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Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung

Der folgende Beitrag informiert Sie über wichtige datenschutzrechtliche Fragen zur Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. 1959).

Seit dem 1. Januar 2010 können die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Vorsorgeaufwendungen) steuerlich einfacher geltend gemacht werden. Um den steuerlichen Vorteil in Anspruch nehmen zu können, müssen die Krankenkassen den Finanzämtern Daten ihrer Versicherten melden.

Warum werden Daten über gezahlte Beiträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Finanzbehörden übermittelt?

Die Krankenkassen melden die Höhe der im jeweiligen Kalenderjahr durch die Mitglieder selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (vgl. § 10 Abs. 2a Satz 4 Nr. 1 und 2 Einkommenssteuergesetz -EStG-). Hierbei handelt es sich überwiegend um Beitragszahlungen zur freiwilligen Krankenversicherung.
Zu Gunsten der Steuerpflichtigen sind danach alle Aufwendungen steuerlich abzugsfähig, die dazu dienen, ein Versorgungsniveau abzusichern, das im Wesentlichen dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung entspricht. Die gezahlten Beiträge gelten als Sonderausgaben und mindern das zu versteuernde Einkommen, das heißt, die Steuerlast wird geringer.
Allerdings werden auch die Beträge gemeldet, die der Versicherte von der Krankenkasse erstattet bekommt, zum Beispiel bei Senkung der Beiträge oder als Prämie für gesundheitsbewusstes Verhalten (Bonusprogramm) oder Beitragsrückzahlungen können die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nur mindern, soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen. Sie dürfe sich also nicht auf selbst getragene Aufwendungen beziehen, für die kein Versicherungsschutz besteht.


Gilt dies für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung?

Nein, nicht betroffen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer; ihre Lohnsteuerbescheinigungen mit Angaben zur Kranken- und Pflegeversicherung werden unmittelbar vom Arbeitgeber an das Finanzamt weitergeleitet.
Werden bei freiwillig versicherten Arbeitnehmern die Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung direkt vom Arbeitgeber an die Krankenkasse überwiesen, meldet ebenfalls der Arbeitgeber die Höhe der geleisteten Beiträge an das Finanzamt (sogenanntes Firmenzahlverfahren).
Auch in der Rentenversicherung übermittelt der Rentenversicherungsträger dem Finanzamt die einbehaltenen Beiträge direkt mit der Rentenbezugsmitteilung. Dies gilt auch für die Zahlstelle von Versorgungsbezügen, die die einbehaltenen Beiträge bei Pflichtversicherten unmittelbar mitteilt.


Welche Daten dürfen die Versicherungsunternehmen übermitteln?

• Höhe der im Beitragsjahr geleisteten (und erstatteten) Beiträge, die für eine dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechende Absicherung gezahlt werden
• Höhe der Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung
• Steueridentifikationsnummer
• Vertrags- oder Versicherungsdaten
• Datum der Einwilligung zur Datenübermittlung

Die Versicherungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, die Versicherten jährlich über die übermittelten Beiträge zu unterrichten.

Die Datenübermittlung der Krankenkassen an die Finanzämter darf jedoch ausschließlich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen erfolgen!


Dürfen Versicherungsunternehmen die Steueridentifikationsnummer erheben und verwenden?
Ja. In der Abgabenordnung ist geregelt, dass neben den Finanzbehörden auch andere öffentliche und nicht-öffentliche Stellen die Steuer-ID erheben oder verwenden dürfen (siehe § 139b Abgabenordnung). Voraussetzung ist jedoch, dass die Steuer-ID für die Datenübermittlung zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist.


Sieht die Bundesdatenschutzbeauftragte Risiken bei der Verwendung der Steuer-ID im Allgemeinen?

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat bereits in der Vergangenheit Bedenken gegen eine mögliche Entwicklung der Steuer-ID hin zu einem einheitlichen Personenkennzeichen geäußert. Er bewertet die Gefahren weiterhin kritisch, die aus der Verknüpfung verschiedener Datenbestände durch die Steuer-ID entstehen können. Angesichts der stetig verbesserten technischen Möglichkeiten zur Verknüpfung von Datenbeständen sind entsprechende Begehrlichkeiten abzuwehren. Weitere Informationen dazu finden Sie im 23. (Nr. 9.2 Die Macht der Steuer-Identifikationsnummer) und 22. Tätigkeitsbericht (Nr. 9.1. Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke (Steuer-ID) – rechtlicher Rahmen).


Welche Folgen hat der Widerspruch gegen die Datenübermittlung?

Legt der Steuerpflichtige Widerspruch gegen die Datenübermittlung ein beziehungsweise verweigert er seine Einwilligung, können die tatsächlich geleisteten Beiträge nicht steuerlich berücksichtigt werden. Die Beiträge können dann allein im Rahmen einer Pauschale als sonstige Vorsorgeaufwendung geltend gemacht werden. Zu beachten ist ferner, dass sich der der Widerspruch nur auf die Übermittlung im Ganzen, also die Übermittlung aller geleisteten und gegebenenfalls erstatteten Beiträge beziehen kann.


Bestehen auch andere Formen des Nachweises über die tatsächlich gezahlten Versicherungsbeiträge?

Nein. Willigt der Steuerpflichtige nicht in die Datenübermittlung ein, hat er bislang keine Möglichkeit, die tatsächlich geleisteten Beiträge gegenüber den Finanzbehörden in einer anderen Form nachzuweisen, zum Beispiel durch Vorlage einer Papierbescheinigung.

Die einzige Ausnahme liegt vor, wenn die erforderlichen Daten nicht aus Gründen übermittelt werden, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat (zum Beispiel technische Probleme). In diesen Fällen kann auch der Beitragsnachweis in Papierform vom Finanzamt anerkannt werden.


Wie bewertet die Bundesdatenschutzbeauftragte die Regelungen zur Einwilligung in die Datenübermittlung?

Die Regelungen zur Einwilligung in die Datenübermittlung sind datenschutzrechtlich bedenklich. Die derzeitigen Regelungen und ihre Handhabung werden den Anforderungen an die Freiwilligkeit der Einwilligung nicht gerecht, da der Betroffene über keine echte Wahlmöglichkeit verfügt und mit der Verweigerung der Einwilligung erhebliche Nachteile verbunden sind. Diese bestehen darin, dass er die tatsächlich geleisteten Beiträge nicht mehr steuerlich geltend machen kann.