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Krankenversichertenkarte und elektronische Gesundheitskarte

Welche Daten befinden sich auf der Krankenversichertenkarte bzw. elektronischen Gesundheitskarte? Warum muss die Krankenkasse oder der behandelnde Arzt diese Informationen eigentlich wissen?

In den letzten Jahren wurde begonnen, die bisherige Krankenversichertenkarte zunehmend von der neuen elektronischen Gesundheitskarte abzulösen. Bis Ende 2012 verfügten schon über 70% der gesetzlich Versicherten über die neue elektronische Gesundheitskarte.
In Kürze wird der Umstellungsprozess vollständig abgeschlossen sein.

Der Umfang der gespeicherten Daten auf der bisher verwendeten Krankenversichertenkarte ist gesetzlich festgelegt.
Enthalten sind auf der Krankenversichertenkarte gemäß § 291 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ausschließlich folgende Angaben:

  • Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse (einschließlich eines Kennzeichens der Kassenärztlichen Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat),
  • Familienname und Vorname des Versicherten,
  • Geburtsdatum,
  • Geschlecht,
  • Anschrift,
  • Krankenversichertennummer,
  • Versichertenstatus (für Versichertengruppen, die an einem strukturierten Behandlungsprogramm (Disease Management Programme – DMP) teilnehmen, in einer verschlüsselten Form) sowie
  • Zuzahlungsstatus
  • Tag des Beginns des Versichertenschutzes und bei befristeter Gültigkeit der Karte das Datum des Fristablaufs.

Die Krankenversichertenkarte darf derzeit lediglich die vorgenannte Verwaltungsdaten, nicht aber medizinische Daten enthalten.

In der Vergangenheit wurde bemängelt, dass auf der Krankenversichertenkarte in durch eine Ziffer codierter Form auch der Versicherungsstatus Sozialhilfeempfänger aufgedruckt ist. Eine kundige Person kann daher nur anhand der auf der Krankenversichertenkarte aufgedruckten Ziffern erkennen, ob die versicherte Person Sozialhilfe empfängt oder nicht.

Bei der elektronischen Gesundheitskarte gehört diese Vorgehensweise der Vergangenheit an. Auf der elektronischen Gesundheitskarte sind ebenfalls die vorstehenden Angaben nach § 291 Absatz 2 SGB V – dazu gehört auch das Statusmerkmal Sozialhilfeempfänger oder Rentner – auf der Chipkarte gespeichert enthalten. Allerdings ist der Versichertenstatus nicht mehr anhand von aufgedruckten Ziffern direkt erkennbar.

Aber auch die Speicherung des Versichertenstatus auf dem Chip der elektronischen Gesundheitskarte ist nicht erforderlich und daher datenschutzpolitisch bedenklich. Zwar kann der Versichertenstatus nicht mehr direkt vom Aufdruck auf der Karte abgelesen werden, dennoch ist die Information für jeden, der ein entsprechendes Kartenlesegerät verwendet, beispielsweise den Arzt, lesbar. Die Leistungserbringer müssen den Versicherungsstatus ihrer Patienten doch gerade nicht wissen; sie sind jedem Versicherten gleichermaßen zur Leistung verpflichtet.
Der Versichertenstatus spielt lediglich in der Abrechnung der Leistungserbringer eine Rolle. Die Abrechnung der erbrachten medizinischen Leistungen erfolgt über die Krankenkassen. Diese haben in ihren Systemen den Status ihrer Versicherten ohnehin gespeichert. Eine erneute Speicherung auf der Chipkarte ist daher nicht erforderlich und kann unterbleiben.
Der Gesetzgeber bleibt aufgerufen, das hier praktizierte Verfahren auf ein datenschutzrechtlich unbedenkliches Verfahren anzupassen.

Warum werden diese Informationen auf meiner Krankenversichertenkarte beziehungsweise elektronischen Gesundheitskarte gespeichert?

Die Speicherung der Angaben nach § 291 Absatz 2 SGB V auf der Krankenversichertenkarte bzw. elektronischen Gesundheitskarte dient der Ermöglichung der Erbringung und korrekten Abrechnung von medizinischen Leistungen.
Ferner helfen diese Angaben bei der Vermeidung und Aufdeckung von Leistungsmissbrauch. So kann bei Inanspruchnahme von ärztlichen oder sonstigen Leistungen anhand dieser Angaben und bei der elektronischen Gesundheitskarte auch anhand des aufgebrachten Lichtbildes leicht geprüft werden, ob die Person auch tatsächlich die krankenversicherte Person ist.

Die neue elektronische Gesundheitskarte verfügt über die Funktion der Speicherung der so genannten Verwaltungsdaten (wie bei der Krankenversichertenkarte) hinaus über technische Möglichkeiten zur Speicherung einer Vielzahl von medizinischen Informationen. Über die derzeit noch laufenden Entwicklungen zur elektronischen Gesundheitskarte informieren wir Sie schnellstmöglich.