Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS)

Bei der Prüfung eines Versicherungsantrages oder im Schadensfall kann es zur Risikobeurteilung, zur weiteren Sachverhaltsaufklärung oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch notwendig sein, bei anderen Versicherungen Auskünfte einzuholen oder Daten an andere Versicherer weiter zu geben. Die Versicherungswirtschaft hat aus diesem Grund für die Versicherungssparten Kraftfahrt, Unfall, Rechtsschutz, Sach, Leben, Transport und Haftpflicht ein Hinweis- und Informationssystem (HIS) eingeführt. Private Krankenversicherungen sind nicht an das HIS angebunden.

Das HIS dient der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur Sachverhaltsaufklärung bei der Leistungsprüfung sowie der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch und wird als Auskunftei von der Firma informa HIS GmbH (vormals: informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH) in Wiesbaden betrieben.

Liegen festgelegte Kriterien vor, werden in das System Auffälligkeiten aus Versicherungsfällen eingemeldet, zum Beispiel atypische Schadenhäufigkeiten, besondere Schadenfolgen, erschwerte Risiken oder Schadensabwicklung aufgrund von Sachverständigengutachten.

Die Versicherungen können Informationen zur Risikoprüfung im Antragsbereich und zur Schadensfallprüfung im Leistungsbereich im automatisierten Verfahren abrufen. Auskünfte aus HIS werden nur an Versicherungen und nur im Einzelfall bei Vorliegen eines berechtigten Interesses erteilt. Antrags- und Leistungsbereich sowie die einzelnen Versicherungssparten sind jeweils streng voneinander getrennt. Damit ist sichergestellt, dass dem Sachbearbeiter einer Versicherung nur die Daten übermittelt werden, die er benötigt. Die Abfragen werden protokolliert und stichprobenweise überprüft.

HIS-Einträge dürfen den Versicherer lediglich zu einer genaueren Überprüfung veranlassen, nicht jedoch zu einer generellen Ablehnung von Versicherungsleistungen führen. Falls nach Abschluss dieser Überprüfung entsprechende Konsequenzen gezogen werden, dürfen diese nicht auf der HIS-Meldung selbst beruhen, sondern müssen Ergebnis aus der Einschätzung der Risikosituation des einzelnen Kunden sein.

Das System wurde vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft konzipiert und entwickelt. Die Datenschutzaufsichtsbehörden wurden beteiligt. Rechtsgrundlage ist in erster Linie Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Einmeldungen in das System sind auch ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig, weil Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f) DSGVO die Datenübermittlung an die Auskunftei gesetzlich erlaubt. Die Nutzung von HIS ist zur Wahrung berechtigter Interessen der Versicherungsunternehmen erforderlich. Unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des Systems besteht kein Grund zu der Annahme, dass das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an dem Ausschluss der Datenverarbeitung überwiegt. Für die datenschutzrechtliche Kontrolle der ist der Hessische Datenschutzbeauftragte zuständig.

Betroffene werden von der Versicherung über die Einmeldung der Daten benachrichtigt. Dadurch sind sie in der Lage, bei der Auskunftei einen Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu stellen, um Einzelheiten über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erfahren. Die Auskunft ist grundsätzlich kostenlos, sofern sie nicht offensichtlich unbegründet oder exzessiv ist und enthält auch Angaben, welche Daten innerhalb der letzten zwölf Monate an welche Versicherung übermittelt wurden. Anfragen sind postalisch an die Firma informa HIS GmbH, Kreuzberger Ring 68, 65205 Wiesbaden zu richten. Ein Antragsformular wird auf der Website des Unternehmens angeboten informa HIS-Selbstauskunft.

Sollten die Daten unrichtig oder zu Unrecht gespeichert sein, können Betroffene sowohl von der Betreiberin des HIS die Berichtigung oder Löschung, wie auch von der einmeldenden Versicherung einen Widerruf der Einmeldung verlangen (Art. 16 und 17 DSGVO). Sie können sich auch jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes wenden, in dem die einmeldende Versicherung ihren Sitz hat oder an den für das HIS zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Daten zu Unrecht in HIS verarbeitet werden oder ihrem Anliegen nicht entsprochen wurde. Die Adressen aller Datenschutzaufsichtsbehörden finden Sie unter "Infothek-Anschriften und Links".

Hier gelangen Sie zur Website der Firma informa HIS GmbH: