Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Lichtbild auf der Krankenversichertenkarte

Nach dem Fünften Sozialgesetzbuch ist vorgesehen, dass die elektronische Gesundheitskarte unter anderem ein Lichtbild enthalten muss.

Die elektronische Gesundheitskarte gilt seit dem 1. Januar 2015 anstelle der früheren Krankenversichertenkarte als Berechtigungsausweis, um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen. Die elektronische Gesundheitskarte muss unter anderem ein Lichtbild des Versicherten enthalten. Dies ergibt sich aus § 291a Abs. 2 SGB V in Verbindung mit § 291 Abs. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V).

Aufgrund dieser Verpflichtung darf die zuständige Krankenkasse nach § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V die Bilddaten ihrer Versicherten erheben und speichern, da dies für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich ist. Unter den Begriff Ausstellung fällt sowohl die Erst- wie auch jede weitere Ersatzausstellung, da die Krankenkasse im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer Karte zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist.

Auf die Frage, wie lange die Bilddaten gespeichert werden dürfen, gibt die in § 304 Abs. 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 84 Abs. 2 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) genannte Regelung eine Antwort:

So sind Sozialdaten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

Da die zuständige Krankenkasse aufgrund des bestehenden Versicherungsverhältnisses verpflichtet ist, im Falle des Defektes oder Verlustes eine Ersatzkarte auszustellen, erlischt die Pflicht, die Bilddaten zu speichern, endgültig erst mit der Beendigung des Versicherungsverhältnisses, dass heißt die Aufgabenerfüllung im Sinne des § 284 SGB V (Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte) endet endgültig erst zu diesem Zeitpunkt.

Allerdings bedeutet dies aber auch, dass die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt die gespeicherten Bilddaten löschen muss.

Die gegen die Vorlage eines Lichtbildes vorgetragenen datenschutzrechtlichen Bedenken wurden in mehreren Gerichtsverfahren überprüft. Mittlerweile liegen nicht nur erstinstanzliche Entscheidungen ( Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2012, -S 9 KR 111/09-; Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 7. November 2013 – S 81 KR 2176/12 ER; Sozialgericht Freiburg Urteil vom 6. Dezember 2013 – S 5 LR 2714/13 -), sondern auch Berufungsurteile von Landessozialgerichten (vgl. u.a. Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26. September 2013 – L 1 KR 50/13 -) vor. Inhalt aller Entscheidungen der Sozialgerichte erster und zweiter Instanz ist, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild weder gegen bestehende datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherten verstößt.

Grundsätzliches zur Krankenversichertenkarte finden Sie hier:

Informieren Sie sich auch über die elektronische Gesundheitskarte: