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Einkommensnachweise für die Krankenkasse

Zu Zwecken der Beitragsermittlung oder der Überprüfung der Zuzahlungsbefreiung sind die Krankenkassen auf die Erhebung bestimmter Daten angewiesen. Doch nicht alles muss der Versicherte preisgeben.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von den Versicherten Einkommensteuerbescheide an, um den vom Versicherten zu zahlenden Beitrag zu ermitteln. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist dies im Grundsatz nicht zu beanstanden.
Um die Beitragshöhe oder auch Voraussetzungen für die Zuzahlungsbefreiung ermitteln zu können, müssen die Krankenkassen die hierfür erforderlichen Daten von den Versicherten erheben können. Für die gesetzlich Pflichtversicherten werden die erforderlichen Daten zur Berechnung der Beitragshöhe über die Einzugsstelle für die Sozialversicherung vom Arbeitgeber mit den Meldungen zur Sozialversicherung nach den §§ 28a ff. Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) an die Krankenkasse übermittelt. Dies gilt jedoch nicht für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sind verpflichtet, ihrer Krankenkasse ihre Einkünfte auf andere Weise nachzuweisen, damit diese das beitragsrelevante Einkommen feststellen kann.


Bekanntgabe des beitragsrelevanten Einkommens – Verpflichtung der Versicherten

Nach § 206 Absatz 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) dürfen die Krankenkassen verlangen, dass Ihnen die Originale der Einkommenssteuerbescheide in ihren Geschäftsräumen vorgelegt (nicht ausgehändigt) werden. Auch das Bundessozialgericht hat unter anderem in seinem Urteil vom 26. September 1996 (Az.: 12 RK 46/95 -BSGE 79, 133, 139) entsprechende Entscheidungen getroffen. Denn die Versicherten haben in der Regel keine andere zuverlässige Möglichkeit, die maßgeblichen Einkommensverhältnisse glaubhaft – auf validen Zahlen beruhend – darzustellen.
Zur Feststellung des beitragsrelevanten Einkommens sind sämtliche Angaben des Finanzamtes im Einkommenssteuerbescheid notwendig, die das Bruttoeinkommen nachweisen. Den Krankenkassen steht nämlich kein anderes praktikables System zur Einkommensermittlung zur Verfügung, das ohne unzumutbare Benachteiligung für die Versicherten angewendet werden könnte. Auch bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten sind die Krankenkassen sind auf die Vorlage des Steuerbescheides angewiesen.
Ebenso müssen die Krankenkassen die Daten von den Versicherten erheben können, die zur Feststellung der Belastungsgrenze zur Zuzahlungsbefreiung erforderlich sind. Zur Prüfung der Höhe der persönlichen Belastungsgrenze benötigen die Krankenkassen Informationen und Nachweise, etwa zu den (Familien-) Einnahmen (regelmäßige monatliche Bruttoeinnahmen) und den geleisteten Zuzahlungen.
Der Nachweis für die geleisteten Zuzahlungen kann entweder durch entsprechende Belege erfolgen oder in - von den Krankenkassen für diesen Zweck zur Verfügung gestellten - Nachweisheften, in denen dann neben der Bezeichnung der Leistung die gesetzliche Zuzahlung in Euro und eine Bestätigung der abgebenden Stelle (z.B. Stempel, Unterschrift der Apotheke) vermerkt werden.
Für den Fall, dass Ehepartner in unterschiedlichen Krankenkassen versichert sind, prüft die Krankenkasse, bei der der Antrag auf Befreiung von Zuzahlung zuerst gestellt wird, diesen Antrag für beide Versicherte. Das Ergebnis ihrer Berechnung sendet sie an ihren Versicherten und den anderweitig Versicherten Ehepartner. Diese können dann bei der Krankenkasse des Ehepartners den Teilerstattungsbetrag anfordern. Durch dieses für die Versicherten transparente Verfahren tauschen die Krankenkassen untereinander nur in geringem Umfang Sozialdaten der Versicherten aus.

Kein Freifahrtschein für die Erhebung sämtlicher Einkommensdaten

Wichtig ist bei allen Verfahren der Beitragsermittlung, dass die Krankenkassen nach § 284 Absatz 1 Nr. 3 SGB V nur die für die Beitragsfestsetzung erforderlichen Daten im Sinne von § 67 Absatz 6 Nr. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) speichern dürfen. Allerdings ist es rechtens, dass die Krankenkasse die Vorlage des vollständigen Einkommenssteuerbescheids verlangen darf. Sie ist wiederum ihrer Aufsichtsbehörde – dem Bundesversicherungsamt – verpflichtet nachzuweisen, dass ihr der vollständige Bescheid (geschwärzt oder nicht geschwärzt) vorgelegt wurde. Da die Krankenkassen in manchen Fällen vorab nicht sagen können, welche Daten aus dem Nachweis erforderlich sind und welche nicht, empfehle ich folgende Vorgehensweise:

Gehen Sie mit dem Original-Einkommenssteuerbescheid und einer Kopie hiervon zum zuständigen Personal in der Geschäftsstelle Ihrer Krankenkasse. Die Sachbearbeitung vor Ort kann dann entscheiden, welche Daten aus dem Steuerbescheid benötigt werden und welche nicht. In der Kopie des Einkommensteuerbescheides können die nicht benötigten Daten geschwärzt und diese Kopie erneut fotokopiert werden (sonst könnte man durch das Halten des Papiers gegen das Licht die geschwärzten Stellen wieder lesen). Diese Kopie können Sie der Krankenkasse als Nachweis über den gesamten Einkommenssteuerbescheid überlassen