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Historische Entwicklung

Verantwortlich für die grundlegenden Entscheidungen zur Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte ist die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH, kurz gematik genannt, die im Januar 2005 von den Spitzenorganisationen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gegründet wurde. Das Bundesministerium für Gesundheit erließ Ende 2005 die Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (BGBl. I S. 3128 ff), die in den Jahren 2006 (BGBl. I S. 2189 ff), 2009 (BGBl. I S. 3162 ff) und 2011 (BGBl. I S. 39 ff) fortgeschrieben wurde.

Wesentliche Inhalte sind die Festlegung der Testziele, Testkomponenten und die zu testenden Anwendungen. In insgesamt vier Teststufen sollen die technischen Komponenten und deren Zusammenspiel geprüft werden. Durch die Änderungsverordnung wurde der erste Testabschnitt (Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte im offline-Verfahren) um die Anwendungen elektronisches Rezept und Notfalldatensatz erweitert. Auch sollen organisatorische und technische Verfahren, mit Hilfe derer Versicherte ihre Rechte wie zum Beispiel Einsichtnahme und Löschung der Daten wahrnehmen können, in die Tests einbezogen werden.

Im Dezember 2005 leitete die gematik mit der Inbetriebnahme des Testlabors in Berlin den Beginn der Testmaßnahmen für die bundesweite Einführung der eGK ein. Experten der Selbstverwaltung prüften hier die ersten Komponenten der neuen Telematikinfastruktur im Gesundheitswesen. Die Labortests bildeten die Vorstufe zur Umsetzung des Gesamtsystems in den Testregionen. Ferner wurde festgelegt, dass in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein Feldtests mit der elektronischen Gesundheitskarte starten sollten.

Nach dem Abschluss der Labortests bei der gematik und den Tests in Musterumgebungen begannen Ende 2006 die Feldtests mit ungefähr 10.000 Versicherten in Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Testregion Wolfsburg gab am 12. November 2007 als letzte Testregion den Startschuss für den Probelauf. Die Feldtests sollten in der abschließenden weiteren Testphase in drei Regionen auf 100.000 Teilnehmer ausgeweitet werden. Zu dieser Ausweitung der Feldtests ist es jedoch nicht mehr gekommen. Ursächlich hierfür waren zunächst Probleme bei den einzelnen Testläufen, sodann aber die veränderten politischen Verhältnisse nach der Bundestagswahl im Jahre 2009.

Die Bundesregierung vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 folgendes: Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie den bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf der Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.

Gespräche zur Bestandsaufnahme wurden zwischen dem Bundesminister Rösler und der Selbstverwaltung am 18. November 2009 aufgenommen. Dabei wurde bereits festgelegt, dass die Erweiterung der Krankenversichertenkarte zu einer elektronischen Gesundheitskarte zunächst auf ein sicheres Versichertenstammdatenmanagement sowie die Notfalldaten konzentriert werden sollte; zugleich sollten die Forderungen der Ärzte und Krankenkassen nach einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Realisierung weiterer medizinischer Anwendungen wurde solange mit einem unbefristeten Moratorium belegt, bis praxistaugliche, höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen vorgelegt werden. Diese Bestandsaufnahme wurde im April 2010 abgeschlossen.

Im Anschluss daran entschied sich die Gesellschafterversammlung der gematik für eine neue Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Demnach übernahmen die Leistungserbringer die alleinige Verantwortung für die medizinischen Anwendungen und die Kostenträger die alleinige Verantwortung für die administrativen Anwendungen. Darüber hinaus verständigte man sich darauf, zunächst lediglich drei Anwendungen einzuführen, mit denen direkt beim Start ein Nutzen für alle Beteiligten erreicht werden sollte:

  • Ein online gestütztes Versichertenstammdatenmanagement.
  • Die Einführung eines Notfalldatensatzes.
  • Die adressierte Kommunikation der Leistungserbringer.

Der Anwendungsbereich der eGK wurde zum 1. November 2012 durch das Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz vom 12. Juli 2012 (BGBl. I, S. 1504ff) erweitert: die eGK soll bei der Förderung der Organspendebereitschaft der deutschen Bevölkerung eingesetzt werden. Nach dem geänderten § 291a Absatz 3 SGB V soll die eGK zum einen die Erklärungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende und zum anderen die Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von solchen Erklärungen aufnehmen können; letzteres gilt auch für Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen. Da die Aufnahme der vollen Erklärung mit den derzeit ausgegebenen Karten technisch nicht möglich ist, dürfte dies frühestens in einigen Jahren in Betracht kommen.

Durch das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I. S. 2408) wurden die Daten eines Medikationsplans nach § 31a SGB V als freiwillige Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte hinzugefügt.

Die elektronische Gesundheitskarte, die zum 1. Januar 2015 flächendeckend eingeführt worden ist, wird seit Ende 2016 erstmals getestet. Zum Testumfang gehören der Aufbau der Telematikinfrastruktur, die Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten sowie Anwendungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zur sicheren Kommunikation zwischen den Ärzten. Die Erprobung wird in zwei Testregionen durchgeführt. Die Testregion Nordwest besteht aus den Ländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die Testregion Südost aus Sachsen und Bayern. Teilnehmen werden pro Region mindestens 500 Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten sowie fünf Krankenhäuser.