BfDI weiter verfolgt.


Anwendungsbereich des § 200 Abs. 2 SGB VII in einem anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren

Die Frage der Anwendbarkeit des § 200 Abs. 2 SGB VII stellt sich auch, wenn Daten der Versicherten während eines anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens an einen Gutachter übermittelt werden, der auf Grundlage dieser Daten für die Berufsgenossenschaft ein Gutachten erstattet.

Das von den Berufsgenossenschaften hiergegen vorgebrachte Argument, die Vorschrift gelte nur im Verwaltungsverfahren bei den Berufsgenossenschaften, nicht aber im Gerichtsverfahren, in dem sich Versicherter und Unfallversicherungsträger von Anfang an gleichberechtigt gegenüberstehen würden, ist ebenso wenig überzeugend wie die Berufung auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, nach dem eine Prozesspartei mit ihrem Vortrag gehört werden müsse. Die Argumentation der Unfallversicherungsträger rechtfertigt keine Abweichung von dem allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Datenübermittlung nur zulässig ist, wenn das Gesetz sie erlaubt oder der Betroffene einwilligt.

In einem Anerkennungsverfahren ist die Einholung eines neuen – weiteren - Gutachtens durch den Unfallversicherungsträger in einem anhängigen Sozialgerichtsverfahren deswegen regelmäßig nicht erforderlich. Ist in diesem Gerichtsverfahren ein neues Gutachten erstellt worden, kann sich der Unfallversicherungsträger für die Auseinandersetzung mit dem neuen Beweismittel im Rahmen der bereits akzeptierten Abgrenzungskriterien im Verwaltungsverfahren beraten lassen. Dies wird nicht durch ein weiteres Gutachten, sondern durch eine Stellungnahme zu Qualität und Aussagekraft des neuen Gutachtens erfolgen. Da der Unfallversicherungsträger in eigener Zuständigkeit alle Ermittlungen für seine Entscheidung durchgeführt hat, muss er sich im gerichtlichen Verfahren allenfalls noch zum Beweiswert eines neuen Gutachtens beraten lassen. Dies kann jedoch nicht in der Form eines Gutachtens im Sinne des § 200 Absatz 2 SGB VII erfolgen.


Rechtsfolgen der Nichtbeachtung der Gutachterregelung des SGB VII

Mit der Frage, welche Rechtsfolgen aus der Nichtbeachtung des § 200 Absatz 2 SGB VII resultieren, ist die Rechtsqualität der systematischen Einordnung dieser Vorschrift angesprochen. Einzelne Kommentierungen und Urteile sehen in der Gutachterregelung eine Verfahrensvorschrift im Sinne des § 42 SGB X und halten einen Verstoß für unbeachtlich. Diese Einschätzung ist rechtlich jedoch nicht zwingend.

Geht man von dem Schutzzweck der Regelung des § 200 Absatz 2 SGB VII aus, der die Stärkung der Verfahrenstransparenz und die Mitwirkungsrechte der Versicherten zum Inhalt hat, geht die Regelung weit über eine reine Verfahrensregelung hinaus. Die aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Versicherten hergeleiteten Rechte haben materiellrechtlichen Charakter. Dafür sprechen auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift sowie die Einordnung der Vorschrift im Gesetz unter dem Begriff Datenschutz.