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Private Zusatzversicherungen - Vermittlung durch Krankenkassen

Mit der Gesundheitsreform 2004 wurde den gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und einem privaten Krankenversicherungsunternehmen zu vermitteln. Doch was darf die Krankenkasse alles und was muss sie beachten?

Was darf vermittelt werden?

Vermittelt werden dürfen Zusatzversicherungsverträgen zwischen den Versicherten einer Krankenkasse und einem privaten Versicherungsunternehmen. Diese sollen der Absicherung von Leistungen dienen, welche die gesetzliche Krankenversicherung nicht (mehr) erbringen kann. Nicht erlaubt ist es, Versicherungen zu vermitteln, die keinen Bezug zur gesetzlichen Krankenversicherung aufweisen, wie beispielsweise eine Autoversicherung oder eine Lebensversicherung.


Was bedeutet Vermittlung genau?

In Anbetracht der besonders schützenswerten Sozialdaten bei einer gesetzlichen Krankenkasse ist der Begriff Vermittlung sehr eng auszulegen. Vermittlung bedeutet deshalb nicht Übermittlung – das heißt, die Krankenkasse hat kein Recht, Ihre Daten an das private Versicherungsunternehmen zu übermitteln. Deshalb ist beispielsweise auch die Weitergabe von Versichertenadressen nicht zulässig. Auch eine Nutzung von Versichertendaten zu Zwecken, die dem Datenschutz zuwider laufen, ist unzulässig. Dies gilt ebenfalls für die Aufbewahrung und Speicherung von Kopien der privaten Versicherungsverträge durch die Kasse. Diese ist - datenschutzrechtlich gesehen - wegen der damit verbundenen Kenntnisnahme von sensiblen personenbezogenen Daten nicht erforderlich.


Welche Rechtsgrundlagen gibt es?

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erlaubt es gesetzlichen Krankenkassen, in Ihren Satzungen Regelungen zur Vermittlung von Krankenzusatzversicherungen zu treffen (§ 194 Absatz 1a SGB V). Dies bedeutet, dass in der Satzung jeder einzelnen Krankenkasse Bestimmungen zur Vermittlung getroffen sein können. Konkrete Inhalte der Vermittlungstätigkeit sind regelmäßig in Rahmenvereinbarungen zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und dem privaten Krankenversicherungsunternehmen festzuhalten.

Der Schutz von Sozialdaten gilt jedoch weiterhin!

Die bei einer gesetzlichen Krankenversicherung gespeicherten Daten zu einer Person unterliegen weiterhin dem Sozialgeheimnis (§ 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) sowie den speziellen Regeln des Sozialgesetzbuches zum Datenschutz. Aus diesem Grund sind hohe Anforderungen an den Schutz von Versichertendaten zu setzen. Ein wesentliches datenschutzrechtliches Anliegen ist daher eine eindeutige Trennung beider Unternehmen, die auch für die Versicherten klar erkennbar ist. Dies gilt sowohl für den Auftritt bei der Vermittlung, als auch für den Zugang zu Daten. So müssen die gesetzliche Krankenversicherung und das private Versicherungsunternehmen sowohl räumlich als auch technisch und organisatorisch so voneinander getrennt sein, dass eine Datenübermittlung ausgeschlossen ist.