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Datenerhebung ohne gesetzliche Grundlage – von Krankenhausentlassungsberichten über Selbstauskunftsbögen

Immer wieder kommt es vor, dass sich Krankenkassen Selbstauskunftsbögen, Krankenhausentlassungsberichte oder andere ärztliche Unterlagen übermitteln lassen. Diese Praxis ist aus datenschutzrechtlicher Sicht häufig äußerst bedenklich.

Die Erhebung medizinischer Daten durch die gesetzlichen Krankenkassen ist ein häufig wiederkehrendes Thema. Stets geht es um die Frage, welche medizinischen Daten die Kassen außerhalb der Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) erheben dürfen oder nicht.

Die Krankenkassen dürfen Daten nur erheben, wenn sie hierfür eine Befugnis haben und die übermittelnden Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser) spiegelbildlich zur Datenübermittlung befugt sind. Beispielsweise besteht grundsätzlich keine Befugnis der Krankenhäuser zur Übermittlung von Krankenhausentlassungsberichten, Arztbriefen, Befundberichten, ärztlichen Gutachten, Röntgenaufnahmen usw. an die Krankenkassen. Der Gesetzgeber hat die Prüfung medizinischer Sachverhalte vielmehr ausdrücklich dem MDK übertragen.

Medizinische Unterlagen nur an den Medizinischen Dienst der Krankenversichung

In § 275 SGB V ist eindeutig geregelt, dass die Krankenkassen beim MDK in den dort aufgeführten Fällen unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen eine gutachtliche Stellungnahme bei der Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzung, Art und Umfang der Leistung, zur Einleitung von Rehabilitationsleistungen sowie in bestimmten Fällen bei Arbeitsunfähigkeit einholen müssen. Die Kassen dürfen lediglich um die Übermittlung der Behandlungsdaten unmittelbar an den MDK ersuchen.

Auch die Versuche über Selbstauskunftsbögen und allgemeinen Schweigepflichtentbindungserklärungen an Informationen zum Gesundheitszustand oder Befindlichkeiten der Versicherten zu gelangen, entspricht vielfach nicht den datenschutzrechtlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches.

Eine Durchbrechung des Grundsatzes der getrennten Datenerhebungsbefugnisse von Krankenkasse und MDK stellt die seit August 2015 geltende gesetzliche Befugnis (§ 44 Abs. 4 SGB V) der Krankenkassen dar, ein sogenanntes Krankengeldfallmanagement durchzuführen. Um den Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind, zu erfüllen, dürfen die gesetzlichen Krankenkassen die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Voraussetzung hierfür ist aber eine schriftliche Einwilligung und eine vorherige schriftliche Information des Versicherten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Die Teilnahme an einem „Krankengeldfallmanagement“ ist also freiwillig, die Nichtteilnahme darf zu keinen Leistungseinschränkungen führen.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie im 21. Tätigkeitsbericht, S.130 sowie im 25. Tätigkeitsbericht, Nr 13.7.1