Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Das Lichtbild auf der Gesundheitskarte

Nach dem Fünften Sozialgesetzbuch ist vorgesehen, dass die elektronische Gesundheitskarte unter anderem ein Lichtbild enthalten muss.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt seit dem 1. Januar 2015 anstelle der früheren Krankenversichertenkarte als Berechtigungsnachweis, um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch zu nehmen.

Die gegen die eGK vorgetragenen datenschutzrechtlichen Bedenken wurden in mehreren erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahren überprüft. Schließlich hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil vom 18. November 2014 (B 1 KR 35/13 R ) bestätigt, dass die eGK in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren jetzigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt ist. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Krankenkassenleistungen. Darüber hinaus fördert sie die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung.

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) muss unter anderem ein Lichtbild des Versicherten enthalten.
Dies ergibt sich aus § 291a Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch SGB V in Verbindung mit § 291 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Bilddaten eines Versicherten darf die zuständige Krankenkasse nach § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V erheben und speichern, soweit dies für die Ausstellung der Krankenversichertenkarte beziehungsweise der elektronischen Gesundheitskarte erforderlich ist. Unter den Begriff „Ausstellung“ ist dem Wortlaut nach sowohl jede Erst- wie auch jede Ersatzausstellung subsumierbar. Da die Krankenkassen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung einer Karte zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet sind, entspricht es auch dem Sinn und Zweck der Norm, Ersatzausstellungen unter diesen Begriff zu fassen. Da sonstige „andere Zwecke“ im Sinne des § 284 Absatz 3 Satz 1 SGB V nicht ersichtlich sind, ist die Erhebung und Speicherung der Bilddaten nur zum Zweck der „Ausstellung“ (Erst- und Ersatzausstellung) zulässig.

Die Speicherung der Lichtbilddaten
Zwar teilt das Sozialgericht (SG) Berlin in seinem Urteil vom 27.06.2017 (Aktenzeichen: S 208 KR 2111/16) die Auffassung, dass die Krankenkassen für die Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte die Lichtbilddaten zu Recht erheben und speichern dürfen. Jedoch ist es nach seiner Ansicht nicht erforderlich, das Lichtbild nur für den Fall zu speichern, in dem ein Versicherter seine eGK einmal verlieren könnte.
Diese Auslegung der Erforderlichkeit lässt außer Acht, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Karten der ersten Generation (G1 und G1+) gegen die Karte der zweiten Generation (G2) ausgetauscht werden mussten. Hätten die Krankenkassen nicht auf die gespeicherten Lichtbilddaten zurückgreifen können, wäre der mit einer neuen Erhebung verbundene finanzielle Aufwand zu Lasten der Versicherten gegangen.

Im Gegensatz zum Fall eines einzelnen Versicherten, der seine Karte verlieren könnte, ist ein globaler Kartentausch wahrscheinlich, da die gematik (Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) bereits jetzt angekündigt hat, die elektronische Gesundheitskarte an die neuesten technologischen Entwicklungen anzupassen.
Muss die nächste Generation der elektronischen Gesundheitskarte ausgegeben werden, können die Krankenkassen dies ohne Beteiligung der Versicherten und dem damit verbundenen Aufwand durchführen.
Die Versicherten erhalten ohne zeitliche Verzögerung ihre neue Krankenkassenkarte und können nahtlos ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen.

In Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gegen den Schutz der Gesundheit des Einzelnen und die Entlastung der Versichertengemeinschaft kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht höher zu bewerten sein. Damit ist die Erforderlichkeit einer dauerhaften Speicherung der Lichtbilddaten und ihre Rechtmäßigkeit nach Paragraf 304 Absatz 1 Satz 1 SGB V in Verbindung mit Paragraf 84 Absatz 2 SGB X gegeben.

Grundsätzliches zur Krankenversichertenkarte finden Sie hier:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/KrankenkassenArtikel/KrankenversichertenkarteUndNummer.html?nn=5315668