Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Krankenversichertenkarte und -nummer

Jede Krankenkasse vergibt nach jeweils eigenen, internen Systematiken Krankenversichertenkarten und -nummern. Nun lassen sich aus dieser Nummer keine personenbezogenen Daten mehr ableiten.

Der Inhalt der Krankenversichertenkarte und damit der Umfang der auf der Krankenversichertenkarte gespeicherten Daten ist gesetzlich festgelegt.

Enthalten sind folgende Angaben:

  • Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse (einschließlich eines Kennzeichens der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat),
  • Familienname und Vorname des Versicherten,
  • Geburtsdatum,
  • Geschlecht,
  • Anschrift,
  • Krankenversichertennummer,
  • Versichertenstatus (für Versichertengruppen, die an einem strukturierten Behandlungsprogramm teilnehmen, in einer verschlüsselten Form) sowie
    Tag des Beginns des Versichertenschutzes und bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs

Die Krankenversichertenkarte darf damit lediglich so genannte Verwaltungsdaten, nicht aber medizinische Daten enthalten.

Datenschutzkonformes System der Krankenversichertennummer

Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde die Einführung eines einheitlichen Systems der Krankenversichertennummer festgelegt. Hierdurch sollten die unterschiedlichen Systeme der Vergabe von Krankenversichertennummern bei den Krankenkassen vereinheitlicht werden.
Die vorherige Krankenversichertennummer bestand aus einem unveränderlichen Teil zur Identifikation des Versicherten sowie aus einem veränderlichen Teil, der u.a. bundeseinheitliche Angaben zur Kassenzugehörigkeit enthält.

Das in den Gemeinsamen Richtlinien zur Einführung der Krankenversichertennummer nach § 290 SGB V festgelegte Konzept sowie die Festlegung der Einzelheiten des technischen und organisatorischen Verfahrens für die Generierung der Krankenversichertennummer und für den Betrieb der Vertrauensstelle wurde mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt, um eine datenschutzkonforme Umsetzung zu gewährleisten.



Keine personenbezogenen Daten in der Krankenversichertenummer

Durch das abgestimmte Verfahren wurde erreicht, dass die Krankenversichertennummer - anders als die Rentenversichertennummer - keine persönlichen Angaben des Betroffenen enthält und aus der Krankenversichertennummer auch nicht auf andere gültige Nummern geschlossen werden kann.

Zur Bildung der Krankenversichertennummer wird - im Rahmen des § 290 Abs. 1 SGB V - auch die Rentenversichertennummer der Versicherten herangezogen. Bei den Versicherten, die (noch) keine Rentenversicherungsnummer erhalten haben (zum Beispiel mitversicherte Familienangehörige oder freiwillig versicherte Selbstständige), ist daher die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich.

Konkret ist geregelt, dass von den Krankenkassen für die Bildung der Nummer folgende Daten erfasst werden:

  • Name
  • Vorname
  • Anschrift
  • Geburtsname
  • Geburtsort
  • Geburtsdatum
  • Geschlecht

Diese Daten darf die Krankenkasse zum Zweck der Bildung der Krankenversicherten-nummer bei den Versicherten selbst, zum Beispiel mittels eines entsprechenden Fragebogens, oder einmalig bei den Meldeämtern erheben.

Weitere Einzelheiten zu diesem Konzept erhalten Sie im 20. Tätigkeitsbericht, S. 164