Die Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Allgemeines zur Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID)

Die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) wird zu einem immer bedeutsameren Identifikationsmerkmal, das letztlich jeden betrifft. Deswegen stellen sich zwangsläufig Fragen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß dieser Nutzung.

Jeder Einwohner der Bundesrepublik Deutschland erhält seit 2008 anlassunabhängig eine dauerhafte Steuer-ID. Diese wird bereits mit der Geburt vergeben, bleibt lebenslang gültig und wird erst bis zu 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen gelöscht. Jede Steuer-ID darf nur einmal vergeben werden, um eine eindeutige Zuordnung zu einer konkreten Person zu ermöglichen.

Die Steuer-ID setzt sich aus insgesamt elf Ziffern zusammen, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Sie darf keine anderen Daten des Betroffenen enthalten, damit keine Rückschlüsse auf den Steuerpflichtigen möglich sind.

Die Steuer-ID und die weiteren in diesem Zusammenhang erhobenen Daten werden in einer beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichteten Datenbank angesammelt. Diese erfasst mittlerweile Angaben von mehr als 82 Millionen Bundesbürgern. Was gespeichert werden darf, ist in § 139b Abs. 3 Abgabenordnung geregelt. Es handelt sich um folgende Daten: Steuer-ID, Familienname, frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift, zuständige Finanzbehörden, Übermittlungssperren, Sterbetag sowie der Tag des Ein- und Auszugs. Diese Aufzählung ist abschließend, d.h. darüber hinaus dürfen keine weiteren Daten gespeichert werden.

Die Steuer-ID darf nach den Vorgaben der Abgabenordnung durch die Finanzbehörden nur erhoben und verwendet werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Besteuerungsverfahren erforderlich oder durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich erlaubt ist. Gleiches gilt für die Erhebung und Verwendung der Steuer-ID durch andere öffentliche Stellen, die die Steuer-ID nur im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an die Finanzbehörden erheben und verwenden dürfen. Eine Verwendung über die gesetzlich geregelten Zwecke hinaus ist ausdrücklich ausgeschlossen. Zudem können die datenschutzrechtlichen Beschränkungen für die Erhebung und Verwendung der Steuer-ID nicht durch Vertragsbestimmungen oder Einwilligungsklauseln ausgehebelt werden. Die zweckwidrige Verwendung der Steuer-ID ist bußgeldbewehrt.

Die Abgabenordnung gestattet unter engen Vorgaben auch nicht-öffentlichen Stellen, z.B. privaten Unternehmen die Erhebung und Verarbeitung der Steuer-ID. Voraussetzung hierfür ist, dass die Verwendung der Steuer-ID für die Datenübermittlung zwischen ihnen und den Finanzbehörden erforderlich ist oder durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich zugelassen wird. Beispiele hierfür sind private Arbeitgeber, die lohnsteuerlich relevante Daten an die Finanzverwaltung übermitteln, oder private Krankenversicherungsunternehmen.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sieht die Gefahr, dass sich die Steuer-ID durch eine fortschreitende Ausdehnung ihres Anwendungsbereiches zu einem einheitlichen Personenkennzeichen entwickeln könnte. Eine solche Entwicklung würde erhebliche Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen, d.h. für das Recht des Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, wer was über ihn wissen darf. Denn es wäre datenschutzrechtlich sehr problematisch, wenn unter Verwendung der Steuer-ID zunächst verteilt gespeicherte Datenbestände anwendungsübergreifend miteinander verknüpft und dadurch umfassende Persönlichkeitsprofile erstellt werden könnten. Dies würde die „informationelle Gewaltenteilung“ zwischen den verschiedenen öffentlichen Stellen aufheben. In Anbetracht der stetig zunehmenden und verbesserten technischen Möglichkeiten, zunächst getrennt gespeicherte Daten anwendungsübergreifend zu verknüpfen und auszuwerten, wachsen auch entsprechende Begehrlichkeiten, auf diese Datenbestände zuzugreifen.

Der Bundesfinanzhof hat die Einführung der Steuer-ID dennoch als verfassungsgemäß eingestuft, da das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege (BFH, Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10). Wie er zugleich aber unterstrichen hat, müssen der strikte Grundsatz der Zweckbindung und die Erforderlichkeit bei jeder Verwendung der Steuer-ID gewahrt werden. Dem Gesetzgeber steht es daher nicht frei, den Einsatz der Steuer-ID beliebig zu erweitern, sondern es sind die restriktiven Vorgaben des Bundesfinanzhofs im Hinblick auf die Verwendungsbefugnisse zu beachten. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit begleitet diese Entwicklung kritisch und wird auf die Einhaltung des strikten Zweckbindungsgebotes – Verwendung der Steuer-ID ausschließlich für steuerliche Zwecke – achten.