Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Gesetzliche Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung ist im Wesentlichen eine Pflichtversicherung. Ihre Aufgabe besteht darin, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu vermeiden (Prävention), nach Eintritt eines Versicherungsfalls durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit, die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten wieder herzustellen. Wichtige Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch – insbesondere nach einem Arbeitsunfall – die Rehabilitation einzuleiten und zu begleiten. Rechtsgrundlagen für das Handeln der gesetzlichen Unfallversicherung ist das SGB VII, das bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen enthält, die den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen des SGB X vorgehen.

  1. Kontrollzuständigkeit

    Unfallversicherungsträger, die der datenschutzrechtlichen Kontrolle der BfDI unterliegen sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, die Seeberufsgenossenschaft und die Unfallkasse des Bundes. Die Unfallkasse Post und Telekom ist Unfallversicherungsträger für die Versicherten und die Mitgliedsbetriebe, die aus der früheren Deutschen Bundespost hervorgegangen sind.
    Für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den Landesunfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbänden sind die Landesbeauftragten für den Datenschutz zuständig .

    In der gesetzlichen Unfallversicherung sind alle Personen versichert, die nach den §§ 2 ff. SGB VII per Gesetz in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen sind. In der gesetzlichen Unfallversicherung können auch freiwillig Versicherte den angebotenen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen. Dies sind in der Regel Unternehmer, Selbständige, Freiberufler oder mitarbeitende Ehegatten

  2. Bereichsspezifische datenschutzrechtliche Regelungen

    a) Rechtsgrundlagen für die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Nutzung von Sozialdaten
    b) Auskunftspflicht der Krankenkassen § 188 SGB VII
    c) „Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte“, § 201
    d) Auskunftspflicht von Ärzten § 203
    e) Gutachterregelung § 200 Abs. 2 SGB VII