Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Was dürfen die gesetzlichen Krankenkassen über mich wissen?

Ob Einkommensnachweise oder Bescheide zu Sozialleistungen – die gesetzlichen Krankenkassen fordern allerhand Informationen von ihren Mitgliedern. Doch dürfen sie das auch?

Wenn eine Krankenkasse Daten über einen Versicherten erhebt, verarbeitet oder nutzt, werden diese Angaben zu Sozialdaten und sind damit besonders geschützt: Sie unterliegen nun dem Sozialgeheimnis. Die Krankenkasse ist verpflichtet, sehr sorgsam mit diesen Daten umzugehen.

Der Schutz der Daten beginnt bereits dann, wenn sie erhoben und erstmalig gespeichert werden: Der Gesetzgeber hat in 16 Punkten geregelt, in welchen Fällen Sozialdaten für die Aufgabenerfüllung durch die gesetzlichen Krankenkassen regelmäßig erforderlich sind – das heißt, in welchen Fällen die Daten überhaupt erhoben und gespeichert werden dürfen (§ 284 Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Einige wichtige Zwecke, zu denen personenbezogene Daten erhoben und gespeichert werden dürfen, sind:

- die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft,

- die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte,

- die Feststellung der Beitragspflicht und der Beitragshöhe,

- die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung der Leistungen,

- die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,

- die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,

- die Abrechnung mit den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser) und anderen Leistungsträgern (z. B. Rentenversicherung),

- die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen.

Uneingeschränkt unterliegen diese Datenerhebungsbefugnisse dem Erforderlichkeitsgrundsatz, d. h. Sozialdaten dürfen immer nur in dem Umfang erhoben und gespeichert werden, wie dies für die Aufgabenerfüllung der Krankenkassen erforderlich ist, die Krankenkasse muss also immer begründen können, für welchen Zweck sie die Daten zwingend benötigt. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr gebraucht werden.

Die BfDI unterstützt die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen.

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