Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verbraucherschutz

Kundenbindungssysteme

Kundenkarten, auch Rabattkarten genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit und finden sich in vielen Brieftaschen. Über Rabatt- und Sonderaktionen sollen die Verbraucher an das Unternehmen oder die hinter der Kundenkarte stehenden Konzerne gebunden werden. Im Gegenzug erfahren die Kundenkartenanbieter sehr viele Details über die Lebens- und Kaufgewohnheiten ihrer Kunden. Dieses Wissen nutzen die teilnehmenden Unternehmen für die Produktgestaltung, die Präsentation von Waren und vor allem für die gezielte Werbung. Mehr: Kundenbindungssysteme …

Warndateien im Wohnungswesen

Vor dem Abschluss eines Mietvertrags holen Vermieter oder Makler mittlerweile fast standardmäßig Bonitätsinformationen über potentielle Mieter bei Auskunfteien ein oder verlangen von den Mietinteressenten, bei Auskunfteien eine Selbstauskunft einzuholen und ihnen vorzulegen. Mehr: Warndateien im Wohnungswesen …

Regelungen für Auskunfteien sowie zur Bewertung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit

Handels- und Wirtschaftsauskunfteien sammeln Informationen über die wirtschaftliche Betätigung, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit von Unternehmen und Privatpersonen. Diese Informationen werden gespeichert und gegen Entgelt an anfragende Stellen weitergegeben. Mehr: Regelungen für Auskunfteien sowie zur Bewertung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit …

Finanzen

Finanzverwaltung

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) nimmt im Bereich der Finanzverwaltung insbesondere die folgenden Aufgaben wahr. Sie berät die Bundesregierung und den Bundestag bei Rechtsetzungsvorhaben. Im Bereich des datenschutzrechtlichen Verwaltungsvollzuges berät und kontrolliert sie das Bundesministerium der Finanzen und dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus beantwortet sie Eingaben von Bürgern zu datenschutzrechtlichen Anliegen. Mehr: Finanzverwaltung …

Kindergeld

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist die datenschutzrechtliche Kontrollinstanz für die Festsetzung und Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen. Mehr: Kindergeld …

Elektronisches Verfahrensverzeichnis "Datscha"

Das elektronische Verfahrensverzeichnis "Datscha" bietet eine Arbeitserleichterung für die Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung. Mehr: Elektronisches Verfahrensverzeichnis "Datscha" …

Postbank

Die Deutsche Postbank AG ist ein an der Börse notiertes Unternehmen und unterliegt nicht der Datenschutzaufsicht der BfDI. Mehr: Postbank …

Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (§ 34d WpHG)

Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister wurde zum Schutz der Anleger in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) aufgenommen. Hiermit wurde auf Beratungspflichtverletzungen durch Banken reagiert, die wie etwa bei den Lehman-Zertifikaten zu erheblichen Schäden bei zahlreichen Kleinanlegern geführt haben (siehe etwa BGH, Urteil vom 27.09.2011 – XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10). Privatanleger sollen so effektiver vor Falschberatung geschützt werden und durch ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot soll das generelle Vertrauen in funktionsfähige und vertrauenswürdige Märkte verbessert werden. Mehr: Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister (§ 34d WpHG) …

Schuldnerverzeichnis

Seit 1. Januar 2013 können die neuen Schuldnerverzeichnisse zentral über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder eingesehen werden. Mehr: Schuldnerverzeichnis …

Kontenabrufverfahren - Staatliche Überwachung von privaten Konten

Das automatisierte Kontenabrufverfahren wird seit seiner Einführung ständig erweitert. Dies betrifft den Kreis der Abrufberechtigten ebenso wie die Anzahl der getätigten Anfragen. Dies steht mit der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers nicht in Einklang. Mehr: Kontenabrufverfahren - Staatliche Überwachung von privaten Konten …

SWIFT-Abkommen: Neues Verfahren für Auskünfte oder Berichtigungs-, Löschungs- oder Sperrungsanträge

Wenn Sie Auskünfte über Ihre personenbezogenen Daten haben möchten, die für "SWIFT" verarbeitet werden, oder diese berichtigen, löschen oder sperren lassen möchten, müssen Sie das ab 1. September 2013 neu geltende Verfahren beachten. Mehr: SWIFT-Abkommen: Neues Verfahren für Auskünfte oder Berichtigungs-, Löschungs- oder Sperrungsanträge …

Steuern

Allgemeines zur Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)

Die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird zu einem immer bedeutsameren Identifikationsmerkmal, das letztlich jeden betrifft. Deswegen stellen sich zwangsläufig Fragen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Nutzung. Mehr: Allgemeines zur Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) …

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Arbeitnehmer haben im Zusammenhang mit dem Abruf ihrer elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) das Recht auf Auskunft, Sperrung, Freischaltung und Änderung. Mehr: Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) …

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Im Rahmen der EU-Regelung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs führt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in seiner Außenstelle Saarlouis eine Datei der Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Mehr: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer …

FATCA-Abkommen – Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ihre datenschutzrechtliche Ausgestaltung

Mit der Unterzeichnung des FATCA-Abkommens zwischen den USA und Deutschland dürfte sich ein neuer Standard für den internationalen Informationsaustausch in Steuersachen etablieren. Die Erweiterung von Informations- und Meldepflichten soll der Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten dienen. Eine erfolgreiche Umsetzung ist aber nur bei einer datenschutzkonformen Umsetzung möglich. Mehr: FATCA-Abkommen – Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und ihre datenschutzrechtliche Ausgestaltung …

Versicherungen

Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS)

Bei der Prüfung eines Versicherungsantrages oder im Schadensfall kann es zur Risikobeurteilung, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, bei anderen Versicherungen Auskünfte einzuholen oder Daten an andere Versicherer weiter zu geben. Die Versicherungswirtschaft hat aus diesem Grund für die Versicherungssparten Kraftfahrt, Unfall, Rechtsschutz, Sach, Leben, Transport und Haftpflicht ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingeführt. Private Krankenversicherungen sind nicht an das HIS angebunden. Mehr: Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) …